Linken-Fraktionsvize: Bundesregierung leugnet „die Massenvertreibung von Kurden, Jesiden und Christen“

Die Bundesregierung hält sich bei der Bewertung der türkischen Besetzung von bislang insbesondere von Kurden besiedelten Gebieten im Nordwesten Syriens bedeckt.

Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag.

Darin vermeidet die Regierung eine Aussage dazu, ob es sich bei der Präsenz türkischer Streitkräfte in der Region um eine dauerhafte Besatzung handele.

Eine Frage war, ob die türkische Militärpräsenz in der Region Afrin sowie in den Gebieten um die Ortschaften Dscharablus, Asas und Al-Bab „völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung erfüllt“.

Es wurde auch gefragt, ob von einer „dauerhaften Besetzung“ dieser nordsyrischen Gebiete durch die Türkei auszugehen sei.

Die Antwort auf die beiden Fragen war lediglich: „Entscheidend für die Bundesregierung ist, dass in den genannten Regionen die Zivilbevölkerung geschützt und humanitäres Völkerrecht eingehalten wird.“

Weiter weist die Regierung darauf hin, dass ihr kein vollständiges Lagebild in den genannten Regionen vorliege.

Auch wird auf eine Erklärung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vom Januar 2019 verwiesen, wonach die Türkei keine Besatzung in Syrien beabsichtige.

In Afrin waren ausschließlich kurdische Kräfte präsent, als türkische Truppen und mit ihnen verbündete vorwiegend islamistische Milizen dort Anfang 2018 einrückten.

Die Bundesregierung hat es auch auf wiederholte Nachfragen bislang stets vermieden, diesen Einmarsch völkerrechtlich zu bewerten.

Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen nannte es einen (Zitat) „schäbigen Kotau vor Erdogan“, dass „die Bundesregierung die inzwischen dauerhafte Besatzung im Norden Syriens noch immer nicht als Völkerrechtsbruch wertet“.

Noch schlimmer sei es, dass die deutsche Regierung auch „die Massenvertreibung von Kurden, Jesiden und Christen“ aus den türkisch besetzten Gebieten leugne. Dies sei „ein moralischer Bankrott“, so die Linken-Politikerin.