Asylantrag von simbabwischem Oppositionellen in Sambia abgelehnt

Sambia hat dem geflohenen simbabwischen Oppositionspolitiker Tendai Biti Asyl verwehrt. Nach seiner Rückkehr nach Simbabwe wurde der ehemalige Finanzminister vor Gericht wegen Anstiftung zur Gewalt bei Protesten nach der Präsidentenwahl vergangene Woche angeklagt. Damals waren Sicherheitskräfte hart gegen Demonstrationen von Unterstützern der Opposition vorgegangen, sechs Menschen starben. «Niemand steht über dem Gesetz», twitterte Präsident Emmerson Mnangagwa. «Wegen der Schwere der Vorwürfe der Anstiftung» müsse die Justiz seinen Lauf nehmen. Nach der Präsidentenwahl am 30. Juli war Biti am Mittwoch nach Angaben seines Anwalts geflohen, da sein Leben in seiner Heimat in Gefahr gewesen sei. Die Entscheidung, Biti Asyl in Sambia zu verwehren, begründete die Regierungssprecherin damit, dass in Simbabwe «Recht und Ordnung nicht zusammengebrochen» seien. Das Leben der simbabwischen Bürger sei «nicht bedroht», twitterte Dora Siliya. Biti wurde seinem Anwalt Nqobizitha Mlilo zufolge aus Sambia «deportiert» trotz eines Gerichtsbeschlusses, der ihm den Aufenthalt erlaube, bis sein Asylantrag ordentlich geprüft worden sei. Das UN-Flüchtlingshilfswerk äußerte sich besorgt und rief die sambischen Behörden dazu auf, den Fall dringlichst zu prüfen.Die erste Präsidentenwahl in Simbabwe nach der knapp 40 Jahre langen Amtszeit von Robert Mugabe (94) hatte Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa (75) laut der Wahlkommission für sich entschieden. Oppositionsführer Nelson Chamisa (40) warf ihm Wahlbetrug vor. Die Wahl verlief zwar friedlich, danach kam es aber zu Protesten.

(dpa)

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