Unter Spannung – Altmaier und die Netze

Es war einer dieser typischen Altmaier-Sätze. «Ich verspreche Ihnen: Wenn ich ein halbes Jahr im Amt bin, werde ich jede problematische Leitung persönlich kennen und besucht haben», sagte der Wirtschaftsminister in seiner bisweilen jovialen Art. Das war im März im Bundestag, kurz nach seinem Amtsantritt. Das Protokoll verzeichnet «Heiterkeit». Die Botschaft: Altmaier kümmert sich um die Energiewende und den Netzausbau. Denn bei der Umsetzung hakt es.Für Peter Altmaier dürfte es schwierig werden, das Versprechen mit den Leitungen zu halten. Der CDU-Mann ist fünf Monate im Amt – und steht in der Energiebranche zunehmend in der Kritik. Vor allem hinter den Kulissen ist von einem «Stillstand» bei der Energiewende die Rede, Altmaier kümmere sich zu wenig und müsse nun handeln. Auch beim Koalitionspartner SPD wird man ungeduldig. «Durch sein zögerliches Handeln sind Minister Altmaier leider wichtige Monate verloren gegangen», kritisiert der SPD-Energiepolitiker Bernd Westphal.Altmaier will nun in die Offensive gehen. Ab Dienstag steht eine dreitägige «Netzausbaureise» mit Stationen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen an. Der Minister besucht Kraftwerke, Leitungen und Erdkabel-Baustellen und sucht den Bürgerdialog. Vor allem will er am Dienstag in Bonn zusammen mit der Bundesnetzagentur einen Aktionsplan vorstellen, um den Ausbau der Netze zu beschleunigen. «Die Energiewende wird dann gelingen, wenn der Leitungsausbau vorankommt», sagte er im März im Bundestag.Der Ausbau der Stromnetze und Leitungen ist die Achillesferse der Energiewende. Es geht um Planungs- und Genehmigungsverfahren und vor allem um Akzeptanz in der Bevölkerung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist enorm vorangeschritten, ihr Anteil soll weiter massiv steigen. Bis 2022 wird das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet sein. Die Entwicklungen haben massive Folgen für das Stromnetz, das an seine Kapazitätsgrenze zu kommen droht.Der Windstrom wird vor allem an den Küsten produziert, er muss in die großen Industriezentren im Süden und Südwesten transportiert werden. Dafür werden neue Stromleitungen gebraucht, es geht um Tausende von Kilometer. Die zentralen neuen Stromautobahnen Südlink und Südostlink, die Milliarden kosten, sollen bis 2025 fertig sein. Das Planfeststellungsverfahren steht noch aus, erst dann wird über den genauen Verlauf der Trassen entschieden werden, die meist unterirdisch verlaufen. Diese Erdkabel kamen vor allem auf Druck Bayerns. Das ist zwar deutlich teurer, soll aber die Akzeptanz bei der Bevölkerung erhöhen – Stichwort: «Monstertrassen».Die Genehmigungsverfahren für die zentralen Stromautobahnen liegen laut Bundesnetzagentur im Zeitplan. Da sind aber noch die zig anderen neuen Leitungen. Und vor allem dort hakt es. «Es geht leider nur im Schneckentempo voran», sagt Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Mit Blick auf das Bundesbedarfsplangesetz seien von ursprünglich bis Ende 2017 fertigzustellenden 1435 Kilometern Stromleitungen nach dem ersten Quartal 2018 gerade einmal 150 Kilometer realisiert worden.«Zu den größten Problemen gehört, dass einige politische Akteure vor Ort Stimmung gegen den dringend notwendigen Leitungsausbau machen, statt für ihn zu werben», schimpft Kapferer. Die Politik müsse aber die Notwendigkeit des Leitungsbaus vermitteln – auch und gerade dort, wo der Netzausbau mit Belastungen verbunden sei. «Hier sind gerade einige Bundesländer in der Pflicht, ihren Widerstand aufzugeben und konstruktiv am Netzausbau mitzuwirken, statt immer wieder Knüppel zwischen die Beine zu werfen.»Bei der Bundesnetzagentur heißt es: «Das bisherige Tempo beim Netzausbau hinkt dem raschen Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung hinterher.» Die Neuregelungen zur vorrangigen Erdverkabelung hätten die Akzeptanz für den Stromnetzausbau zwar deutlich erhöht. «Gleichwohl bleibt es eine wichtige Aufgabe, den Menschen zu erklären, dass der Netzausbau Nadelöhr der Energiewende ist.»Dieses «Nadelöhr» sorgt seit Monaten für Streit zwischen Union und SPD. Es geht um einen im Koalitionsvertrag vereinbarten schnelleren Ökostrom-Ausbau, um Klimaschutzziele erreichen zu können. Vor allem der Unions-Wirtschaftsflügel macht Front gegen diese sogenannten Sonderabschreibungen. Das Argument: ohne einen synchronen Ausbau der Netze kein schnellerer Ökostrom-Ausbau. Denn es mache keinen Sinn, erneuerbare Energien auszubauen, wenn der dort erzeugte Strom angesichts knapper Netze gar nicht von A nach B komme.«Wenn wir bei der Akzeptanz und Verfügbarkeit der Energie nicht gegensteuern, gleitet uns das Unterfangen Energiewende aus den Händen», sagt Jens Koeppen. Der CDU-Energieexperte kommt aus der Uckermark in Brandenburg, ein großer Standort für Windräder. Die Windkraftanlagen der nächsten Generationen würden bis zu 250 Meter hoch, sagt Koeppen. «Zum Vergleich: Das Restaurant im Berliner Fernsehturm liegt in einer Höhe von 207 Metern. Nun stelle man sich vor, Gemeinden werden von solchen Anlagen umzingelt – da sind 800 oder 1000 Meter Abstand zu den Wohngebäuden einfach zu wenig. Das ist nicht mehr zumutbar.»Auch in Cloppenburg in Niedersachsen hat sich längst Protest formiert. Dort geht es neben Windrädern auch um neue Stromleitungen, Konverter und Umspannwerke. Rolf Fahrenholz, Vorsitzender der Bürgerinitiative «Cloppenburg unter Spannung», sagt: «Die betroffenen Bürger werden aus unserer Sicht alleine gelassen. Die Politik kümmert sich zu wenig um uns.»Und: «Wir sind für die Energiewende, allerdings ist die Umsetzung falsch. Die Energiewende sollte bürger- und anwohnerfreundlich sein. Wenn wir hier Riesen-Strommasten hingesetzt bekommen, dann müssen noch unsere Kinder und Enkel damit leben. Das interessiert aber die Bundespolitik wenig.» Am Donnerstag kann Fahrenholz das dem Minister sagen – Altmaier kommt zum Abschluss seiner Reise zum Bürgergespräch nach Cloppenburg.

(dpa)

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