Buschmann will Indexmieten nicht einschränken

Bundesjustizminister Marco Buschmann sperrt sich gegen Forderungen nach Einschränkungen bei Indexmieten. „Unser Problem bei den Mieten ist doch nicht, dass wir zu wenig Regulierung haben, sondern zu wenig Wohnraum“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. An diesem Mangel würde sich auch durch eine strengere Regulierung von Indexmieten nichts ändern.

„Im Gegenteil: Investitionen in den Wohnungsbau sind nur dann attraktiv, wenn eine Vermietung wertstabile Erträge verspricht“, sagte Buschmann. Wenn die Bundesregierung privates Kapital für den Wohnungsbau mobilisieren wolle, sollte sie nicht das Signal aussenden, „dass da noch mehr Regulierung droht“.

Vorschläge von SPD und Linken

Aus der SPD-Fraktion kam der Vorschlag, bei Indexmietverträgen den Mietpreis an die Entwicklung der Nettokaltmieten zu koppeln statt an die allgemeine Verbraucherpreis-Inflation. „Das wäre eine pragmatische, schnell umsetzbare Lösung für das Problem“, sagte die SPD-Abgeordnete Zanda Martens.

Die oppositionelle Linke verlangte, Indexmieten zum Schutz der Mieter einzufrieren. Zugleich hält sie Milliardeninvestitionen in den Wohnungsbau für nötig, den Bund, Kommunen und Genossenschaften übernehmen müssten. „Nur so ist garantiert, dass die Mieten in Neubauten nicht durch die Decke gehen“, sagte die Parteivorsitzende Janine Wissler.

Was sagt der Koalitionsvertrag?

Der Justizminister verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem keine konkrete Vereinbarung zur Indexmiete enthalten sei. Gleichzeitig betonte er: „Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf verschiedene mietrechtliche Reformen verständigt; zu diesen Abreden stehe ich.“ Die Ampel-Koalition habe sich aber auch das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr gesteckt, „da hinken wir leider noch zu sehr hinterher“. Der Bundesverband der Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) erwartet für das Jahr 2024 lediglich 214.000 neue Wohnungen.

Die SPD-Abgeordnete Martens wies darauf hin, dass viele Tausend Mieter unter der enormen Inflation und den daran gekoppelten Mieten ächzten. „Stoisch auf den Koalitionsvertrag zu verweisen, verkennt die Lebenswirklichkeit dieser Menschen“, fügte sie hinzu. Wissler ergänzte, die Indexmieten trieben auch die ortsüblichen Vergleichsmieten hoch. „Somit zahlen auch jene mehr, die gar keinen Indexmietvertrag unterschrieben haben.“

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hatte im Juni beim Deutschen Mietertag gesagt, sie sehe „großen Veränderungsbedarf“ bei der Indexmiete. Diese sei in Zeiten einer hohen Inflation eine starke Belastung für Mieter.

Bei Indexmietverträgen können die Mieten jährlich nach dem Wert des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes erhöht werden. Dafür gibt es bei dieser Variante keine Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete. Was für Mieter unter dem Strich günstiger ist, hängt also davon ab, was stärker steigt: die Verbraucherpreise insgesamt oder der Mietzins im eigenen Viertel.

Die Verbraucherpreise waren im Juli im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,2 Prozent gestiegen. Im Juni hatte die Jahresteuerungsrate noch bei 6,4 Prozent gelegen. (dpa/dl)