EU-Industriestrategie: Weniger Abhängigkeit, mehr staatliche Subventionen

Die neue Industriestrategie der EU-Kommission wurde am heutigen Mittwoch, 5. Mai, vorgestellt – eine Woche später als geplant. Grund dafür dürften die unterschiedlichen Ansätze der einzelnen Handelskommissare und EU-Länder sein.

Der französische Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton setzt auf eine starke Rolle des Staates, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Doch die Vizepräsidenten der Kommission, Valdis Dombrovskis und Margrethe Vestager, wollen mehr Zurückhaltung und betonen die Bedeutung offener Märkte.

Deutschland und Frankreich befürworten die neue Industriepolitik. „Für ein starkes, grünes und digitales Europa brauchen wir zukunftsweisende Technologien ‚Made in Europe‘“, teilte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einer Presseerklärung mit.

Erste Fassung vom März 2020

Die erste Fassung des Strategiepapiers wurde – wie auf dem Dokument ersichtlich – im März 2020 erstellt. Pandemie-bedingt wurde es überarbeitet. Dabei wurde berücksichtigt, „Lehren aus der Krise zu ziehen, die Widerstandskraft unserer Wirtschaft zu stärken und den doppelten Übergang zu beschleunigen“. 

Mit dem sogenannten „doppelten Übergang“ ist hier die Digitalisierung und der klimafreundliche Umbau der Wirtschaft gemeint, die sich in dem ganzen Bericht als roter Faden durchziehen.

Sie läuten „Transformationen“ ein, die „neue Technologien, Investitionen und Innovationen“ erfordern, so der Bericht. Der zweifache Wandel ist bereits in den geopolitischen Änderungen zu sehen, ebenso in der veränderten „Gestalt des Wettbewerbs“. 

Souveränität Europas

„Mehr denn je kommt es jetzt darauf an, dass Europa seine Stimme erhebt“, steht im Bericht, „seine Werte verteidigt und für gleiche Wettbewerbsbedingungen kämpft“. Hier gehe es um die Souveränität Europas, betont das Papier.

Die Autonomie Europas soll gestärkt werden und die „europäische Industriestrategie muss unsere Werte und unsere sozialmarktwirtschaftlichen Traditionen widerspiegeln“. Als „Vorreiter bei der industriellen Innovation“ fördert Europa seit Jahrhunderten den eigenen Binnenmarkt und „hat dazu beigetragen, die Art und Weise, wie Menschen in aller Welt produzieren, konsumieren und wirtschaften, zu verbessern“.

Die Pandemie hat den Wunsch zur Unabhängigkeit Europas verstärkt. Dafür haben die Lieferengpässe bei Masken und Medizinprodukten gesorgt, genauso wie die Probleme in den Lieferketten.

Die Kommission wird Anfang 2022 ein Binnenmarkt-Notinstrument vorschlagen. Hierbei sollen die EU-Länder in künftigen Krisen besser abstimmen, um Nachteile für den gesamteuropäischen Markt zu verringern.

„Batterie-Allianz“

Eine Regelung soll es auch für nachhaltige Batterien geben. Im Vordergrund stehen dabei „Produktgruppen mit hohen Umweltauswirkungen“ und eine Initiative für „einheitliche Ladegeräte“. 

Damit sollen Europas Autohersteller bei den Elektrofahrzeugen unabhängiger von Anbietern aus Asien werden. „Wir wollen in Deutschland und der EU die innovativsten, umweltschonendsten Batterien produzieren und international zur Weltspitzen gehören“, sagte Bundeswirtschaftsminister Altmaier bei einem Treffen am 12. März. 

Dafür wurden bis zu 180 Millionen Euro an Fördergeldern zur Verfügung gestellt, weil „die besten und umweltfreundlichsten Batterien zukünftig aus Deutschland und Europa kommen sollen“, sagte der Minister.

Kommission will Mikrochip-Produktion in die EU holen

Aus dem Bericht der EU-Kommission geht hervor, dass die Regierungen verschiedene Industrieprojekte mit Subventionen fördern sollen. Europa kann dadurch bei Spitzentechnologien aufholen und seine Abhängigkeit reduzieren. 

In einer umfangreichen Untersuchung von 5.200 Importprodukten haben die Verfasser des Berichtes festgestellt, dass bei 137 Produkten eine „hochgradige“ Abhängigkeit bestehe. Es seien vor allem Rohstoffe und Chemikalien, aber auch pharmazeutische Wirkstoffe, schreibt die „Welt“.

Die wichtigsten Produzenten von Mikrochips befinden sich in Asien. Und genau das will die EU-Kommission nun ändern. Breton und Vestager wollen, dass künftig 20 Prozent statt zehn Prozent der weltweiten Chipproduktion aus Europa kommen.

Für die Autoindustrie wäre das eine enorme Hilfe. Ihr fehlen Chips, weil die Bauteile dazu nicht rechtzeitig geliefert werden. 

Staatliche Subventionen und Schutzinstrumente

Die Strategie der Kommission sieht die Hilfe von Instrumenten vor, wie sogenannte „wichtige Vorhaben von gemeinsamen europäischen Interesse“, abgekürzt IPCEI. Diese Initiativen sollen durch großzügige Subventionen die Zusammenarbeit zwischen den Staaten und den Unternehmen fördern.

Zudem will die Kommission ein handelspolitisches Schutzinstrument „gegen ausländische Subventionen“ einführen und damit gegen „wettbewerbsverzerrende Auswirkungen von Drittstaatssubventionen“ vorgehen.

Kritik und Erleichterung

Ökonomen kritisieren das Vorhaben der Kommission: „Niemand weiß, ob das wirklich die erfolgreichen Zukunftstechnologien sein werden“, sagte etwa Matthias Kullas von der Denkfabrik Centrum für europäische Politik (CEP) gegenüber der „Welt“. 

„Je weiter man in die Zukunft schaut, desto riskanter wird die Wette“, so Kullas. Universitäten gut auszustatten und die Forschung technologieneutral voranzutreiben, sei besser.

CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber kritisiert die Änderungen des Berichtes: „Trotz COVID-Krise muss sich die Kommission die Frage gefallen lassen, welchen strategischen Mehrwert ein Dokument bietet, das nach einem Jahr überarbeitet werden muss“, zitiert ihn die „Süddeutsche Zeitung“.

Der deutsche Maschinenbau begrüßt die neue Industriestrategie der Kommission: „Wir unterstützen es, dass sich die EU mit ihrer neuen Industriestrategie wieder stärker in Richtung offener Märkte orientiert“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands VDMA, Thilo Brodtmann, gegenüber „FinanzNachrichten“. 

„Mit einer einseitigen Ausrichtung auf Autonomie würde die EU die falsche Lehre aus der Coronakrise ziehen“, so der Geschäftsführer.

Strategische Schwachstellen zu identifizieren und zu analysieren, sei wichtig. Auch die einseitigen Abhängigkeiten bei einzelnen Technologien oder Vorprodukten soll geprüft werden. Dies allein reiche aber nicht. Viel mehr müssten auch die Stärken der europäischen Industrie in einer übergreifenden Strategie ausgebaut werden.

„Statt einzelne Branchen zu fördern, müssen innovationsfreundliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es den Unternehmen ermöglichen, innovativ, nachhaltig und weltweit konkurrenzfähig zu sein“, betont Brodtmann.