EU will Importe aus Abholzungs-Gebieten stoppen

Die EU-Kommission will Importe von Holz, Soja oder Kaffee nach Europa stoppen, wenn dafür Wälder in den Herkunftsländern abgeholzt werden. Das sieht ein am Mittwoch in Brüssel vorgestelltes Gesetz vor, das Importeuren härtere Auflagen macht: Sie sollen nachweisen, dass für ihre Produkte keine Waldflächen zerstört wurden, wie dies etwa im brasilianischen Amazonasgebiet oder in Asien der Fall ist.

Auf der Weltklimakonferenz in Glasgow hatten sich mehr als hundert Staaten verpflichtet, die Entwaldung bis zum Jahr 2030 zu stoppen, darunter auch Deutschland. Der für den Klimaschutz zuständige EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans erklärte nun, mit der Verordnung sollten „der europäische Beitrag zur Entwaldung minimiert und nachhaltiger Verbrauch angekurbelt werden“.

Die EU-Kommission will dafür Importeure von Rohstoffen und Produkten in die Pflicht nehmen, für die Wälder zerstört werden. Neben Soja, für das unter anderem in Südamerika im großen Stil Land gerodet wird, sind auch Rindfleisch, Palmöl, Kakao, Leder sowie Möbel und Schokolade betroffen.

Die Firmen sollen dafür künftig zwei Dinge nachweisen: Die Rohstoffe oder Güter dürfen nicht von Ländereien stammen, die „nach dem 31. Dezember 2020 entwaldet oder zerstört“ wurden. Und die Produktion muss den Gesetzen des Herkunftslandes entsprechen.

Gesetzentwurf lässt Reihe von Fragen offen

Der WWF und Greenpeace nannten die EU-Pläne nicht weitreichend genug. Sie kritisieren, dass Produkte wie Mais oder das für die Gummiproduktion wichtige Kautschuk von der Verordnung ausgeschlossen sind.

Zudem seien ebenfalls bedrohte Ökosysteme wie Savannen und Grasländer nicht erfasst. Grünen-Politiker im Europaparlament warnen zudem, dass Länder wie Brasilien ihre Gesetze für die Abholzung zunehmend aufweichen.

Der Gesetzentwurf lässt zudem eine Reihe von Fragen offen: So hat die EU bisher keine Liste von Gebieten festgelegt, die von Entwaldung besonders stark betroffen sind und damit zur Zielscheibe der Neuregelung würden.

Zudem ist unklar, wie weit sich Produkte für die Verbraucher verteuern könnten, weil die Importeure mehr Arbeit haben. Die EU-Kommission geht davon aus, dass sie nicht „deutlich teurer“ werden.

EU will härter gegen illegale Müll-Exporte vorgehen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sprach dennoch von einem „Meilenstein“ für den Umweltschutz. Denn erstmals würden „verbindliche Regeln gegen importierte Entwaldung in der Europäischen Union formuliert“, erklärte die Berliner Organisation.

Das Naturschutzpaket der EU-Kommission sieht daneben auch ein härteres Vorgehen gegen illegale Müll-Exporte aus Europa vor. Dafür sollen bestimmte Ausfuhren untersagt werden, wenn in Drittstaaten Umweltprobleme entstehen.

Zudem will die Kommission 2023 einen Gesetzesvorschlag zum Schutz der Böden vorlegen. Zuletzt waren ähnliche Pläne am Widerstand von Agrarländern wie Frankreich gescheitert. Die Vorschläge gehen nun zur Beratung an die Mitgliedstaaten und an das Europaparlament. (afp/dl)