EZB-Präsident Mario Draghi: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am 16. Februar erneut mit dem Beschluss der Notenbank zum unbegrenzten Staatsanleihenkauf. Die Notenbank hatte im Sommer 2012 beschlossen, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen.Foto: Jean-Christophe Bott/dpa

Deutsche Ökonomen fordern Signal aus Karlsruhe gegen EZB-Kurs

Epoch Times25. Januar 2016 Aktualisiert: 8. Juli 2016 5:35
Führende deutsche Volkswirte fordern vom Bundesverfassungsgericht bei der erneuten Verhandlung über den Anti-Krisen-Kurs der EZB ein klares Signal gegen ein Ausufern der Rolle der Notenbank. Die Notenbank hatte im Sommer 2012 beschlossen, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen.

Karlsruhe sollte sein Urteil zum umstrittenen Beschluss der Notenbank zum unbegrenzten Staatsanleihenkauf (OMT-Programm) aus dem Sommer 2012 zumindest dazu nutzen, deutsche Vorbehalte festzuschreiben, mahnte der „Kronberger Kreis“, der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft.

„Wir sind dafür, dass das Bundesverfassungsgericht ein Signal nach Luxemburg und Frankfurt sendet, dass man nicht einfach machen kann, was man will“, sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld in Frankfurt.

Durch eine Begründung, die von der Pro-EZB-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abweiche, könnte sich Deutschlands höchstes Gericht auf nationaler Ebene die Kontrolle über künftige EZB-Maßnahmen zur Euro-Rettung vorbehalten. Dass Karlsruhe das EuGH-Urteil komplett verwerfen wird, erwarten die Wissenschaftler nicht.

OMT-Programm: Im Notfall unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten kaufen

Die Karlsruher Richter befassen sich am 16. Februar erneut mit dem sogenannten OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Notenbank hatte im Sommer 2012 beschlossen, unter Bedingungen notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen.

Eingesetzt wurde das Programm nie, allein die Ankündigung beruhigte die Märkte.

Das Bundesverfassungsgericht war im Februar 2014 zu dem Schluss gekommen, die EZB habe ihre Kompetenzen überschritten.

Unter anderem sah Karlsruhe einen Verstoß gegen das Verbot, Staaten mit der Notenpresse zu finanzieren. Karlsruhe gab das Thema jedoch zur Klärung von EU-Recht an den Europäische Gerichtshof (EuGH) – und die Luxemburger Richter erklärten das OMT-Programm im Juni 2015 für rechtmäßig. Auf dieser Grundlage verhandelt Karlsruhe nun weiter.

„Das Verbot der monetären Staatsfinanzierung ist zusammen mit der No-Bail-Out-Klausel der Kern der europäischen Währungsunion“, betonte die Juristin Heike Schweitzer.

Das müsse das Verfassungsgericht in seinem in diesem Sommer erwarteten Urteil deutlich machen – ansonsten drohten „Grundpfeiler der europäischen Währungsunion langfristig und in strukturell bedeutsamer Weise brüchig“ zu werden. (dpa)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion