Steuerhinterziehung: Ermittler durchsuchen erneut Banken im Cum-Ex-Skandal

In den Ermittlungen um Steuerhinterziehung über Cum-Ex-Aktiengeschäfte hat es erneut eine Razzia bei Banken gegeben.

Staatsanwälte, Steuerfahnder, Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen und des Bundeskriminalamts sowie EDV-Experten haben am Dienstagmorgen Büros von Geldhäusern in Hamburg, Frankfurt und München durchsucht.

Das Verfahren um Cum-Ex-Geschäfte und ähnliche Deals richte sich gegen Verantwortliche und Mitarbeiter der Banken, erklärte die Staatsanwaltschaft Köln. Es gehe darum, Beweismittel zu finden, die für die Cum-Ex-Ermittlungen für die Tatzeiträume von 2010 bis 2016 wichtig sein könnten.

Nach Angaben des „Handelsblatts“ gab es Durchsuchungen bei der Privatbank Hauck & Aufhäuser in Frankfurt und München sowie der Varengold Bank in Hamburg. Nach Informationen der Zeitung sind die Beamten so genannten Reverse Market Claims auf der Spur – Konstrukte als Nachfolgemodelle der Cum-Ex-Geschäfte, die der Gesetzesgeber ab 2012 unmöglich machte. Hauck & Aufhäuser erklärte, man kooperiere vollumfänglich mit den Behörden. Varengold gab keinen Kommentar ab.

Investoren nutzen Lücke im Gesetz

Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.

Gegen die Initiatoren von Cum-Ex-Geschäften laufen seit Jahren Strafverfahren, im März endete der erste Prozess am Bonner Landgericht mit einer Verurteilung der zwei angeklagten Börsenhändler. Erst kürzlich durchsuchte die Polizei im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften Büros des Bankenverbands.

Der Kreis der Beteiligten und Verdächtigen im Cum-Ex-Skandal ist groß: Anfang Juni waren allein in Nordrhein-Westfalen in 68 Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Köln rund 880 Beschuldigte erfasst, wie es in einem Bericht von Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) heißt.

Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Fabio de Masi, forderte Konsequenzen aus dem Cum-Ex-Skandal. „Wir brauchen endlich ein wasserdichtes System mit vollem IT-gestützten Abgleich zwischen bezahlten Steuern und Erstattungsanträgen.“ (dpa)