Altmaier will Macht der Internetkonzerne mit Hilfe des Kartellrechts beschneiden

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plant neue Regeln: „Kartellbehörden müssen künftig bereits eingreifen können, wenn ein Unternehmen mit unfairen Mitteln auf dem Weg zur Marktbeherrschung ist“, sagte Altmaier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Vorschläge sollen am Dienstag vorgestellt werden.

Bislang müssen die Kartellbehörden lange warten, bevor sie wettbewerbsfeindliches Verhalten von Unternehmen ahnden können – so lange, bis die Unternehmen schon eine marktbeherrschende Stellung haben. Das solle sich ändern, berichtete die Zeitung. So solle zum Beispiel auch kleineren Firmen verboten werden können, den Wechsel ihrer Kunden zur Konkurrenz zu behindern.

Zudem soll es laut Bericht schwieriger werden, dass Internet-Konzerne Startups aufkaufen: Das Kartellamt solle Firmenkäufe auch dann verbieten können, wenn ein marktbeherrschender Konzern systematisch wachstumsstarke kleinere Unternehmen kauft. Für Konkurrenten der Internetkonzerne soll es einfacher werden, sich Daten von Google und Co zu holen, um so ihr Geschäft zu vereinfachen.

„Die Digitalisierung verändert nicht nur unsere Art zu leben und zu arbeiten, sondern stellt auch unsere Wettbewerbsbehörden vor neue Herausforderungen“, sagte Altmaier der „FAS“. „Gerade bei digitalen Plattformen beobachten wir Märkte, die nach dem Prinzip ‚The winner takes it all‘ funktionieren.“

Ein Unternehmen sichere sich dabei immer mehr Marktmacht. Am Ende gebe es aufgrund von Netzwerkeffekten nur ein Unternehmen, das einen ganzen Markt beherrscht. „Dabei soll sich das für den Verbraucher beste Unternehmen im freien Wettbewerb durchsetzen können.“ (afp)