Arbeitgeber warnen vor Zweckentfremdung der Arbeitsagentur

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt vor Plänen, der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine prominente Rolle bei der Weiterbildung und Qualifizierung von Beschäftigten einzuräumen. „Die BA darf keine staatliche Zentralanstalt für Weiterbildung werden. Das wäre Planwirtschaft pur, weit weg von der Praxis“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Hintergrund ist die Debatte über zunehmende Qualifizierungsanforderungen vor allem durch die Digitalisierung. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die BA langfristig zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umbauen. Die Arbeitgeber fürchten, dass die 4,9 Milliarden Euro Überschuss, die die Arbeitsagentur im vergangenen Jahr erzielt hat, Begehrlichkeiten wecken könnten, Teile des Geldes in eine Qualifizierungsoffensive zu stecken. „Eine breit angelegte Weiterbildungsberatung und -förderung Beschäftigter würde nicht dem Auftrag der Arbeitslosenversicherung als Versicherer des Risikos unerwarteter, unabwendbarer Arbeitslosigkeit gerecht“, heißt es im neuen BDA-Positionspapier „Neun Punkte für eine zukunftsfähige Arbeitsmarktpolitik“,welches der Zeitung vorliegt. Die Arbeitgeber verweisen darauf, dass es gelungen sei, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf stabile drei Prozent zu senken. Dadurch hätten Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedes Jahr 35 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Dieses „Konjunkturprogramm“ dürfe nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Die BDA warnt deshalb auch davor, die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige zu öffnen. (dts)