„Autofahrer dürfen nicht die Dummen sein“: Niedersachsens Ministerpräsident will Fahrverbote verhindern

Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil (SPD) will bei dem am Mittwoch in Berlin stattfindenden Diesel-Gipfel Fahrverbote verhindern.

„Mir geht es darum, dass am Ende nicht die ehrlichen Autofahrer die Dummen sind, die vor Jahren im guten Glauben ein Dieselfahrzeug gekauft haben“, sagte Weil der „Bild“ (Mittwoch). „Ich trete beim Diesel-Gipfel dafür ein, dass sie nicht die Zeche zahlen.“

Weil relativierte seinen Vorschlag für staatliche Prämien zugunsten sauberer Autos und Diesel. Er wolle „den Konzernen nichts schenken. Ich will, dass wir die Luft besser machen und Fahrverbote verhindern. Deshalb sollten wir auch prüfen, alte Diesel von der Straße zu bekommen. Dafür brauchen wir Anreize, vor allem von der Industrie.“

Ihm gehe es, so Weil weiter, „um die sechs Millionen alte Diesel, die nicht nachgerüstet werden können. Die kann man ja schlecht von heute auf morgen verbieten. Also muss man den Besitzern dabei helfen, umzusteigen.“ Dazu müssten „alle Konzerne sich einen Ruck geben und in die eigene Tasche greifen“.

Um Fahrverbote für Diesel zu vermeiden, schlug Weil fünf konkrete Schritte vor: „Erstens: Schnelle und wirksame Nachrüstung von Dieselfahrzeugen, wo es möglich ist. Zweitens: Reduzierung der Anzahl der Alt-Diesel durch beschleunigten Umstieg auf Elektro- oder schadstoffarme Fahrzeuge. Drittens: Förderung der Anschaffung von umweltfreundlichen Fahrzeugen durch die Industrie. Viertens: Ausbau der Lade-Infrastruktur für E-Mobile. Fünftens: Wirksame Überprüfung von Abgaswerten im Echtbetrieb durch eine unabhängige Institution.“

Weil stellte klar, dass mittelfristig ein Verbot für Diesel-Fahrzeuge in Innenstädten vermieden werden müsse: „So weit darf es gar nicht kommen. Deswegen brauchen wir ein Gesamtkonzept für bessere Luft und saubere Autos `Made in Germany`. Wir werden dazu mittelfristig auch noch den Diesel benötigen, denn sonst bekommen wir bei CO2 die nächsten großen Probleme.“ (dts)