BDA fürchtet Gefährdung des Wirtschaftswachstums

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen (BDA), Ingo Kramer, hat Union, FDP und Grüne davor gewarnt, bei den Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition das Wirtschaftswachstum mit sozialen Wohltaten zu gefährden.

„Der größte Fehler wäre, die zur Verfügung stehenden Mittel einseitig einzusetzen und vor allem für soziale Wohltaten zu verwenden“, sagte Kramer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Das bringe zwar kurzfristig Applaus, wäre aber in wirtschaftlich schlechteren Zeiten eine erhebliche Belastung.

„Ich halte nichts davon, die Mütterrente weiter auszuweiten. Das würde uns alle sieben Milliarden Euro pro Jahr kosten“, sagte Kramer. „Mich befremdet, wie sehr sich die CSU in dieses Thema verbissen hat.“

Der BDA-Präsident forderte grundlegende Weichenstellungen von den Sondierungsparteien. „Deutschland ist wirtschaftlich in einer hervorragenden Situation. Jetzt gilt es, dafür zu sorgen, dass das auch im nächsten Jahrzehnt so bleibt“, sagte er. „Ich weiß, es ist in der Politik schwer, über Legislaturperioden hinweg zu denken. Aber das ist die große Aufgabe.“

Kramer sprach sich für mehr Flexibilität beim Renteneintrittsalter aus: „Da sollten gezielt Anreize gesetzt werden – zum Beispiel, indem ein späterer Rentenbeginn anders als heute nicht mehr dazu führt, dass dadurch ein höherer Teil der Rente besteuert wird.“ Zu einer Jamaika-Koalition im Bund sieht Kramer keine Alternative. „Man kann die Bürger nicht so lange wählen lassen, bis das Ergebnis allen Beteiligten passt“, so der Arbeitgeberpräsident. „Ich wüsste nicht, was die Alternative zu dieser Koalition sein sollte.“ Die Verhandlungsführer hätten von Anfang an „ergebnisorientiert“ verhandelt, „unabhängig von der öffentlichen Begleitmusik“. (dts)