Bundesregierung will wegen Coronavirus Kurzarbeitsregeln lockern

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus-Ausbruchs abfedern, indem sie die Regeln für Kurzarbeit vorübergehend lockert. Wie das „Handelsblatt“ am Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, soll Kurzarbeit nach dem Willen der großen Koalition befristet bis Ende des Jahres erleichtert werden. Eine Entscheidung soll demnach beim Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag fallen.

Laut „Handelsblatt“ hatten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Donnerstagabend über eine Lockerung der Kurzarbeitsregeln beraten. Die große Koalition will laut Bericht erreichen, dass der Bundestag eine sogenannte Verordnungsermächtigung erteilt, mit der die Bundesregierung die erweiterten Kurzarbeitsregeln aus den Zeiten der Finanzkrise wieder in Kraft setzen kann.

Regulär gibt es Kurzarbeitergeld nur, wenn mindestens ein Drittel der Belegschaft eines Betriebs von erheblichem Arbeitsausfall betroffen ist. Diese Schwelle will die Bundesregierung laut dem „Handelsblatt“ senken. Nach geltendem Recht kommen die Arbeitgeber für die Sozialbeiträge, die für ausgefallene Arbeitsstunden fällig sind, allein auf. Im Koalitionsausschuss soll beschlossen werden, dass den Betrieben 50 Prozent erstattet werden.

Strittig ist der Zeitung zufolge, inwieweit vor dem Bezug von Kurzarbeitergeld Arbeitszeitkonten abgebaut werden müssen. Auch, ob Kurzarbeitergeld auch an Zeitarbeiter ausgezahlt werden soll, ist demnach noch unklar.

Wegen der Coronavirus-Krise hatten sich zuletzt die Forderungen an die Politik nach einer Erleichterung der Kurzarbeit gemehrt. Das Institut der Deutschen Wirtschaft etwa erklärte am Freitag, angesichts stockender Lieferketten, abgesagter Messen und großen Einbußen etwa bei Reiseveranstaltern müsse die Regierung jetzt „das finanzielle Überleben der Unternehmen sichern und über Kurzarbeit Jobs und Einkommen stabilisieren“. (afp)