BGH prüft Klage von privatem Wetterdienst gegen Gratis-App des Deutschen Wetterdienst (DWD)

Der private Dienst Wetter Online möchte mit seiner Klage gegen den DWD erreichen, dass dieser in seiner Gratis-App nur Wetterwarnungen, jedoch keine sonstigen Informationen, bereitstellt.
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Der DWD soll nach einer Klage von Wetter Online nur Wetterwarnungen in seiner Gratis-App veröffentlichen dürfen. (Symbolbild).Foto: Gareth Fuller/PA Wire/dpa/dpa
Epoch Times11. Dezember 2019

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft am Donnerstag (12.00 Uhr), ob der Deutsche Wetterdienst (DWD) eine kostenlose und werbefreie Warnwetterapp mit zahlreichen weiteren Informationen zum Wetter anbieten darf. Konkret geht es um die Klage des privaten Anbieters Wetter Online, der das Angebot der nationalen Behörde für wettbewerbswidrig hält. Das Unternehmen will erreichen, dass der DWD in der App keine Informationen über amtliche Wetterwarnungen hinaus kostenlos zur Verfügung stellt. (Az. I ZR 126/18)

Zu den Aufgaben des DWD gehört es unter anderem, die Bevölkerung vor Unwettern zu warnen. Grundsätzlich muss die Behörde aber Vergütungen für ihre Dienstleistungen verlangen. In der Vorinstanzen war Wetter Online vor dem Landgericht Bonn zunächst erfolgreich. Im Berufungsverfahren erzielte der DWD dagegen einen Teilerfolg. Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass sich aus dem Wettbewerbsrecht kein Unterlassungsanspruch herleiten lasse. Ob der BGH bereits am Donnerstag abschließend in dem Fall entscheidet, ist unklar.(afp)

 



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