DIW-Chef kritisiert Rodungsstopp für Tesla: Unternehmen werden aus Deutschland vertrieben

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht den gerichtlich verfügten Stopp der Rodungsarbeiten auf einem Teil des Geländes der geplanten Tesla-Fabrik bei Berlin kritisch. „Der Fall Tesla zeigt, dass selbst die Gerichte sich nicht einig sind und es keine zuverlässigen Regeln gibt“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Das macht eine verlässliche Planung unmöglich und wird in Zukunft noch mehr Unternehmen aus Deutschland vertreiben, nicht nur ausländische, sondern auch deutsche Unternehmen.“

Nötig sei daher „dringend eine Entbürokratisierung und eine Reform des Planungs- und Baurechts, um den entstehenden Schaden zu stoppen“. Auch die FDP äußerte Kritik. Zwar dürfe Tesla-Chef Elon Musk „keinen Blankoscheck oder milliardenschwere Subventionen bekommen“, sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, der Zeitung. „Aber er braucht eine faire Chance ohne politische Störmanöver.“

Das Tesla-Projekt sei ein „industriepolitischer Leuchtturm“, der nicht „durch ideologische Scheuklappen-Manöver zerstört und aus dem Land verjagt“ werden dürfe. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hatte am Freitagabend einer Beschwerde der Verbände Nabu und Grüne Liga zum Teil stattgegeben und sich damit gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) gewandt, das zuvor die Fällung von Bäumen genehmigt hatte.

Das OVG untersagte nun Rodungsmaßnahmen „in Randbereichen der zur Abholzung vorgesehenen Flächen“ mit dem Hinweis, dass dort überwinternde Zauneidechsen die Rodung voraussichtlich nicht überleben würden. Fratzscher sagte dazu, klare Regeln und rechtliche Rahmenbedingungen seien wichtig für wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand. Regeln müssten für große wie kleine Unternehmen gelten. Mit das größte wirtschaftliche Problem in Deutschland sei aber „die überbordende Bürokratie und die fehlende Verlässlichkeit der Regeln“. (dts)