Finanzminister wollen 1-Mrd-Euro-Schlupfloch bei Immobiliendeals schließen

"Es ist nicht akzeptabel, wenn die Grunderwerbsteuer bald nur noch von privaten Häuslebauern und Wohnungskäufern bezahlt wird", sagt der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Hessen werde noch in diesem Jahr eine Initiative für eine Reform dieser Steuer vorlegen, kündigte Schäfer an.

Künftig sollten auch solche Grundstücksgeschäfte von der Steuer erfasst werden, die in Form sogenannter "Share Deals" abgewickelt werden.

Auch der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen verlangt schärfere Regeln für solche Deals: "Wir können und wollen nicht auf Dauer Immobilienspekulationen mit Steuerbefreiungen subventionieren", sagt er. In Berlin hatten große Immobilien in den vergangenen Jahren teilweise mehrfach den Besitzer gewechselt, ohne dass Grunderwerbsteuer gezahlt wurde.

Bei "Share Deals" werden die Immobilien vor dem Verkauf an eigens dafür gegründete Firmenmäntel überschrieben. Bei einem Weiterverkauf dieser Firma ist dann unter bestimmten Bedingungen nach geltender Rechtslage keine Grunderwerbsteuer fällig.

Dem Staat entgehen dadurch nach Schätzungen von Experten aus den Finanzministerien der Länder Steuereinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro pro Jahr. (dts)