IWF streitet sich mit der Bundesbank

Ein neuer Streit ums Geld wird die IWF-Mitgliedstaaten während der IWF-Herbsttagung im Oktober beschäftigen. Denn ab dann laufen nach und nach bilaterale Kreditlinien im Umfang von 430 Milliarden Dollar aus. Das Geld hatten die Notenbanken mehrerer Industriestaaten dem Internationalen Währungsfonds während der Hochphase der Eurokrise für Notfälle bereitgestellt.

Dem IWF wäre es am liebsten, diese Kredite würden einfach verlängert, wie ein hochrangiger Mitarbeiter dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) bestätigte. Der Fonds stößt mit diesem Ansinnen jedoch auf Widerstand in Deutschland. „Die aktuelle Ressourcenausstattung des Fonds ist recht komfortabel“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret dem „Handelsblatt“. Die Bundesbank hatte sich mit 41,5 Milliarden Euro an den bilateralen Krediten beteiligt. Die regulären Mittel des IWF wurden gerade erst erhöht. Im Dezember 2015 stimmte – mit fünfjähriger Verspätung – der US-Kongress zu, dass die Mitgliedsbeiträge der 188 IWF-Staaten, Quoten genannt, verdoppelt werden. Zusätzlich verfügt der IWF noch über Mittel aus regulären Kreditvereinbarungen. Insgesamt verfügt der Fonds damit jetzt über 930 Milliarden Dollar Eigenkapital, von denen 650 Milliarden Dollar für weltweite Kriseneinsätze sofort verfügbar sind. „Selbst in der Höchstphase der Finanzkrise hat der IWF nicht so viel Geld einsetzen müssen“, ist aus dem Bundesfinanzministerium zu hören. Es gehe der Bundesbank keinesfalls darum, den IWF knapp zu halten. „Die Bandesbank hat stets zusammen mit anderen reservestarken IWF-Mitgliedsländern einen angemessenen Beitrag geleistet“, sagte Dombret. Bei zusätzlichen Mitteln „müsste es sich aber nicht notwendigerweise um neue bilaterale Kredite handeln. Vorstellbar wäre auch eine stärkere Orientierung an bewährten Instrumenten“, sagte er. Im Klartext: Der Bundesbank wäre es lieber, die Quoten würden weiter erhöht. Denn dann wäre auch der größte IWF-Aktionär, die USA, automatisch mit im Boot. Damals, erinnert die Bundesbank, wurden die bilateralen Kredite nur deshalb von den übrigen Industriestaaten gewährt, weil der US-Kongress die beschlossene Quotenerhöhung blockiert hatte. Dies sei nun nicht mehr der Fall.

(dts Nachrichtenagentur)