Opposition will Erbschaftsteuerreform hinauszögern

Die Opposition will die Verabschiedung der Erbschaftsteuerreform durch eine weitere Gesetzesanhörung im Bundestags-Finanzausschuss hinauszögern. „Die Voraussetzungen für die Beantragung einer erneuten Anhörung durch die Minderheit im Ausschuss sind gegeben“, heißt es in einem Brief der Finanzpolitiker Lisa Paus (Grüne) und Axel Troost (Linkspartei) an die Vorsitzende des Finanzausschusses, aus dem die „Welt“ zitiert. Am Montag hatte sich die Bundesregierung auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt.

Weil das Verfassungsgericht der großen Koalition eine Frist bis zum 30. Juni 2016 für eine Reform gesetzt hatte, drängt die Zeit. Deshalb soll der Bundestags-Finanzausschuss das Gesetz am Mittwoch abschließend beraten und der Bundestag am Freitag zustimmen, damit das Gesetz noch vor der Sommerpause auch durch den Bundesrat gebracht werden kann. Eine weitere Anhörung im Bundestag würden diesen Zeitplan platzen lassen. „Wir wollen mit dieser Experten-Anhörung feststellen, ob der jetzige Kompromiss zur Erbschaftssteuer nicht erneut verfassungswidrig ist“, sagte Paus. „Als Opposition ist es unsere Pflicht, den Fachleuten die Gelegenheit zur Prüfung und Kommentierung des Koalitionskompromisses zu geben“, sagte Troost. Unterstützung bekommen sie dabei vom Berliner Finanzwissenschaftler Frank Hechtner: „Angesichts der massiven Änderungen gegenüber dem bisherigen Gesetzentwurf geht nun Gründlichkeit vor Schnelligkeit.“ So sei etwa offen, welche ökonomischen Wirkungen die neue Investitionsklausel, das zusätzliche Stundungsmodell für die Erbschaftsteuer oder die neuen Regeln für die Bewertung von Unternehmen hätten. Die Regierungsfraktionen können mit ihrer Mehrheit im Finanzausschuss den Antrag der Opposition abweisen. Grünen und Linken bliebe dann noch die Möglichkeit, beim Bundestagspräsidenten Beschwerde einzulegen.

(dts Nachrichtenagentur)