Altmaier deutet Entlastung bei Strompreisen, „große Welle von Innovationen“ und „Entbürokratisierung“ an

Epoch Times27. Mai 2020 Aktualisiert: 27. Mai 2020 20:52
„Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt gekommen, den Menschen zu sagen, Energie und Stromkosten werden auch in Zukunft bezahlbar bleiben“, sagte der CDU-Politiker Peter Altmaier im Bundestag. Man sei bereit „unorthodoxe Wege zu gehen, wenn es um Freiräume für Unternehmen und Beschäftigte geht“, so der Wirtschaftsminister.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat mit Blick auf das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung in der Corona-Krise eine Entlastung bei den Strompreisen angedeutet.

„Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt gekommen, den Menschen zu sagen, Energie und Stromkosten werden auch in Zukunft bezahlbar bleiben“, sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Zugleich sprach er sich dafür aus, die Sozialabgaben – also die Lohnnebenkosten – bei unter 40 Prozent zu halten.

Das sei kein einfaches Konjunkturprogramm, betonte Altmaier. Es gehe darum, für eine „große Welle von Innovationen“ zu sorgen. Der Wirtschaftsminister sprach von einer umfassenden „Entbürokratisierung“. Man sei bereit, „unorthodoxe Wege zu gehen, wenn es um Freiräume für Unternehmen und Beschäftigte geht“.

Die Bundesregierung will nach Pfingsten ein Konjunkturprogramm beschließen, damit die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Gang kommt. Infolge der Krise wird eine schwere Rezession erwartet. Es geht um Milliardenausgaben – der Umfang der Hilfen ist aber noch unklar.

SPD wirbt für Familienbonus und Entlastung der Kommunen

SPD-Fraktionsvize Achim Post warb dafür, das Geld nicht „mit der Gießkanne“ auszuschütten. Die Hilfen müssten gezielt in besonders betroffenen Branchen und bei den in der Corona-Krise stark belasteten Familien ankommen. Sie sollten in den nächsten 12 bis 18 Monaten wirken. Konkret warb Post für einen Familienbonus und die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Entlastung der Kommunen.

SPD und Linke wiesen einmütig Forderungen aus der Union zurück, den Mindestlohn zu senken oder zumindest die geplante Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. „Wer mit den Helden des Alltags so umgeht, wie Ihre Fraktion und Ihre Partei, der sollte sich schämen“, sagte der Linke-Abgeordnete Alexander Ulrich an Altmaier gewandt.

Er warf dem Wirtschaftsminister vor, noch keine Ideen für ein nachhaltiges Konjunkturpaket vorgelegt zu haben. „Jetzt muss das Geld in die Hand genommen werden“, forderte Ulrich. Jedes Konjunkturpaket werde verpuffen, wenn nicht wie von Scholz vorgesehen das Altschuldenproblem der Kommunen gelöst werde.

Die Union setzt vor allem auf die Unterstützung der Wirtschaft. Nötig seien branchenübergreifende Lösungen, sagte Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann. So solle etwa die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge abgeschafft werden. (dpa)

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