Dreyer macht Druck auf Seehofer in der Flüchtlingspolitik

Mainz (dpa) – Die SPD macht Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern zügig auf den Weg zu bringen. «Bundesinnenminister Seehofer ist in der Pflicht, Vereinbarungen mit den Ländern zu treffen, die Asylbewerber nicht zurücknehmen», sagte SPD-Vizechefin Malu Dreyer der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist ein dickes Brett, aber es ist seine Aufgabe.» Dreyer fügte an: «Nachdem jetzt das Sommertheater in der Union beendet worden ist, kann ich nur hoffen, dass die Union zur Sachpolitik zurückkehrt.»Mit Spanien hat Deutschland zuletzt eine Vereinbarung über die Rückführung von Menschen getroffen, die dort bereits einen Asylantrag gestellt haben und an der Grenze zu Österreich angetroffen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht an diesem Samstag Spaniens Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Dreyer sieht aber auch die Notwendigkeit für Vereinbarungen etwa mit Algerien, Tunesien und Marokko.Ähnliche Gespräche wie mit Spanien laufen auch mit Griechenland und Italien. Seehofer hatte angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Machbarkeit solcher Absprachen haben.