FDP: Merkels Spanien-Besuch bringt keinen Erfolg in Migrationspolitik

Die FDP sieht nach dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zur europäischen Flüchtlingspolitik am Samstag keine Fortschritte. Dass die beiden sich träfen, um beim Thema Migration voranzukommen, sei zwar «richtig und wichtig», sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, der Deutschen Presse-Agentur. «Die Ergebnisse bleiben aber hinter dem Notwendigen zurück.» Es brauche Lösungen für eine «tatsächliche Entlastung» Deutschlands angesichts der Tatsache, dass viele Migranten das Ankunftsland innerhalb der Europäischen Union verließen und weiterzögen.Merkel hatte am ersten Tag ihres zweitägigen Besuchs in Spanien betont, die Probleme der Ankunftsstaaten seien genauso wichtig wie der Weiterzug von Migranten innerhalb Europas. «Beides muss zu einer fairen Aufgabenteilung zwischen allen Mitgliedsstaaten führen», sagte Teuteberg. Asylbewerber müssten unter den EU-Staaten aufgeteilt werden. In dieser Frage sind die EU-Staaten allerdings seit Jahren tief zerstritten.Zu der Anfang der Woche geschlossenen Vereinbarung der Bundesrepublik mit Spanien sagte Teuteberg: «Das ist reine Symbolpolitik, damit Bundesinnenminister (Horst) Seehofer und Kanzlerin Merkel ihr Gesicht wahren können.» Die Absprache sieht vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Menschen nach Spanien zurückschicken kann, die dort schon Asyl beantragt haben. Dies wird aber nur extrem wenige Migranten betreffen, weil es nur um Menschen gibt, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden.«Wir brauchen vielmehr praktikable Vereinbarungen, die eine nennenswerte Personenzahl betreffen und damit Wirkung zeigen», forderte Teuteberg. Nötig seien Vereinbarungen etwa mit Griechenland und Italien «über zentrale Unterbringungseinrichtungen, in denen die Migranten bis zur Entscheidung über ihren Status bleiben» könnten.

(dpa)

---