Göring-Eckardt: Merkel muss Spanien Unterstützung zusagen

Bei ihrem Besuch in Spanien sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus Sicht der Grünen in der Flüchtlingspolitik Hilfe zusagen und die Chance auf Dialog nutzen. Die Bundesregierung müsse Spanien Unterstützung zusagen «und damit in Europa wieder auf Kooperation statt Konfrontation setzen», sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Deutschen Presser-Agentur. Sie solle mit Ministerpräsident Pedro Sánchez für einen «gerechten Verteilmechanismus» für Flüchtlinge in der EU und ein Ende der Blockade der Seenotrettung kämpfen. «Diese Chance, dass in Europa wieder miteinander gesprochen wird, statt übereinander zu schimpfen, muss die Bundeskanzlerin nutzen», forderte Göring-Eckardt. Merkel trifft Sánchez am Samstag und Sonntag zu informellen Gesprächen. Das Thema Migration soll im Mittelpunkt stehen. Spanien und Deutschland haben ein Abkommen geschlossen, demzufolge Menschen, die bereits in Spanien einen Asylantrag gestellt haben und an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, binnen 48 Stunden dorthin zurückgeschickt werden. Auf solche Zurückweisungen an der Grenze hatte Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer bestanden.«Dieses Rücknahmeabkommen ist lediglich ein Stück Requisite aus Seehofers rüpelhaftem Rücktrittstheater», kritisierte Göring-Eckardt – Seehofer hatte im Asylstreit mit der CDU zwischenzeitlich seinen Rücktritt angekündigt. «In der Sache ist es ein Abkommen ohne Wirkung. Welcher Flüchtling aus Spanien reist schon über Österreich ein, um an einem bayrischen Grenzübergang gestoppt zu werden?» Dennoch sei Spaniens Signal der Kooperation «ein positives Zeichen», das «eine ebenso positive Antwort von Deutschland verdient».

(dpa)

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