Iran: Misstrauensvotum gegen Arbeitsminister, Druck auf Ruhani wächst

Irans Parlament hat mit einem Misstrauensvotum den Arbeitsminister von Präsident Hassan Ruhani seines Amtes enthoben. 129 der insgesamt 243 Abgeordneten stimmten am Mittwoch für die Entlassung von Minister Ali Rabei, meldete die Nachrichtenagentur IRNA. Dem Minister wurde vorgeworfen, dass während seiner Zeit die Zahl der Arbeitslosen gestiegen sei, viele Unternehmen Arbeitern ihren Lohn nicht rechtzeitig oder gar nicht bezahlt haben und in einigen Abteilungen des Arbeitsministeriums Korruption herrsche. Ruhani hatte noch am Montag an die politische Führung appelliert, solidarisch gegen die US-Sanktionen und den «psychologischen Krieg» von Präsident Donald Trump gegen den Iran vorzugehen. Weniger als 48 später feuerte das Parlament seinen Minister. Neben den Hardlinern im Parlament stimmten auch neutrale Abgeordnete gegen Ruhanis Minister. Rabei zählte zu den engsten Vertrauten des Präsidenten.Rabei ist nach dem Chef und Vize-Chef der Zentralbank das dritte politische Opfer der akuten Wirtschaftskrise im Land. Die Krise ist vor allem durch die seit Dienstag wieder aktivierten US-Sanktionen entstanden. Rabei hatte im Parlament betont, dass die Arbeitslosigkeit und die anderen Wirtschaftsprobleme des Landes Folge der außenpolitischen Entwicklungen seien und vom Arbeitsministerium nicht verhindert werden könnten. Auch Ruhani wurde ins Parlament vorgeladen und muss in den nächsten drei Wochen den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Der Ausstieg der USA aus dem Atomdeal von 2015, die neuen Sanktionen und die damit verbundene Krise sind ein willkommener Anlass für die Hardliner, Ruhani Rücktritt zu fordern. Obwohl die Hardliner alle Wahlen der vergangenen fünf Jahre deutlich verloren haben, hoffen sie, dass die US-Sanktionen Ruhanis Sturz und ihre Rückkehr an die Macht bewirken werden.

(dpa)

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