Oettinger: Neue Regeln für Kindergeldzahlungen wenig chancenreich

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hält einen weiteren Vorstoß für neue Regeln für Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland für wenig chancenreich. «Es gibt eine klare Tendenz unter den EU-Mitgliedstaaten, die gegenwärtige europäische Rechtslage nicht zu ändern», sagte der CDU-Politiker dem «Tagesspiegel» (Sonntag). Er verwies demnach auf Beratungen im Rat der EU-Sozialminister vom vergangenen Juni, bei denen sich eine Mehrheit der Minister gegen eine Anpassung von Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten ausgesprochen hatte.Über den – völlig legalen – Bezug von Kindergeld für Kinder im Ausland wird derzeit in Deutschland stark diskutiert. Angeheizt wird die Debatte, weil teils auch Hinweise auf Betrug vorliegen. Die EU-Kommission hatte zuletzt betont, eine Anpassung von Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Verbots von Diskriminierung nirgendwo im EU-Recht vorgesehen.

(dpa)

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