SPD-Chefin: Kindergeld-Spitzentreffen mit Oberbürgermeistern

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat angesichts der Berichte über Betrugsfälle beim Kindergeld die Oberbürgermeister betroffener Kommunen zu einem Spitzentreffen eingeladen. Sie wolle mit ihnen am 27. September in Berlin das Thema Arbeitsmigration in seiner ganzen Breite und die Probleme vor Ort beraten, teilte Nahles am Donnerstag mit. «Wir werden die Kommunen nicht allein lassen.» Sie setze sich weiterhin für die sogenannte Indexierung des Kindergeldes ein. Das bedeutet, dass sich die zu zahlende Leistung an den Lebenshaltungskosten in dem Land orientiert, wo die Kinder leben. Im Juni hat die Zahl an Kindern, die im EU-Ausland leben und vom deutschen Staat Kindergeld erhalten, mit 268 336 einen neuen Rekord erreicht. «Bereits in der vergangenen Legislaturperiode habe ich das als Arbeits- und Sozialministerin zum Thema bei den EU-Partnern gemacht», sagte Nahles. «Dabei bin ich auf viel Widerstand gestoßen und musste feststellen, dass diese Frage in Europa sehr umstritten ist.» Die Bundesregierung bemühe sich auch jetzt mit den europäischen Partnern um Lösungen. Man müsse sich dringend kümmern um Betrügereien rund um das Thema Familien- und Sozialleistungen, betonte die SPD-Vorsitzende. Zuvor hatte unter anderem Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) von kriminellen Strukturen gesprochen und ein Handeln der Bundesregierung gefordert.

(dpa)

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