Brandanschlag auf zukünftiges Polizeihauptrevier in Greifswald – Innenminister Caffier: „Tat richtet sich gegen unseren Rechtsstaat“

In der Zeit vom 5. Juni (Freitag) bis zum 8. Juni 2020 (Montag) haben unbekannte Täter das im Neubau befindliche Polizeihauptrevier Greifswald in der Brinkstraße angegriffen.

Da eine politische Motivation für den Anschlag und eine Verbindung mit einem weltweiten Aktionstag zum Tod von George Floyd nicht ausgeschlossen werden kann, hat der Staatsschutz die Ermittlungen wegen vorsätzlicher Brandstiftung aufgenommen.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern gab es mehrere Versammlungen im Rahmen der Floyd-Proteste. In Rostock, Neubrandenburg und Stralsund versammelten sich bis zu 600 Teilnehmer. Laut Polizei seien alle Demonstrationen störungsfrei verlaufen. Dabei versammelten sich die Teilnehmer in Rostock auch vor einem Gebäude der Polizei und sprachen sich gegen Rassismus und Polizeigewalt aus.

Polizeipräsident: „Pauschale Beschuldigungen sind nicht gerechtfertigt“

„In keinem Fall rechtfertigen Gewalt und Rassismus einen Angriff auf ein Polizeigebäude wie in Greifswald“, äußert Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch. Die Polizeien in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern zeigten täglich bei unzähligen Einsätzen, dass pauschale Beschuldigungen nicht gerechtfertigt seien. „Wird derartiges bekannt, gehen wir konsequent dagegen vor“, so Hoffmann-Ritterbusch.

Auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verurteilt den Brandanschlag: „Diese Tat richtet sich gegen die Landespolizei und damit auch gegen unseren Rechtsstaat. Es sind eindeutig Grenzen überschritten worden.“

Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (GdP) Christian Schumacher reagierte besorgt auf den Anschlag. „Die Hemmschwelle sinkt. Waren es vor kurzem Privat- und Dienstautos [von Polizeibeamten] in Stralsund, die brannten, so war dieses Mal der Polizeineubau in Greifswald das Ziel eines Anschlags.“

Es scheine immer leichter zu werden, den Schritt von verbalen Beleidigungen wie „Scheißbulle“ oder „Polizistenschlampe“ über massive körperliche Gewalt zu Brandanschlägen zu gehen.

„Auch wenn die Täter noch nicht ermittelt worden sind, entsteht der Eindruck, dass Gewalt gegen die Polizei immer mehr als legitimes Protestmittel verstanden wird“, erklärt Schumacher gegenüber „t-online.de“.

Das Gesetz legitimiert Zwang, wenn nichts anderes mehr hilft

Der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft fordert mehr Rückhalt für die Polizei in Politik und Bevölkerung. Häufig sei es aber so, dass der Polizei der schwarze Peter zugeschoben werde.

Wird nicht lieber von Polizeigewalt gesprochen, als dass man über die Gewalt spricht, die die Polizei tagtäglich erfährt?“

In den Diskussionen zur Polizei werde oft nicht berücksichtigt, dass die Polizei das Gewaltmonopol für den Staat wahrnehme, erklärt Schumacher der Epoch Times. „Das, was negativ als Polizeigewalt bezeichnet wird, ist durch Gesetz legitimierter unmittelbarer Zwang gegen den Willen des Betroffenen, wenn nichts anderes mehr hilft.“

Teil der Diskussion könne sein, so der GdP-Vertreter weiter, „die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Gewalt zu stellen“. Wobei er betont, dass dabei nach dem Wissen oder den Vermutungen geurteilt werden müsse, welche zum Zeitpunkt der Entscheidung den Polizeikräften vorlägen.

GdP-Vertreter: „Polizei schützt die Menschen, die unseren Staat ablehnen oder die Polizei verachten“

Und er weist darauf hin, dass staatliches Handeln, also auch das polizeiliche Handeln, rechtlich überprüfbar sei. „Handelt die Polizei unrechtmäßig, wird sie auch sanktioniert.“ So wären Verurteilungen, Entlassungen, Gefängnisstrafen, Schmerzensgeldzahlungen etc. keine unbekannten Dinge im Zusammenhang mit unrechtmäßiger Polizeigewalt.

Er sehe, dass das Bild eines friedlichen Aktivisten gezeichnet werde, „der sich einer überbordenden rechtlich nicht legitimierten Polizeigewalt erwehren muss, und daher notgedrungen, da keine andere Hilfe möglich ist, selber Gewalt anwendet“.

Wer dieses Bild zeichne, müsse sich fragen lassen, wie er zu unserem Rechtsstaat und Artikel 20 des Grundgesetzes stehe, wonach die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden wären, so Schumacher.

In unserem Rechtsstaat schütze die Polizei auch die Menschen, „die unseren Staat ablehnen oder die Polizei verachten. Auch Menschen, die Polizisten unter Umständen mit Steinen oder Molotow-Cocktails bewerfen, werden durch die Polizei geschützt.“

Gleichzeitig würden diese Menschen aber mediale Möglichkeiten nutzen, um die durch ihr Verhalten verursachte rechtlich legitimierte Gewalt durch Videos und Fotos an den Pranger zu stellen, ohne die Ursachen für das polizeiliche Handeln auch abzubilden.

Polizei erwartet Unterstützung von der Politik

Mehrere Videos bei Twitter zeigen Festnahmen von dunkelhäutigen Menschen am Rande der Demonstrationen am Wochenende auf dem Berliner Alexanderplatz. Sie wurden häufig im Kontext mit Rassismusvorwürfen veröffentlicht.

Berlin Police violently arresting a black protester yesterday. He was denied medical help in custody. He is urgently looking for witnesses and any footage of the situation – Police are accusing him of violence. Please spread this. pic.twitter.com/BGNoN3G7r4

— Mattias Meta (@m_e_e_t_a) June 7, 2020

Weitere Grundlose Eskalation seitens der Polizei heute auf der BLM Demo in Berlin. #b0606 pic.twitter.com/ydMWLOmU8E

— antifa stadtrand (@antifastnd) June 6, 2020

Brutale Festnahme am #Alexanderplatz! Passt auf euch auf, bleibt zusammen, die Bullen ziehen grundlos Leute raus.

No justice, no peace, fight the police!#blacklivesmatterberlin pic.twitter.com/qLb4et0ujr

— Migrantifa Berlin (@BEMigrantifa) June 6, 2020

Die juristische Aufarbeitung von Angriffen auf Polizeibeschäftigte, so Schumacher, erfolge grundsätzlich objektiv. Ihm würden allerdings auch einige Kollegen berichten, dass man ihnen mitteile, Gewalt gegen Polizeibeschäftigte sei ein Berufsrisiko. „Dies erzeugt Kopfschütteln und Unverständnis auf Seiten der Polizei“, so der Gewerkschaftsvertreter.

Die Polizeibeschäftigten erwarten von der Politik tatsächliche Unterstützung und Wertschätzung. Wünschenswert hält er auch eine stärkere politische Bildung gerade für die Menschen, die unseren Staat kritisch sehen oder vielleicht sogar ablehnen.

CDU-Politiker sieht Täter durch Äußerungen von Politikern ermutigt

Die sicherheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ann Christin von Allwörden, sieht hinter dem Brandanschlag Linksextremisten, die „sehr wahrscheinlich im Kontext der Proteste gegen Rassismus in den USA“ handelten, berichtet „t-online.de“. Sie sagte:

Ich halte es für möglich, dass sich die Täter durch Äußerungen von Politikern ermutigt fühlten, die ohne jeden Beleg den deutschen Landespolizeien sowie der Bundespolizei ein strukturelles Rassismusproblem unterstellen.“

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken äußerte kürzlich gegenüber den Medien, dass es auch in Deutschland latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte gäbe, die durch Maßnahmen der Inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssten. Dabei stehe die große Mehrheit der Polizeibediensteten solchen Tendenzen sehr kritisch gegenüber und leide unter dem potenziellen Vertrauensverlust, der sich daraus ergebe, so Esken.

Linksautonomen-Treffpunkt: „Rassismus tötet, Polizei mordet“

Auch Franz-Robert Liskow, Vorsitzender der CDU Vorpommern-Greifswald, stellt sich gegen Pauschalkritik an den Polizeikräften. Er kritisiert ein Banner, das am Wochenende am Internationalen Kultur- und Wohnprojekt in Greifswald (Ikuwo) – einem linksautonomen Treffpunkt – angebracht wurde. Es trug die Aufschrift „Rassismus tötet, Polizei mordet“.

Er sieht darin eine Pauschalkritik an der Polizei, die weder sachlich richtig noch berechtigt sei. „So traurig der Fall in Minneapolis ist, darf er nicht dazu genutzt werden, die Polizei pauschal zu diffamieren“, erklärte Liskow.

Unsere Polizisten halten tagtäglich ihren Kopf für uns hin, weshalb sie unsere Unterstützung benötigen.“

137 mehr politisch motivierte Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern

Im Jahr 2019 wurden laut der Polizeistatistik insgesamt 1.425 Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr mit insgesamt 1.288 Fällen, ist damit ein Anstieg um 137 Delikte zu verzeichnen.

Dabei entfielen auf den Bereich der PMK-rechts- 970 Fälle (2018:907 Fälle), auf den Bereich der PMK-links- 279 Fälle (2018:249 Fälle), auf den Bereich der PMK-religiöse Ideologie- fünf  Fälle (2018: sechs Fälle) und auf den Bereich der PMK-ausländische Ideologie- zwei Fälle (2018:13 Fälle). 169 Fälle (2018:113 Fälle) konnten keinem Bereich eindeutig zugerechnet werden.

Im Jahr 2019 konnten durch die Polizei 44,6 % aller im Jahr 2019 registrierten politisch motivierten Straftaten aufgeklärt werden (2018: 49,3 %). Insgesamt wurden 2019 in ganz Mecklenburg-Vorpommern 112.754 Straftaten polizeilich erfasst. Der Anteil der politisch motivierten Straftaten liegt somit bei 1,3 %.