Demo in Leipzig: Linksextreme attackieren Polizei und Journalisten – Täter wieder auf freiem Fuß

Epoch Times27. Januar 2020 Aktualisiert: 27. Januar 2020 13:02
Am Wochenende attackierten vermummte Teilnehmer einer Demo in Leipzig gegen das Verbot der linksextremen Internetplattform "linksunten.indymedia" Polizei und Journalisten. Nun kamen die Verdächtigen wieder frei. Sächsische Politiker verurteilen die Gewalttaten.

Die bei den Ausschreitungen in Leipzig am Wochenende sechs festgenommenen Tatverdächtigen sind wieder auf freiem Fuß. Gegen die Verdächtigen liegen keine Haftgründe vor, wie ein Polizeisprecher am Montag sagte. Es werde aber weiterhin unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt.

Bei Protesten gegen das Verbot der linksextremen Internetplattform „linksunten.indymedia“ war es am Samstag in der sächsischen Stadt zu Krawallen gekommen.

Demonstrationsteilnehmer warfen nach Polizeiangaben Steine sowie Flaschen und zündeten Böller. Das Glas eines Straßenbahn-Wartehäuschens ging zu Bruch und mehrere Autos wurden beschädigt. Randalierer bewarfen Polizeifahrzeuge mit Flaschen. Den Angaben zufolge wurden 13 Beamte leicht verletzt.

Die Polizei-Pressesprecherin geht laut „MDR“ davon aus, dass sich im Laufe der kommenden Woche noch ganz viele Bürger und Bürgerinnen sich bei ihnen melden, „die dann sagen, ihr Auto ist zerstört worden oder das Geschäft ist beschädigt worden.“

Journalisten attackiert

Medienberichten zufolge wurden auch Journalisten angegriffen, geschubst und bedroht. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in der Gewerkschaft Verdi verurteilte die Angriffe auf Medienvertreter in Leipzig.

„Dass am Rande einer Demonstration – zumal für die Pressefreiheit – Journalisten bei der erkennbaren Berufsausübung bedroht und physisch angegriffen werden, ist grundsätzlich nicht akzeptabel“, kritisierte Bundesgeschäftsführerin Cornelia Berger. Die Pressefreiheit sei „unter allen Umständen zu schützen und zu respektieren“.

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Mittwoch über das 2017 vom Bundesinnenminister verfügte Verbot der linksextremen Internetplattform. Das Bundesinnenministerium hatte das Verbot im August 2017 ausgesprochen.

Auf der Plattform waren immer wieder Aufrufe zu Gewalt gegen Polizisten und Bekennerschreiben nach Anschlägen auf Bundeswehr- und Polizeifahrzeuge aufgetaucht.

Rund  1.600 Menschen hatten am Samstag zunächst friedlich vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht demonstriert. Unter den Demonstranten waren einige vermummt und gewaltbereit. Wegen der gewaltsamen Ausschreitungen wurde die Demonstration vom Veranstalter vorzeitig abgesagt.

Parallel dazu wurde eine weitere Demonstration angemeldet, sodass 300 der Teilnehmer der Demonstration noch bis zum Herdenplatz in Leipzig weitermarschierten. Die Polizei war mit Einsatzkräften aus sechs Bundesländern und der Bundespolizei vor Ort.

Politiker verurteilten die Gewalt

Sachsens Innenminister Roland Wöller twitterte dazu: „Wer Journalisten und Polizisten angreift, greift die Meinungsfreiheit und unsere friedliche Gemeinschaft an. Dem werden wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten. Wir werden nicht hinnehmen, dass Leipzig das Ziel gewalttätiger Linksextremisten aus ganz Deutschland wird.“

Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erklärte am Tag nach den Ausschreitungen, eine „verbrecherische Gruppe“ habe das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Demonstration hemmungslos und gewalttätig ausgenutzt. „Auf diese Kriminellen kann es nur eine Antwort geben: einen starken Staat“, erklärte Jung. (afp/nh)

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