Ermittlungen nach Drohschreiben: Hessens Polizeichef tritt zurück – Gewerkschaft warnt vor falschen Schlussfolgerungen

Epoch Times14. Juli 2020 Aktualisiert: 14. Juli 2020 17:33
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt nach mehreren rechtsextremen Drohungen gegen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens in Hessen gegen Unbekannt. Mehrere Menschen seien von den Schreiben betroffen gewesen, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

Im Zuge der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben gegen Politiker und Personen des öffentlichen Lebens ist der hessische Polizeipräsident Udo Münch zurückgetreten. Landesinnenminister Peter Beuth sagte am Dienstagnachmittag auf einer Pressekonferenz, er habe Münchs Bitte um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand angenommen. Münch habe Informationen zur unerlaubten Abfrage von Daten von Polizeicomputern nicht an den Innenminister weitergegeben. Beuth werde das Amt zeitnah neu besetzen.

Im März sei Münch in einer Videokonferenz von einer unerlaubten Abfrage berichtet worden, sagte Beuth. Der Polizeipräsident habe das Gesprächsprotokoll und den Sachverhalt nicht bewusst wahrgenommen. Aus diesem Grund sei er nicht informiert worden, sagte der hessische Innenminister. Er sei sich mit Münch einig, „dass eine derart herausragende Information – sowohl für die Ermittlungen als auch für die politische Bewertung dieser Drohungen, unmittelbar hätte erfolgen müssen“.

Münch habe die Spitze des Ministeriums nicht bewusst über die Dimensionen der Ermittlungen im Unklaren gelassen, so Beuth. Dennoch übernehme er „als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, die er nicht alleine zu vertreten hat“. Von dem zweiten Datenabruf, der im Februar von einem Polizeirechner ausgegangen sein soll, habe er erst am vergangenen Mittwoch von Münch erfahren, sagte Beuth.

„Der Verdacht, dass nunmehr in drei Fällen womöglich ein Zusammenhang zu erfolgten Drohungen und Datenabfragen in polizeilichen Systemen bestehen könnte, lastet schwer“, sagte Beuth. Diese neue Dimension der Ermittlungen sei ihm erst am vergangenen Mittwoch berichtet worden.

Keine rechten Netzwerke

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat vor falschen Schlüsse aus den Enthüllungen bei der hessischen Polizei gewarnt. Er sei „überzeugt davon, dass es keine rechten Netzwerke in der hessischen Polizei gibt“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Er setze alles Vertrauen in die zuständigen Ermittlungsbehörden, die die Vorwürfe aufklären sollten.

„Die von parteipolitischen Interessen geprägte Begleitmusik zu diesen Ermittlungen ist wenig hilfreich, aber in diesen Zeiten alles andere als ungewöhnlich, sie wird die Ermittlungen aber nicht beeinflussen“, so Wendt. Zugleich hieß er die Ablösung des hessischen Polizeipräsidenten Udo Münch gut. Das Rücktrittsgesuch sei „ein Musterbeispiel für Verantwortungsübernahme“.

Drohungen seit März 2019

Am Dienstag hatte die „Frankfurter Rundschau“ (FR) unter Berufung auf einen internen Polizeivermerk berichtet, dass persönliche Daten einer Berliner Kabarettistin unberechtigt von einem hessischen Polizeicomputer abgerufen worden sein sollen. Sie wird eigenen Angaben zufolge seit März 2019 bedroht. Damals veröffentlichte sie in sozialen Netzwerken mehrere Bilder von rechtsextremistischen Droh-SMS, die sie erhalten habe. In einer Nachricht nahm die Todesdrohung Bezug auf das Attentat auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch im März 2019. Unterzeichnet waren die Nachrichten mit „SS-Obersturmbannführer“. Insgesamt habe sie 2019 acht Mal Anzeige wegen Bedrohung erstattet, sagte die Berlinerin am Sonntag in einem Interview mit „Zeit Online“.

Sie ist laut Medienberichten die dritte Prominente, bei der es unberechtigte Datenabfragen bei der hessischen Polizei gegeben haben soll. Zuvor wurden rechtsextreme Drohschreiben an eine Frankfurter Rechtsanwältin und eine Linken-Politikerin bekannt. Die Abfrage persönlicher, nicht-öffentlicher Daten soll in allen Fällen von Computern der hessischen Polizei erfolgt sein. Bereits im vergangenen Jahr war wegen des Verdachts eines rechtsextremen Netzwerks innerhalb der Polizei in Frankfurt am Main ermittelt worden.

Sonderermittler im Einsatz

Hessens Innenminister Beuth hatte in der vergangenen Woche einen Sonderermittler zu den Drohmails eingesetzt: Der Direktor der Kriminaldirektion im Frankfurter Polizeipräsidium, Hanspeter Mener, übernahm federführend die Ermittlungen.

Der 54-Jährige soll dem Landespolizeipräsidenten über alle Ermittlungsstände unmittelbar berichten. „Der Ermittlungskomplex zu den Drohschreiben in Hessen ist von besonderer Bedeutung und die Erwartungshaltung ist zurecht, dass sich die hessische Polizei diesen Ermittlungen mit aller Kraft und allen zur Verfügung stehenden Mitteln widmet“, erklärte Mener. Beuth hatte gesagt, die Vorfälle nährten den Verdacht eines rechtsextremen Netzwerks in der hessischen Polizei, auch wenn ihm dafür keine Belege vorlägen.

Unterdessen wurde in Hessen Kritik an Beuth laut. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag, Günter Rudolph, bezeichnete den Innenminister am Montag als „Belastung für die Aufklärung der Affäre“. Beuth habe das Landeskriminalamt „zum alleinigen Sündenbock“ erklärt, kritisierte er. Nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks will sich der Innenausschuss kommende Woche in einer Sondersitzung mit den Drohmails und den Ermittlungen beschäftigen. (afp/dts/sua)

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