FDP wählt Christian Dürr zum neuen Parteichef
Nach Lindners Rücktritt übernimmt Christian Dürr die FDP-Spitze und spricht von Mut für Reformen.
Reiche: Wirtschaftswachstum wieder „ermöglichen“
Die neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, will in der „längsten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ wieder Wachstum „ermöglichen“.
VW-Dieselprozess endet mit Schlussworten der Angeklagten
Mit ihren letzten Worten haben die vier angeklagten früheren Manager und Ingenieure von VW ihre Sicht auf die Dieselaffäre geschildert. Damit ist in dem riesigen Prozess nur noch ein Punkt offen.
AfD am stärksten betroffen: Rekordzahl politischer Angriffe auf Abgeordnetenbüros in Thüringen
Angriffe auf Wahlkreisbüros nehmen in Thüringen zu: 2023 wurden 119 Fälle gemeldet, meist Sachbeschädigungen. Nur vier davon konnten bisher aufgeklärt werden.
Dobrindt verteidigt Grenzkontrollen im Bundestag – „Politikwechsel im Sinne der Bürger“
In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die verschärften Grenzkontrollen und neuen Abschieberegeln verteidigt. Ziel sei es, die irreguläre Migration einzudämmen, die Ordnung wiederherzustellen und den Wunsch der Bürger nach einem Politikwechsel umzusetzen. Widerspruch kommt von Linken und Grünen.
Google verliert Prozess um Datenschutz
Mehr als 70 Dienste auf einen Streich: Wer ein Google-Konto anlegt, stimmt der Datenverarbeitung mit einer einzigen Einwilligung zu. Dagegen hatten Verbraucherschützer geklagt.
Bauer darf nur nach Anmeldung aufs Feld: Windpark Alfstedt dreht sich wieder
Der Windpark Alfstedt erlebt holprige erste Jahre. Nach drei Rotorblattbrüchen standen die Turbinen für längere Zeit still. Jetzt dürfen sie wieder Strom erzeugen – allerdings nur unter strengen Auflagen.
Rechtsextrem oder nicht rechtsextrem? Wenn Verfassungsschützer nicht einer Meinung sind
Das Bundesamt für Verfassungsschutz zitiert die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré mehrfach in seinem Gutachten. Dieses hatte zu einer kurzzeitigen Hochstufung der Bundes-AfD als „gesichert rechtsextrem“ geführt. Eine Anfrage an die Landesregierung überrascht.
Palästina-Demo eskaliert – Berliner Polizist in wütende Menge gezogen und schwer verletzt
Eine Propalästina-Demonstration in Berlin geriet außer Kontrolle. Mehrere Polizisten wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Was war geschehen?
Innensicherheit, Wirtschaft, Digitales, Justiz: Das erwartet Deutschland in den nächsten vier Jahren
Seit Kanzler Merz seine erste Regierungserklärung abgegeben hat, präsentieren die Minister ihr Programm im Bundestag. Heute geht es auch um Migration und Grenzkontrollen.
Fünf Prozent für Verteidigung – was würde Deutschland das kosten?
Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Verteidigung gesteckt werden? Darüber wird nicht nur in der NATO wieder diskutiert. Der Kanzler versucht, die Diskussion zu beruhigen.
FDP wählt neue Parteiführung
Abgang Christian Lindner, Auftritt Christian Dürr: Knapp drei Monate nach der verlorenen Bundestagswahl vollzieht die FDP den Führungswechsel. Der neue Parteichef hat keine leichte Aufgabe vor sich.
Steuereinnahmen brechen deutlich ein – Klingbeil mahnt zur Haushaltsdisziplin
Die Steuereinnahmen in Deutschland brechen laut aktueller Steuerschätzung in den kommenden Jahren deutlich ein: Bis zum Jahr 2029 bezifferte der Arbeitskreis Steuerschätzung das Minus im Vergleich zu seiner Prognose vom Oktober am Donnerstag für den Bund auf 33,3 Milliarden Euro.
Baskenmütze führt zum Rauswurf von Linken-Politiker
Ein Abgeordneter der Partei die Linke ist wegen des Tragens einer Baskenmütze aus dem Plenarsaal des Bundestags verwiesen worden. Parlamentsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) schloss den 33-Jährigen von der laufenden Plenarsitzung aus.
Was wird aus den Ampel-Ex-Ministern und wie viel Geld bekommen sie jetzt?
Nach dem Bruch der Ampelkoalition und dem Regierungswechsel stehen zahlreiche ehemalige Minister der Scholz-Regierung vor neuen Herausforderungen.
Merz: Werden russische Vermögen konfiszieren „wenn möglich“
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz schliesst nicht aus, dass es bei weiteren Sanktionen gegen Russland auch um das in der Europäischen Union eingefrorene russische Vermögen gehen könnte.
Zehn Monate vor Wahl in Baden-Württemberg: CDU liegt in Umfrage deutlich vorn
Zehn Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die CDU dort in einer Umfrage stärkste Kraft. Dem „BW-Trend“ im Auftrag von SWR und „Stuttgarter Zeitung“ zufolge kämen die Christdemokraten auf 31 Prozent, wenn am Sonntag gewählt würde.
Bundestag: AfD erhält Vorschlagsrecht für sechs Ausschussvorsitze
Die AfD hat im Bundestag das Vorschlagsrecht für die Leitung von sechs Ausschüssen zugesprochen bekommen. Die nun zweitstärkste Fraktion im Parlament wählte einem Sprecher zufolge bei der Sitzung des Ältestenrats unter anderem den Innen- und den Haushaltsausschuss.
Verteidigungsminister Pistorius empfängt britischen Amtskollegen Healey
Gemeinsames Pressestatement von Verteidigungsministern Boris Pistorius und John Healey.
Petra Köpping soll stellvertretende SPD-Vorsitzende werden
Die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping ist für das Amt einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD nominiert worden. Die 66-jährige Köpping ist seit 2019 sächsische Sozialministerin und seit 2024 auch stellvertretende Ministerpräsidentin in der schwarz-roten Koalition in dem Bundesland.
5-Prozent-Ziel der NATO: Deutschland für Trumps Plan zu höheren Militärausgaben
Wadephul stellt sich öffentlich hinter die Forderungen der NATO-Staaten zur Verteidigung. Er folgt Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei. NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobte Deutschland für seine Führungsrolle.
Resilienz der erneuerbaren Energien: So reparabel ist unsere neue Energieversorgung
Großkraftwerke haben ein eigenes Wartungsteam, die bei Störungen sofort eingreifen können. Das ist bei Solar- und Windkraftanlagen nicht der Fall. Wie steht es um die Schadensbehebung der Anlagen, die unsere Energieversorgung in Zukunft sicherstellen sollen? Wie schnell kann eine Reparatur erfolgen?
Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch an
„Es gibt Menschen, die den Sozialstaat ausnutzen“: Arbeitsministerin Bärbel Bas will konsequent gegen den Missbauch von Sozialleistungen vorgehen. Grundsicherung plus Schwarzarbeit dürfe auch kein Geschäftsmodell sein.
Deutschland noch auf Klimakurs – Expertenrat sieht Corona und schwache Wirtschaft als Grund
Beim Klimaschutz dürfte Deutschland seine Ziele für die nächsten Jahre teilweise schaffen. Das liegt nicht nur an den Bemühungen, Treibhausgase einzusparen. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein – dieses Ziel jedoch sehr deutlich verfehlen, sagt der Expertenrat für Klimafragen.
Ist die Brandmauer nach rechts in Aue-Bad Schlema gefallen?
Die sächsische Stadt Aue-Bad Schlema hat mit einem Stadtratsbeschluss zur Migrationspolitik für Aufsehen gesorgt. Der Ursprungsantrag kam von den als rechtsextremistisch eingestuften Freien Sachsen. Es stimmten auch CDU und Linke der überarbeiteten Vorlage zu. Ziel ist eine schärfere Gangart gegenüber straffälligen Asylsuchenden – Kritiker sprechen von einem politischen Dammbruch.
Merz will Bundeswehr zur „konventionell zur stärksten Armee Europas“ machen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ machen. „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, sagte Merz im Bundestag.
Ulrich Vosgerau zum AfD-Gutachten: „Es ist größtenteils Quark“
Nach einer ersten Teillektüre des AfD-Gutachtens geht der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau davon aus, dass der Verfassungsschutz „in aller Regel nicht nüchtern und ergebnisoffen“ gearbeitet hat. Überhaupt sei das Kriterium „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ nur „eine freie Erfindung von Politologen bei Verfassungsschutzbehörden“. Ein Interview.
Vom Fraktionschef zum Hoffnungsträger: Christian Dürr soll die FDP retten
Die FDP vor ihrem Parteitag: Christian Dass soll die Liberalen als Parteichef wiederbeleben und für den Bundestag fit machen. Gegenwind kommt aus der Parteijugend.
Großhandelspreise steigen langsamer – Lebensmittel teurer
Besonders Kaffee und Tee, Kakao und Gewürze haben sich im Großhandel seit einem Jahr verteuert – um 32 Prozent. Bei Zucker, Süßigkeiten und Backwaren sind es 16 Prozent. Günstiger wurden feste Brennstoffe.
Deutsche Bahn: Trotz zusätzlicher Milliarde kaum mehr gebaut
Die Sanierung des Schienennetzes der Deutschen Bahn hat sich kaum beschleunigt – obwohl das Unternehmen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen viele Milliarden Euro fordert.
