Union debattiert über Zusammenarbeit mit Linkspartei: Abschaffung von Unvereinbarkeitsbeschluss?
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) zeigt sich offen für eine Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei. Der Beschluss schließt eine Zusammenarbeit mit der Linken aus und wurde bei einem CDU-Parteitag 2018 gefasst.
Merz regelt Aufgabenverteilung – Zuständigkeiten ändern sich teils erheblich
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen im sogenannten Organisationserlass die Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung geregelt. Ebenfalls geregelt wurde die amtliche Reihenfolge im Kabinett.
Vonovia bekommt neuen Chef – guter Start ins Geschäftsjahr
Mit Beginn des kommenden Jahres soll es beim Immobilienkonzern Vonovia einen Wechsel an der Spitze geben. Der Finanzchef von Vodafone übernimmt das Ruder.
TICKER Kanzlerwahl | Merz zu Wahl im zweiten Durchgang: Heute war „ein ehrlicher Tag“
CDU-Chef Friedrich Merz ist im zweiten Anlauf im Bundestag zum zehnten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Er erhielt in geheimer Abstimmung 325 Ja-Stimmen und damit 9 mehr als die nötige Mehrheit von 316. Alle Neuigkeiten hier im Ticker.
Merz kommt mit einem blauen Auge davon: Demütigung vor Kanzlerwahl
Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz geht angeschlagen ins Amt: Erst im zweiten Wahldurchgang setzte er sich durch. Ein bislang einmaliger Vorfall in der Geschichte der Bundesrepublik. Welche 18 Abgeordneten der Regierungsfraktionen dem CDU-Chef ihre Stimmen zunächst verweigert hatten, bleibt ebenso im Vagen wie deren Beweggründe.
Bundesweite Störung im Behördendigitalfunk
Der Grund ist noch unklar: Bundesweit sind die Rettungsdienste von einem Ausfall der digitalen Kommunikation betroffen. Experten suchen nach der Ursache.
Nach Verfassungsschutz-Entscheidung: AfD meldet Rekord-Mitgliederzuwachs
Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz hat offenbar einen Solidarisierungseffekt ausgelöst. Die Zahl der Mitgliedsanträge erhielt einen deutlichen Schub. Diese stoßen jedoch in der Partei zum Teil auf Misstrauen.
Kanzlerwahl: Merz bei erstem Durchlauf gescheitert – zweiter Wahldurchgang noch heute
Merz wurde im ersten Wahldurchgang entgegen der Erwartungen nicht zum Kanzler gewählt. Der Unmut ist groß. Kritik am Kanzlerkandidaten kommt von links und rechts. Wie wird es nun weitergehen?
Kanzlerwahl im Bundestag – erste Amtshandlungen: Stellenstreichung und Grenzkontrollen
Es ist die letzte Hürde auf dem Weg zu einer neuen Regierung: CDU-Chef Merz will sich heute im Bundestag zum zehnten Bundeskanzler wählen lassen. Die Mehrheit von Union und SPD ist aber äußerst knapp.
Scholz ruft zu Zusammenhalt unter Demokraten auf – Abschied beim Zapfenstreich
Nach 1.245 Tagen endet die Kanzlerschaft von Olaf Scholz aller Wahrscheinlichkeit nach am Dienstag. Er verabschiedet sich mit einem Appell und wünscht Merz für alle Aufgaben und Herausforderungen „viel Erfolg, Fortüne und eine glückliche Hand“.
Bericht: Regierung Merz will 26 Beauftragten- und Koordinatoren-Posten abschaffen
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz plant, in ihrer ersten Kabinettssitzung insgesamt 26 Posten für Beauftragte, Sonderbeauftragte und Koordinatoren abzuschaffen. Das Nachrichtenmagazin „Politico“ zitierte aus einem Beschlusspapier.
Scholz versichert Selenskyj „unverbrüchliche Solidarität“
Dem scheidenden Kanzler ist wiederholt Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine angelastet worden. Scholz sah das immer anders und macht einen Abschiedsanruf.
Bundesregierung: Keine Veröffentlichung von BfV-Gutachten über AfD, um Nachrichtendienst zu schützen
Auf der letzten Pressekonferenz der Ampelregierung wollte Epoch Times wissen, ob das Verfassungsschutzgutachten zur „rechtsextremistischen“ Einordnung der gesamten AfD nicht besser veröffentlicht werden sollte. Zumal manche Medien daraus angeblich bereits berichten.
Tote Wähler, fehlende Ausweiskontrollen, verschwundene Wahlbenachrichtigungen: Muss die Bundestagswahl wiederholt werden?
Der frühere Berliner Abgeordnete Marcel Luthe legt Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl im Februar 2025 ein. Viele Fehler hätten eine Zusammensetzung im Bundestag geschaffen, die nicht dem Willen des Souveräns entspricht. Auch hätten sie verhindert, dass das BSW die Fünf-Prozent-Hürde überwinden konnte. Eine Koalition aus CDU/CSU und SPD wäre dann nicht möglich gewesen.
Streit um politische Ausrichtung: Kirchentag 2025 polarisiert Deutschland
Der Evangelische Kirchentag 2025 in Hannover zog mit prominenten Rednern, politischen Debatten und einem Millionenbudget breite Aufmerksamkeit auf sich. Während Unterstützer das Engagement der Kirche loben, kritisieren andere eine zunehmende Politisierung – und das mit öffentlichen Mitteln.
Ex-AfD-Chefin Frauke Petry kündigt Gründung neuer Partei an
Frauke Petry, die frühere AfD-Chefin, hat die Gründung einer neuen Partei angekündigt. „Vorbereitend“ für die geplante Neugründung „haben Mitstreiter und ich vor einigen Monaten den Verein 'Team Freiheit' gegründet“, sagte Petry der Zeitung „Welt“.
Unionsfraktion wählt Spahn mit über 90 Prozent zum neuen Vorsitzenden
Die Unionsfraktion im Bundestag hat den ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit einem Ergebnis von über 90 Prozent als Nachfolger von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 44-Jährige erhielt bei der Abstimmung 91,3 Prozent der Stimmen, wie aus Fraktionskreisen gegenüber AFP verlautete.
Frist verstrichen: AfD klagt gegen Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch Verfassungsschutz
Nach Ablauf einer Frist am Montag hat die AfD Klage gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz des Bundes eingereicht. Die Partei bestreitet die Vorwürfe und wirft der Bundesregierung politische Einflussnahme vor. Der Fall liegt nun beim Verwaltungsgericht Köln.
Nach Rücktritt Chialos: Staatssekretärin Wedl-Wilson Kultursenatorin in Berlin
Die bisherige Kulturstaatssekretärin Sarah Wedl-Wilson wird Berlins neue Kultursenatorin. Sie wird damit die Nachfolgerin von Joe Chialo (CDU), der erst am Freitag als Kultursenator zurückgetreten war.
Das Merz-Kabinett: Neue Regierung ist größer als bisher
Das neue Kabinett wird mehr Köpfe haben als zuletzt. Der Frauenanteil hingegen sinkt. Fast alle Posten werden neu besetzt, nur ein Gesicht aus Ampel-Zeiten bleibt erhalten.
Marktforscher: Kaffee verliert junge Käufer
Ganze Bohne im Aufwind, Pads im Sinkflug: Der Kaffeemarkt in Deutschland wandelt sich – auch durch das Kaufverhalten jüngerer Menschen. Sie setzen oft auf auch andere Wachmacher.
Die neue Bundesregierung steht: Das sind Deutschlands neue Minister
Es ist eine Mischung aus erfahrenen Politikern, Senkrechtstartern und Quereinsteigern: Mit diesen Ministerinnen und Ministern will Kanzler Friedrich Merz in den kommenden vier Jahren regieren.
Whistleblower deckt Schwachstelle im ePa-Widerspruchsverfahren auf
Ist ein Widerspruch gegen die elektronische Patientenakte ohne Mitwirkung des Betroffenen möglich? Laut einem Whistleblower ja. Das Bundesgesundheitsministerium spricht von Urkundenfälschung.
Koalitionsvertrag ist unterschrieben – Merz: Schwarz-Rot wird Deutschland wieder nach vorne bringen
Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die neue Koalition besiegelt. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben in Berlin ihren Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ unterzeichnet.
Wirtschaftliche Unsicherheiten: Verbraucherstimmung stagniert im Mai
Die Menschen in Deutschland bleiben zurückhaltend, was die wirtschaftlichen Impulse der nächsten Zeit angeht. Im neuen Konsumbarometer bewegt sich nicht viel – was zeigt, dass sie nicht daran glauben, dass die neue Bundesregierung die Wirtschaft ankurbelt.
AfD klagt gegen den Verfassungsschutz
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Gegen die Einstufung wehrt sich die Partei nun mit einer Klage.
SPD-Regierungsteam steht: Pistorius bleibt – Heil, Lauterbach, Faeser gehen
Die SPD hat ihre Minister benannt: Boris Pistorius bleibt Verteidigungsminister, die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas wird Arbeitsministerin. Nicht mehr in der Regierung sind Saskia Esken, Hubertus Heil, Nancy Faeser, Karl Lauterbach, Svenja Schule und Klara Geywitz. Eine Übersicht.
Stromversorgung „sehr zuverlässig“? – Mr. Blackout: „Instabilstes Netz seit 50 Jahren“
Die durchschnittliche Nichtverfügbarkeit von Elektrizität lag im Jahr 2023 bei 12,8 Minuten je Endverbraucher. So die Daten der Bundesnetzagentur. Die Stromversorgung sei damit „weiter auf sehr hohem Niveau“. Der Energieexperte Stefan Spiegelsperger sieht das jedoch ganz anders.
Trauer um Ex-Rennfahrer Jochen Mass
Jochen Mass startete über 100 Mal in der Formel 1 und war einer von nur sieben Deutschen, die jemals ein Formel-1-Rennen gewonnen haben. Dabei wollte Mass eigentlich lieber zur See fahren. Nun ist Jochen Mass gestorben.
Bericht: Matthias Miersch soll neuer SPD-Fraktionsvorsitzender werden
Matthias Miersch soll neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden. Nach Medienberichten haben sich die drei großen Strömungen innerhalb der Fraktion auf Miersch als Nachfolger von Lars Klingbeil verständigt.
