FDP wählt Christian Dürr zum neuen Parteichef

Nach Lindners Rücktritt übernimmt Christian Dürr die FDP-Spitze und spricht von Mut für Reformen.

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16. Mai 2025
1 Min.
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Reiche: Wirtschaftswachstum wieder „ermöglichen“

Die neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, will in der „längsten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ wieder Wachstum „ermöglichen“.

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16. Mai 2025
1 Min.
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VW-Dieselprozess endet mit Schlussworten der Angeklagten

Mit ihren letzten Worten haben die vier angeklagten früheren Manager und Ingenieure von VW ihre Sicht auf die Dieselaffäre geschildert. Damit ist in dem riesigen Prozess nur noch ein Punkt offen.

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16. Mai 2025
2 Min.
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AfD am stärksten betroffen: Rekordzahl politischer Angriffe auf Abgeordnetenbüros in Thüringen

Angriffe auf Wahlkreisbüros nehmen in Thüringen zu: 2023 wurden 119 Fälle gemeldet, meist Sachbeschädigungen. Nur vier davon konnten bisher aufgeklärt werden.

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16. Mai 2025
1 Min.
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Dobrindt verteidigt Grenzkontrollen im Bundestag – „Politikwechsel im Sinne der Bürger“

In seiner ersten Regierungserklärung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die verschärften Grenzkontrollen und neuen Abschieberegeln verteidigt. Ziel sei es, die irreguläre Migration einzudämmen, die Ordnung wiederherzustellen und den Wunsch der Bürger nach einem Politikwechsel umzusetzen. Widerspruch kommt von Linken und Grünen.

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16. Mai 2025
6 Min.
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Google verliert Prozess um Datenschutz

Mehr als 70 Dienste auf einen Streich: Wer ein Google-Konto anlegt, stimmt der Datenverarbeitung mit einer einzigen Einwilligung zu. Dagegen hatten Verbraucherschützer geklagt.

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16. Mai 2025
2 Min.
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Bauer darf nur nach Anmeldung aufs Feld: Windpark Alfstedt dreht sich wieder

Der Windpark Alfstedt erlebt holprige erste Jahre. Nach drei Rotorblattbrüchen standen die Turbinen für längere Zeit still. Jetzt dürfen sie wieder Strom erzeugen – allerdings nur unter strengen Auflagen.

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16. Mai 2025
8 Min.
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Rechtsextrem oder nicht rechtsextrem? Wenn Verfassungsschützer nicht einer Meinung sind

Das Bundesamt für Verfassungsschutz zitiert die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré mehrfach in seinem Gutachten. Dieses hatte zu einer kurzzeitigen Hochstufung der Bundes-AfD als „gesichert rechtsextrem“ geführt. Eine Anfrage an die Landesregierung überrascht.

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16. Mai 2025
5 Min.
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Palästina-Demo eskaliert – Berliner Polizist in wütende Menge gezogen und schwer verletzt

Eine Propalästina-Demonstration in Berlin geriet außer Kontrolle. Mehrere Polizisten wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Was war geschehen?

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16. Mai 2025
3 Min.
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Innensicherheit, Wirtschaft, Digitales, Justiz: Das erwartet Deutschland in den nächsten vier Jahren

Seit Kanzler Merz seine erste Regierungserklärung abgegeben hat, präsentieren die Minister ihr Programm im Bundestag. Heute geht es auch um Migration und Grenzkontrollen.

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16. Mai 2025
1 Min.
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Fünf Prozent für Verteidigung – was würde Deutschland das kosten?

Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Verteidigung gesteckt werden? Darüber wird nicht nur in der NATO wieder diskutiert. Der Kanzler versucht, die Diskussion zu beruhigen.

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16. Mai 2025
6 Min.
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FDP wählt neue Parteiführung

Abgang Christian Lindner, Auftritt Christian Dürr: Knapp drei Monate nach der verlorenen Bundestagswahl vollzieht die FDP den Führungswechsel. Der neue Parteichef hat keine leichte Aufgabe vor sich.

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16. Mai 2025
5 Min.
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Steuereinnahmen brechen deutlich ein – Klingbeil mahnt zur Haushaltsdisziplin

Die Steuereinnahmen in Deutschland brechen laut aktueller Steuerschätzung in den kommenden Jahren deutlich ein: Bis zum Jahr 2029 bezifferte der Arbeitskreis Steuerschätzung das Minus im Vergleich zu seiner Prognose vom Oktober am Donnerstag für den Bund auf 33,3 Milliarden Euro.

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15. Mai 2025
3 Min.
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Baskenmütze führt zum Rauswurf von Linken-Politiker

Ein Abgeordneter der Partei die Linke ist wegen des Tragens einer Baskenmütze aus dem Plenarsaal des Bundestags verwiesen worden. Parlamentsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) schloss den 33-Jährigen von der laufenden Plenarsitzung aus.

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15. Mai 2025
1 Min.
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Was wird aus den Ampel-Ex-Ministern und wie viel Geld bekommen sie jetzt?

Nach dem Bruch der Ampelkoalition und dem Regierungswechsel stehen zahlreiche ehemalige Minister der Scholz-Regierung vor neuen Herausforderungen.

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Merz: Werden russische Vermögen konfiszieren „wenn möglich“

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz schliesst nicht aus, dass es bei weiteren Sanktionen gegen Russland auch um das in der Europäischen Union eingefrorene russische Vermögen gehen könnte.

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15. Mai 2025
2 Min.
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Zehn Monate vor Wahl in Baden-Württemberg: CDU liegt in Umfrage deutlich vorn

Zehn Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die CDU dort in einer Umfrage stärkste Kraft. Dem „BW-Trend“ im Auftrag von SWR und „Stuttgarter Zeitung“ zufolge kämen die Christdemokraten auf 31 Prozent, wenn am Sonntag gewählt würde.

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15. Mai 2025
2 Min.
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Bundestag: AfD erhält Vorschlagsrecht für sechs Ausschussvorsitze

Die AfD hat im Bundestag das Vorschlagsrecht für die Leitung von sechs Ausschüssen zugesprochen bekommen. Die nun zweitstärkste Fraktion im Parlament wählte einem Sprecher zufolge bei der Sitzung des Ältestenrats unter anderem den Innen- und den Haushaltsausschuss.

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15. Mai 2025
1 Min.
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Verteidigungsminister Pistorius empfängt britischen Amtskollegen Healey

Gemeinsames Pressestatement von Verteidigungsministern Boris Pistorius und John Healey.

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15. Mai 2025
1 Min.
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Petra Köpping soll stellvertretende SPD-Vorsitzende werden

Die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping ist für das Amt einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD nominiert worden. Die 66-jährige Köpping ist seit 2019 sächsische Sozialministerin und seit 2024 auch stellvertretende Ministerpräsidentin in der schwarz-roten Koalition in dem Bundesland.

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15. Mai 2025
2 Min.
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5-Prozent-Ziel der NATO: Deutschland für Trumps Plan zu höheren Militärausgaben

Wadephul stellt sich öffentlich hinter die Forderungen der NATO-Staaten zur Verteidigung. Er folgt Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei. NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobte Deutschland für seine Führungsrolle.

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15. Mai 2025
6 Min.
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Resilienz der erneuerbaren Energien: So reparabel ist unsere neue Energieversorgung

Großkraftwerke haben ein eigenes Wartungsteam, die bei Störungen sofort eingreifen können. Das ist bei Solar- und Windkraftanlagen nicht der Fall. Wie steht es um die Schadensbehebung der Anlagen, die unsere Energieversorgung in Zukunft sicherstellen sollen? Wie schnell kann eine Reparatur erfolgen?

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15. Mai 2025
9 Min.
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Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialmissbrauch an

„Es gibt Menschen, die den Sozialstaat ausnutzen“: Arbeitsministerin Bärbel Bas will konsequent gegen den Missbauch von Sozialleistungen vorgehen. Grundsicherung plus Schwarzarbeit dürfe auch kein Geschäftsmodell sein.

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15. Mai 2025
1 Min.
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Deutschland noch auf Klimakurs – Expertenrat sieht Corona und schwache Wirtschaft als Grund

Beim Klimaschutz dürfte Deutschland seine Ziele für die nächsten Jahre teilweise schaffen. Das liegt nicht nur an den Bemühungen, Treibhausgase einzusparen. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein – dieses Ziel jedoch sehr deutlich verfehlen, sagt der Expertenrat für Klimafragen.

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15. Mai 2025
6 Min.
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Ist die Brandmauer nach rechts in Aue-Bad Schlema gefallen?

Die sächsische Stadt Aue-Bad Schlema hat mit einem Stadtratsbeschluss zur Migrationspolitik für Aufsehen gesorgt. Der Ursprungsantrag kam von den als rechtsextremistisch eingestuften Freien Sachsen. Es stimmten auch CDU und Linke der überarbeiteten Vorlage zu. Ziel ist eine schärfere Gangart gegenüber straffälligen Asylsuchenden – Kritiker sprechen von einem politischen Dammbruch.

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15. Mai 2025
6 Min.
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Merz will Bundeswehr zur „konventionell zur stärksten Armee Europas“ machen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ machen. „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, sagte Merz im Bundestag.

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15. Mai 2025
2 Min.
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Ulrich Vosgerau zum AfD-Gutachten: „Es ist größtenteils Quark“

Nach einer ersten Teillektüre des AfD-Gutachtens geht der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau davon aus, dass der Verfassungsschutz „in aller Regel nicht nüchtern und ergebnisoffen“ gearbeitet hat. Überhaupt sei das Kriterium „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ nur „eine freie Erfindung von Politologen bei Verfassungsschutzbehörden“. Ein Interview.

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15. Mai 2025
10 Min.
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Vom Fraktionschef zum Hoffnungsträger: Christian Dürr soll die FDP retten

Die FDP vor ihrem Parteitag: Christian Dass soll die Liberalen als Parteichef wiederbeleben und für den Bundestag fit machen. Gegenwind kommt aus der Parteijugend.

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15. Mai 2025
4 Min.
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Großhandelspreise steigen langsamer – Lebensmittel teurer

Besonders Kaffee und Tee, Kakao und Gewürze haben sich im Großhandel seit einem Jahr verteuert – um 32 Prozent. Bei Zucker, Süßigkeiten und Backwaren sind es 16 Prozent. Günstiger wurden feste Brennstoffe.

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15. Mai 2025
1 Min.
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Deutsche Bahn: Trotz zusätzlicher Milliarde kaum mehr gebaut

Die Sanierung des Schienennetzes der Deutschen Bahn hat sich kaum beschleunigt – obwohl das Unternehmen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen viele Milliarden Euro fordert.

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15. Mai 2025
2 Min.
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