Merz gibt am Mittwochvormittag erste Regierungserklärung ab
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwochvormittag seine erste Regierungserklärung im Bundestag ab. Wie das Parlament am Freitag mitteilte, will Merz rund 45 Minuten sprechen. Danach folgen zwei Stunden Debatte.
Wirtschaftsministerin Reiche kündigt neue Gaskraftwerke für Deutschland an
Kurz nach ihrem Amtsantritt als Bundeswirtschaftsministerin macht Katherina Reiche eine erste öffentliche Bestandsaufnahme zur Lage im Land. Dabei nennt sie Prioritäten und was nicht mehr geht.
Affäre um Verfassungsschutz in Brandenburg: Ministerin Lange gerät unter Druck
Nach der Hochstufung der AfD Brandenburg zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ steht Innenministerin Lange in der Kritik. Der Entlassung von Verfassungsschutzchef Müller folgte die Forderung nach Konsequenzen seitens der CDU-Fraktion. Deren innenpolitischer Sprecher will nun durch Akteneinsicht klären lassen, ob die Ministerin die Unwahrheit gesagt hat.
Digitalminister Wildberger ist in die CDU eingetreten
Als parteiloser Digitalminister wurde er diese Woche vereidigt, nun ist Ex-Top-Manager Karsten Wildberger CDU-Mitglied. Er ist seinem neuen Heimatverband Nordrhein-Westfalen beigetreten.
Von Milei bis DOGE: Radikaler Bürokratieabbau mit Milliardenwirkung – Rezept auch für Deutschland?
In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und wachsender Staatsverschuldung gewinnt der Ruf nach einem schlankeren Staat international an Bedeutung, wobei Argentinien und die USA radikale Reformen vorantreiben. In Deutschland verfolgt die Regierung bislang vorsichtigere Schritte im Bürokratieabbau. Forderungen nach verbindlichen Zielen zur Effizienzsteigerung nehmen aber auch hierzulande zu.
Entspanntes Telefonat: Merz und Trump für Lösungen bei Ukraine und Zöllen
Eine halbe Stunde dauerte das erste Telefonat von Friedrich Merz und Donald Trump. „Positiv, entspannt und höflich“ ging es um Themen wie die Ukraine und den Handelsstreit. Sie luden sich gegenseitig zu Besuchen in den nächsten Wochen ein.
Dobrindt prüft Veröffentlichung von Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD
Innenminister Dobrindt will entscheiden, ob er das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD veröffentlicht. Er sieht keinen Grund, an der Einschätzung zu zweifeln.
Merz und Trump wollen Handelsstreit „rasch beilegen“
Zwei Tage nach seinem Amtsantritt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein erstes Gespräch mit US-Präsident Donald Trump geführt. Beide seien sich dabei einig gewesen, „die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen“, teilte die Bundesregierung mit.
Streit um Flüchtlingsrücknahme: Deutsche Grenzkontrollen stoßen auf Kritik in Nachbarstaaten
Mit der Verschärfung der Grenzkontrollen sorgt die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz für Spannungen mit mehreren Nachbarstaaten. Polen, Schweiz, Österreich und weitere Länder kritisieren die Zurückweisungen von Flüchtlinge und warnen vor rechtlichen Konflikten sowie wirtschaftlichen Folgen.
Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ ausgesetzt – AfD sieht Teilerfolg
Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet die AfD bis zum Urteil im Eilverfahren nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“. Mittlerweile wurden 17 Seiten aus dem Gutachten des Verfassungsschutzes geleakt. Darin enthalten sind Aussagen führender Politiker der Partei der vergangenen Jahre.
EU-Parlament stimmt Lockerung von CO2-Vorgaben für Autohersteller zu
Die europäische Autoindustrie bekommt Unterstützung aus der Politik. Sie darf sich mehr Zeit damit lassen, bestimmte EU-Umweltauflagen zu erfüllen.
AfD: Verfassungsschutz setzt Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ aus
Der Verfassungsschutz darf bis zu einer Gerichtsentscheidung die AfD weder als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen noch entsprechend beobachten. Es ist nicht das erste Mal, dass das BfV eine Stillhaltezusage macht.
Gedenkstunde im Bundestag zum Kriegsende vor 80 Jahren
Vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Die NS-Diktatur war besiegt. Welche Lehren ziehen wir daraus? Diese Frage wird den Bundespräsidenten bei einer Gedenkstunde im Bundestag beschäftigen.
Hobbypilot Merz könnte Regierungsflugzeug zur Not „vielleicht landen“
Bundeskanzler und Hobbypilot Friedrich Merz hat im Regierungsflieger einen Vorteil. Fliegen könne er den Airbus A340 zwar nicht, aber im Notfall „vielleicht landen“.
Merz telefoniert heute mit Trump: Mehr Freihandel statt Zölle
Merz und Trump haben sich persönlich noch nie getroffen – doch heute wird telefoniert. Merz will den US-Präsidenten bad persönlich kennenlernen. Seine Business-Erfahrung könnte dabei helfen.
Kanzleramtschef Frei: Kein Baustopp am Kanzleramt
Viel größer als das Weiße Haus: Das Kanzleramt in Berlin gilt bereits jetzt als die größte Regierungszentrale der Welt. Mit einem Anbau verdoppelt sich die Fläche nahezu, die Baukosten auch. Der neue Chef des Kanzleramtes sieht einen Baustopp kritisch.
Köln, Stuttgart, Berlin: Immobilien werden deutlich teurer
Die Zeiten sinkender Preise sind erst einmal vorbei: Wer eine Wohnung oder ein Haus kaufen will, muss tiefer in die Tasche greifen. Besonders in Großstädten ziehen die Preise deutlich an.
Wird an den Grenzen jetzt flächendeckend kontrolliert?
Die Frage, wer an den deutschen Landgrenzen bei der unerlaubten Einreise zurückgewiesen wird, beschäftigt Politiker der Union seit zehn Jahren. Was ändert sich nun?
Merz: Grenzkontrollen sollen für EU-Nachbarn „verträglich“ sein
Die Grenzen sollen für illegale Einwanderung geschlossen bleiben, ohne die europäischen Nachbarn zu beeinträchtigen.
Amazon setzt auf Deutschland: 4.000 neue Jobs in einem Jahr
Während Deutschlands Wirtschaft schwächelt und viele Industriekonzerne Jobs abbauen, geht es bei Amazon nach oben: Der US-Konzern stockt in Deutschland kräftig auf und investiert in neue Standorte.
Gericht: Anspruch auf Bankguthaben jüdischer Vorfahren von 1932 verjährt
Ein Enkel eines jüdischen Kaufmanns aus der NS-Zeit scheiterte vor dem Oberlandesgericht mit seinem Anspruch auf das Vermögen seiner Vorfahren.
Brandenburg: Verfassungsschutzchef entlassen – Ministerin zu spät über AfD-Einstufung informiert
Ein Kommunikationsversagen im Brandenburger Innenministerium soll zur sofortigen Entlassung des Verfassungsschutzchefs Müller geführt haben. Der Vorwurf: Er informierte Ministerin Lange nicht rechtzeitig über die Hochstufung der AfD Brandenburg zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“.
Schärfere Kontrollen: Merkels Vermächtnis der offenen Grenzen endgültig beendet?
Migration, Wirtschaft sowie Frieden und Freiheit – das sind die Themen, mit denen sich die Regierung Merz als erstes beschäftigen will. Der neue Innenminister Alexander Dobrindt macht an den Binnengrenzen offenbar schon Nägel mit Köpfen. Ob eine strengere Migrationslinie juristisch haltbar ist, bleibt umstritten.
München: Auto rast in Haltestelle – sieben Verletzte
Ein Auto fährt in der Münchner Innenstadt in eine Haltestelle. Mehrere Menschen wurden verletzt und bereits in Krankenhäuser gebracht. Im Großeinsatz sind 30 Feuerwehrleute und 35 Rettungskräfte vor Ort.
Hohe Sozialleistungen treiben die Staatsquote in Deutschland an die 50-Prozent-Grenze
Das Statistische Bundesamt hat die Staatsquote für 2024 veröffentlicht. Sie stellt dar, wieviel Geld der Staat ausgibt im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, das von den Bürgern erwirtschaftet wird.
Hamburg: SPD-Politiker Tschentscher als erster Bürgermeister wieder gewählt
Gut zwei Monate nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) im Amt bestätigt worden.
Bischöfin aus Hannover wird Staatssekretärin
Zuletzt stand sie an der Spitze des Sprengels Hannover. In Berlin ist sie aber auch nicht gänzlich unbekannt.
Illegale Absprachen: Sennheiser aus Hannover muss Millionenstrafe zahlen
Viele große Musikerinnen und Musiker nutzen die in Deutschland entwickelten Kopfhörer von Sennheiser. Bei den Ladenpreisen habe der Hersteller aber rechtswidrig hochgehalten, urteilt das Kartellamt.
TICKER AfD-Einstufung | Brandenburger Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextrem ein
Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als „gesicherte rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die Debatte um den Umgang mit der AfD bekommt dadurch eine neue Dynamik.
Miersch zum SPD-Fraktionschef gewählt
In der schwarz-roten Koalition dürften die Fraktionschefs eine Schlüsselrolle einnehmen. Die SPD stellt einen Parteilinken dem konservativen CDU-Politiker Jens Spahn gegenüber.
