Grüne wollen Pflegekosten bei 1.000 Euro deckeln
Die Kosten in der Pflege steigen stetig. Für die Finanzierung schlagen die Grünen eine Bürgerversicherung vor – die Finanzierung dürfe künftig nicht allein auf Beschäftigten und Rentnern lasten.
BSW setzt Parteitag fort - De Masi und Mohamed Ali sind neue Doppelspitze
Das BSW hat nun nicht nur einen neuen Namen: Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft. Die neue Doppelspitze bilden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali. Der Bundesparteitag dauert an.
Rentenbeschluss: Wirtschaftsweise spricht von „Reform in die völlig falsche Richtung“
Nach dem Beschluss des Rentenpakets werden weiter Forderungen nach einem Umbau der Sozialsysteme laut. Der Arbeitgeberverband BDA zeigte sich skeptisch, ob der geplanten Rentenkommission ein großer Wurf gelingen könne: „Der Fehler ist gemacht".
Trauer um Frank Gehry - Schaffer „visionärer Architektur“
Er war einer der berühmtesten Architekten weltweit, schuf ikonische Gebäude unter anderem in Los Angeles, Düsseldorf und Weil am Rhein. Nach dem Tod von Frank Gehry nehmen Bewunderer Abschied.
BSW beginnt Bundesparteitag in Magdeburg - Wahl neuer Führung geplant
Der BSW-Parteitag in Magdeburg hat begonnen. Dort tritt Sahra Wagenknecht nicht mehr als Vorsitzende an. Ihr soll Fabio De Masi nachfolgen. Die Partei plant zudem eine Umbenennung in „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“.
Regen, Wolken und Wind statt Winterwetter
Das Wetter in den kommenden Tagen wird wechselhaft und nicht winterlich. Die Temperaturen können aber auf bis zu 17 Grad steigen.
Armin Laschet übernimmt Vorsitz von Karlspreisgesellschaft
Der Karlspreis kann an Menschen oder Institutionen verliehen werden, die sich für Europa einsetzen. Der neue Vorsitz geht nun an den CDU-Politiker Laschet.
Henrichmann fordert Zivilschutz Kurse für Krisen und Krieg
CDU-Abgeordneter Marc Henrichmann fordert Zivilschutz-Kurse, um Bürger auf Krisen- und Kriegsszenarien vorzubereiten. Er sieht Deutschland beim Krisenbewusstsein im Vergleich zu Skandinavien und Baltikum noch deutlich schwächer aufgestellt.
Dobrindt warnt vor wachsendem Unsicherheitsgefühl in Deutschland
Bundesinnenminister Dobrindt äußert Verständnis für das zunehmende Unsicherheitsgefühl vieler Bürger in Deutschland. Ursachen seien globale Krisen, technologische Veränderungen und Ängste vor Wohlstandsverlust.
Rente neu denken - Bas will umfassende Änderungen
Arbeitsministerin Bas fordert ein komplett erneuertes Rentensystem, das sich an erfolgreichen Modellen in Schweden, den Niederlanden, Dänemark und Österreich orientiert. Nach Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag soll eine Rentenkommission eingesetzt werden, in der Wissenschaft, Politiker und die junge Generation vertreten sind.
Nach Gießen: Polizeigewerkschaft sieht neues „Allzeithoch“ bei Gewalt gegen Einsatzkräfte
Auch zum Jahreswechsel 2025/26 wird es wohl wieder zu Straßenkrawallen kommen. Die Polizeigewerkschaft GdP sieht schon jetzt ein neues Allzeithoch bei Gewaltopfern im Polizeidienst – und hofft auf weitere Hilfe von der Bundesregierung. DPolG-Vize Ostermann warnt unter dem Eindruck von Gießen davor, den Linksextremismus zu verharmlosen.
Merz reist nach Israel und Jordanien - wegweisender Antrittsbesuch
Das Renten-Drama ist überstanden, jetzt geht es für den Kanzler erstmal ins Ausland. Am Wochenende steht ein ganz besonderer Antrittsbesuch auf seinem Programm.
Krankenkassen, Rente, Bürgergeld und Sparpaket - Merz unter Druck
Die wochenlange Zitterpartie bei der Rente ist vorbei. Der Kanzler kann nun zwar aufatmen, aber nur kurz. Es warten weitere Probleme auf ihn, die bis Weihnachten abgeräumt werden sollen.
Baden-Württembergs CDU-Landeschef Hagel im Amt bestätigt
Manuel Hagel wurde mit 96,5 Prozent als CDU-Landeschef wiedergewählt und bleibt Spitzenkandidat für die Landtagswahl.
5. Dezember: Rentenpaket mit „Kanzlermehrheit“ beschlossen | Schulstreik und Wehrdienst | Drohnenabwehr
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Bundestag erleichtert Abschiebung - Beweis für die Verfolgung notwendig
Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, das sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung ohne Bundesrat festlegt, Asylanträge aus diesen Ländern schneller als unbegründet ablehnt und den Zwangsanwalt bei Abschiebehaft abschafft.
Außenminister Wadephul holt China-Reise nach - Zugang zu seltenen Erden
Außenminister Johann Wadephul (CDU) bricht am Sonntag zu einer Reise nach China auf – damit holt er seinen im Oktober abgesagten Besuch nach.
Nach Unfall mit zwei Toten: War es ein Autorennen und Mord?
Mit bis zu 150 km/h durch die Tempo-50-Zone – ein mutmaßliches illegales Autorennen endet tödlich. Nun muss ein Gericht entscheiden, ob der Tod von zwei Frauen auch als Mord gewertet werden kann.
Urteil: Eurowings-Werbung zu CO2-Zahlung führt in die Irre
Wer beim Fliegen ein schlechtes Gewissen hat, dass sein Reiseverhalten dem Klima schadet, der kann Klimaschutzprojekte unterstützen. Solche Zahlungen bewarb Eurowings und ging dabei wohl zu weit.
Bundestag stimmt für neuen Wehrdienst - landesweite Proteste und Schulstreiks dagegen
Der Bundestag hat am Freitagvormittag den neuen Wehrdienst beschlossen – ein Mix aus Freiwilligenmodell und möglicher Bedarfswehrpflicht. Bereits am Vormittag formierte sich Widerstand. Schüler, Aktivisten und Bürger demonstrierten in Dutzenden Städten gegen die Reform.
Bundestag: Rentenpaket beschlossen - 9 Abweichler in Unionsfraktion
Die lange Zitterpartie ist vorbei. Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Kanzler Merz kann aufatmen.
Innenminister beschließen Konzept zur Drohnenabwehr
Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine haben Drohnensichtungen zugenommen. Nun will sich Deutschland besser gegen unbemannte Flugobjekte wappnen.
80-Jährige stirbt in Hamburg nach Telefonbetrug
Eine 80-jährige Frau aus Hamburg-Rahlstedt ist tot. Sie war von falschen Polizisten am Telefon dazu gebracht worden, ihren Schmuck vor die Haustür zu legen.
Bundeszuschüsse für Kommunen bleiben Streitfrage - Modernisierungsplan für Verwaltung beschlossen
Bundeskanzler Merz kündigte für Q1 2026 eine Sonderkonferenz an, um Ausgleichszahlungen an Kommunen zu klären. Ein 200-Punkte-Paket soll Verwaltung modernisieren, Bürokratie abbauen und Verfahren für Bürger und Unternehmen erleichtern. Weitere Maßnahmen betreffen schnellere Genehmigungen, digitale Plattformen, Fachkräftegewinnung und die Bewerbung für Olympische Spiele.
Bundestag beschließt neuen Wehrdienst
Der Bundestag hat die umstrittenen Pläne für einen neuen Wehrdienst beschlossen. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus Union und SPD wurde am Freitag in namentlicher Abstimmung mit der nötigen Mehrheit angenommen.
Erneute Störung bei Cloudflare bremst Online-Dienste aus
Mitte November machte eine technische Störung bei Cloudflare viele Webseiten und Online-Apps stundenlang unerreichbar. Nun hat der Dienst aus den USA erneut Probleme bereitet.
Das „Wort des Jahres“ 2025 ist „KI-Ära“
Welche Begriffe spiegeln die gesellschaftliche und politische Debatte 2025 wider? Die Gesellschaft für deutsche Sprache hat nun ihre Rangliste gekürt. Diese „Wörter des Jahres“ landeten ganz vorn.
Bundestag stimmt über neuen Wehrdienst ab - Pistorius verteidigt Pläne
Der Bundestag hat die abschließende Beratung über die Einführung eines neuen Wehrdienstes begonnen. Nach einer rund einstündigen Debatte findet am Freitagvormittag die namentliche Schlussabstimmung statt.
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober gestiegen
Die Auftragslage im Verarbeitenden Gewerbe hat sich im Oktober erneut verbessert. Getrieben wurde diese Entwicklung von einem Großauftrag im Sonstigen Fahrzeugbau (Flugzeuge, Schiffe, Züge).
Kommunale Krise erreicht neuen Höhepunkt: Kurstadt Baden-Baden vor Zahlungsunfähigkeit
Baden-Baden schlägt Alarm: Nach massiven Einnahmeausfällen, steigenden Kosten und strikten Auflagen warnt die Kurstadt vor dem Verlust ihrer Zahlungsfähigkeit und fordert dringend Hilfe von Land und Bund.
