China: Journalistenvisa als Druckmittel gegenüber ausländischer Presse
China setzt einer Journalistenorganisation zufolge Visa zunehmend als Druckmittel gegenüber ausländischen Medienschaffenden ein. Die chinesischen Behörden drohten damit, die Visa nicht zu verlängern, um ausländische Medien einzuschüchtern, hieß es im am Montag veröffentlichten Jahresbericht des Clubs der Auslandskorrespondenten in China (FCCC).
Die Aufenthaltserlaubnis werde „wie nie zuvor als Waffe“ genutzt.
Mindestens zwölf Korrespondenten erhielten demnach nur Arbeitsvisa für ein halbes Jahr oder einen noch kürzeren Zeitraum. Dies seien doppelt so viele wie im Vorjahr. In diesem Jahr hätten zwei Journalisten sogar nur einmonatige Visa erhalten. In der Regel werden Journalistenvisa für ein Jahr ausgestellt.
Ausweisungen und verweigerte Journalistenvisa
Seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping im Jahr 2013 wurden laut FCCC neun ausländische Journalisten ausgewiesen oder ihr Visum wurde nicht verlängert. Vor kurzem war drei Reportern der US-Zeitung „Wall Street Journal“ die Presseakkreditierung wegen eines kritischen Artikels über die Coronavirus-Epidemie entzogen worden, den sie gar nicht selbst verfasst hatten.
82 Prozent der befragten Korrespondenten gaben gegenüber FCCC zudem an, im Zuge ihrer Berichterstattung in China im vergangenen Jahr Einmischung, Schikane oder Gewalt erfahren zu haben. Die „Feindseligkeit gegenüber der ausländischen Presse ist nun so allgegenwärtig, dass die grundlegendsten Elemente des Journalismus in China oft hintertrieben werden“, kritisierte der FCCC.
Chinesisches Außenministerium dementiert Druck gegen Journalisten
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, Peking habe den FCCC nie offiziell anerkannt. Ausländische Journalisten seien „immer willkommen, um umfassend und objektiv über China zu berichten“.
Die Ausweisung der drei US-Journalisten sei ein Einzelfall gewesen, fügte er hinzu. Die rund 600 ausländischen Journalisten in China müssten sich keine Sorgen machen, „solange sie Chinas Gesetze respektieren und in Übereinstimmung mit den Gesetzen und Vorschriften berichten“.(afp)
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Viele bezeichnen ihr berufliches oder soziales Umfeld metaphorisch als „Schlachtfeld“ – doch für die KP China bedeutet es Krieg im wahrsten Sinne des Wortes. Diese Partei, die die Regierung Chinas stellt, vertritt den Grundgedanken der „uneingeschränkten Kriegsführung“: „Einfach ausgedrückt, Schwarzkopf [Oberbefehlshaber der multinationalen Streitkräfte des Golfkriegs] + Soros + Morris [Schöpfer des Morris-Wurm-Computervirus] + bin Laden? Das ist unsere wahre Karte, die wir ausspielen“, so zwei chinesische Oberste, die „Erfinder“ der „Uneingeschränkten Kriegsführung“.
Der Schlüsselpunkt dazu sind nicht unbedingt die unter Waffen stehenden Streitkräfte, sondern die „Generalisierung von Krieg“ für jeden chinesischen Landesbürger. „Uneingeschränkte Kriegsführung“ meint, dass „alle Waffen und Technologien nach Belieben eingesetzt werden können; was bedeutet, dass alle Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen militärischer Welt und ziviler Welt aufgebrochen werden.“
Es werden Methoden verwendet, die sich über Nationen hinweg erstrecken und verschiedene Bereiche benutzen. Finanzmärkte, der Handel, die Medien, internationales Recht, der Weltraum und viele mehr sind potenzielle Schlachtfelder. Zu den Mitteln des Kampfes gehören das Hacken von IT-Systemen, Terrorismus, biochemische Kriegsführung, ökologische Kriegsführung, atomare Kriegsführung, elektronische Kriegsführung, die Verbreitung von Drogen, Geheim- und Nachrichtendienste, Schmuggel, psychologische Kriegsführung, Ideologie, Sanktionen und so weiter. Darum geht es im 18. Kapitel dieses Buches.
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