China zensiert Rede von Xi Jinping beim Apec-Gipfel

Xi Jinping sprach beim diesjährigen Apec-Gipfel über Reformen. Die derzeitigen Reformen in China seien „harte Knochen, an denen schwer zu nagen“ sei, sagte der chinesische Staatspräsident am 9. Oktober auf der Insel Bali. Dann die warnenden Worte: „ein Zögern bei der Reformierung könnte alle bisherige Arbeit zunichte machen.“

Während sich die Rede mit dem wohlklingenden Titel: „Die Reform und die Öffnung vertiefen und die schöne Zukunft des Asien-Pazifik-Raums gemeinsam erschaffen“ rasend schnell im chinesischen Internet verbreitete, ließ sich der zentrale staatliche Fernsehsender CCTV reichlich Zeit mit der Berichterstattung. Auch die Nachrichtenagentur Xinhua und Renmin Net (people.com.cn) ignorierten die Rede vorerst und gaben lediglich bekannt, dass Xi auf dem Apec-Gipfel gesprochen habe. 

Wer traut sich als Erster

„Normalerweise werden alle Berichte der Xinhua-Agentur vom Xi Jinpings Büro überprüft“, sagte der Chinaexperte Shi Zangshan aus Washington DC.  „Seine Reformrede wurde für kurze Zeit ausgefiltert. Das zeigt wie empfindlich die Lage in China im Moment ist. Das Thema Politikreform ist so heiß, dass keiner sich traut, offen darüber zu sprechen, damit die KP nicht gleich zusammenbricht“, sagte der Kommentator.

Als erstes Medium wagte es die Webseite Caixin, die Rede Xi Jinpings in voller Länge abzudrucken. Hu Shuli – bis 2009 Chefredakteurin des großen chinesischen Finanzportals Caijing – hat nach ihrem dortigen unfreiwilligen Abgang mit Caixin ihr eigenes Medium gegründet. Sie umgeht die Zensur der KPCh und liefert Enthüllungsgeschichten über Korruption und andere Machenschaften in China. 

Hu Shuli hat Verbindungen zu Wang Qishan, dem Vertrauten von Xi jinping und steht damit auf der Seite der „Reformer“. Liu Yunshan, der zuständige Mitarbeiter im Politbüro für Medien und Propaganda, ist bekannt für seine Zugehörigkeit zur „Shanghai-Clique“, die den ehemaligen chinesischen Staatsführer Jiang Zemin umgibt und die gegen eine Liberalisierung Chinas ist.