Chinas Medien ignorieren Aufrufe von Wen Jiabao zu Reformen

Chinas Premier Wen Jiabao machte einen weiteren Aufruf für politische und rechtliche Reformen während seines zweitägigen Besuches in Malaysia Ende April. Seine Bemerkungen wurden von den staatlichen Medien in China übergangen.

Die Berichte der Sprachrohre der KPCh, die „Xinhua“ Nachrichtenagentur, CCTV und „People’s Daily“, berichteten über die wirtschaftliche und strategische Zusammenarbeit zwischen Peking und Kuala Lumpur, ließen aber Wens Kommentare über politsche Reformen komplett aus.

Wen Jiabao traf sich in Kuala Lumpur mit dem Personal der chinesischen Botschaft, mit Vertretern staatlicher Unternehmen, mit Mitgliedern der lokalen chinesischen Gemeinde sowie mit chinesischen Studenten, die in Malaysia studieren. Chinas Premier sagte, China müsste politische, wirtschaftliche und rechtliche Reformen durchführen, sodass „jeder Einzelne, jede Organisation, gleichermaßen nach dem Gesetz behandelt wird. Dies beinhaltet, dass jede Institution oder Organisation dem Grundsatz von Fairness folgen sollte. Diejenigen, die die Unterstützung des Volkes haben, werden dann ausgewählt.“

Seit August 2010 in Shenzhen, als er in seiner Rede zum 30. Jahrestag der „Sonderwirtschaftszone“ für politische Reformen warb, hat Wen Jiabao an elf verschiedenen Gelegenheiten „politische Reformen“ erwähnt. Davon wurde jedoch in den von der Partei kontrollierten Medien kaum berichtet.

Trotzdem war die Rede von Wen in Shenzhen nicht ohne Wirkung geblieben. Pekings „Guangming Daily“ nannte es eine Konfrontation zwischen der „sozialistischen“ Demokratie und der „kapitalistischen“ Demokratie.

Die von der Partei-Organisation der Provinz Guangdong geleitete Zeitung „Southern Daily“, veröffentlichte daraufhin Leitartikel zur Unterstützung der politischen Reformen.

Auch die „Nanjing Modern Bulletin“ der Provinz Jiangsu und das „Xiaoxiang Morning Herald“ in Hunan unterstützen die Bemerkungen von Wen. Die Nanjing Modern Bulletin veröffentlichte eine ganze Seite von Artikeln mit Aufforderungen für politische Reformen mit der Überschrift „Wen Jiabao spricht von politischen Reformen in CNN Interview.“ Viele sahen dies an als einen Angriff auf die Partei durch die „reformistische“ Fraktion.

In dem oben genannten CNN Interview, das im September 2010 stattfand, verkündetet Wen Jiabao, dass „die Wünsche sowie das Bedürfnis der Menschen für Demokratie und Freiheit unwiderstehlich seien.“ Weiterhin versprach er: „Trotz einigem Widerstand werde ich in Übereinstimmung mit diesen Idealen unbeirrt handeln und gemäß meinen Fähigkeiten politische Umstrukturierung voranbringen …Trotz starkem Wind und Regen werde ich nicht fallen und ich werde bis zum letzten Tag meines Lebens  nicht davon  abweichen.“

Pan Xiaotao, ein erfahrener China-Beobachter und Kommentator in Hongkong, glaubt, dass Wen sich darum bemüht, seine Ideale noch zu übermitteln, bevor seine Amtszeit als Premier (im März nächsten Jahres) endet.

Pan ist jedoch der Auffassung, dass Wen Jiabao innerhalb der hohen Parteirängen alleine steht. Wen hat in letzter Zeit wiederholt über politische Reformen gesprochen, doch niemand in der Parteiführung habe ihn öffentlich unterstützt oder sich zustimmend dazu geäußert. Seine Ansichten wurden stattdessen offen in heftig geschrieben Leitartikeln der „People’s Daily“ widerlegt.

In einer Rede auf der jährlichen Sitzung des Nationalen Volkskongress im März, sagte der Vorsitzende Wu Bangguo: „Wir haben eine feierliche Erklärung gemacht, dass wir kein Mehrparteiensystem einsetzen werden…es wäre (sonst) möglich, dass der Staat in den Abgrund der inneren Unordnung versinken könnte.“ Wu Bangguo, als Vorsitzender des chinesischen Nationalen Volkskongresses, gilt nach Präsident Hu Jintao als die Nummer zwei innerhalb der KPCh Hierarchie.

Es wurden keine Einwände gegen die Rede von Wu Bangguo auf dem Kongress erhoben, weder von dem angesprochenen Wen Jiabao, noch von einem der Delegierten.

Seit Anfang des Jahres führt die Regierung Chinas eine Welle von Verhaftungen an Menschenrechtlern durch. Dutzende von Menschenrechtsanwälten und Künstlern wurden in den vergangenen Monaten illegal verhaftet und im Geheimen verhört. Manche von ihnen, wie der international bekannte Künstler Ai Weiwei, bleiben noch immer verschwunden.

Foto: Kamarul Akhir/AFP/Getty Images