Chinesischer Verteidiger verliert seinen eigenen Fall in Chongqing

Vor dem mittleren Gerichtshof in Chongqing lernte der Strafverteidiger die Härte einer der grundlegenden, ungeschriebenen Regeln des Rechtssystems in China kennen: Lass dich in keinen politischen Fall verwickeln. Sein plötzlicher Sturz hilft dabei, den Fortschritt Chinas auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit zu illustrieren.

Chongqing, eine große Stadt im Südwesten Chinas, ist eine der vier Städte mit Provinzcharakter (das heißt, dass die Stadt selbst den Status einer Provinz hat). Sie wird vom Parteisekretär Bo Xilai regiert, der im Juni 2009 die Kampagne „Das Böse schlagen“ gestartet hat. Die staatseigenen Medien beschreiben diese Kampagne als eine, die das organisierte Verbrechen und die Korruption bekämpft. Doch in Wirklichkeit handelt es sich um eine politische Kampagne, die Bo Xilai gestartet hat, um seine eigene Karriere zu fördern.

Der Strafverteidiger Li Zhuang aus Peking wurde von der Familie eines vermutlichen Straftäters namens Gong Gangmo nach Chongqing gerufen, um seine Verteidigung zu übernehmen. Am 13. Dezember jedoch wurde Li selbst verhaftet. Man warf ihm vor, Beweise gefälscht und bei dem Versuch, Gong zu verteidigen, die Justiz behindert zu haben. Insbesondere wurde Li vorgeworfen, dass er Gong geraten habe, falsch auszusagen. Gong hatte ausgesagt, dass er gefoltert worden sei.

Während seiner Gerichtsverhandlung beteuerte Li seine Unschuld und erklärte sogar, er sei bereit, seine Freiheit aufzugeben, wenn er dadurch dazu beitragen könne, das Rechtsstaatsprinzip in China zu fördern.

In seinem Berufungsverfahren jedoch schockierte Li seine Unterstützer, als er sich zu den Vorwürfen schuldig bekannte. Am 9. Februar bestätigte der Richter das Urteil des ersten Gerichtsverfahrens, reduzierte aber Lis Strafe von zweieinhalb auf eineinhalb Jahre Gefängnis.

Auf den Urteilsspruch reagierte Li mit Empörung. Nach Berichten der „Legal Evening News“ riss er das Mikrofon an sich und schrie hinein, dass die Behörden ihn betrogen und ihr Versprechen nicht gehalten hätten.

Lis Anwalt berichtete „Radio Free Asia“, dass Li gerufen habe: „Ich bin betrogen worden. Man hat mir versprochen, dass ich Bewährung bekomme, wenn ich die Vorwürfe zugebe. Jetzt habe ich keine Bewährungsstrafe. Während dieses Verfahrens habe ich das Verbrechen fälschlicherweise zugegeben. Vor dem Gerichtsverfahren kam der Staatsanwalt zu mir und verlangte, dass ich meine Berufungsantrag zurück ziehen und einen anderen Anwalt nehmen solle. Ich habe mich geweigert.“ Danach soll Li die 160.000 Anwälte in China dringend gebeten haben, ihre eigenen Rechte zu verteidigen und hat beteuert, dass er mit seinem Fall in Berufung gehen werde.

Ein Deal

Der Staatsanwalt verneinte, irgendeinen Deal mit Li Zhuang ausgemacht zu haben und er hat wahrscheinlich die Wahrheit gesagt. In China gehört der Staatsanwalt zur Volks-Staatsanwaltschaft. Es gibt eine Redensart, die sagt: „Hohe Politik, niedriges Gericht und die Staatsanwaltschaft spielt keine Rolle.“ Die Staatsanwaltschaft hätte nicht die Autorität besessen, einen Deal mit dem Angeklagten auszuhandeln.

In der Tat weiß jeder Chinese, dass Li Zhuangs Urteil nicht vom Gericht entschieden wurde sondern von einer höheren Stelle. Obwohl die Öffentliche Sicherheitsbehörde fast unbegrenzte Macht hat, so kann sie doch keinen Deal mit einem Angeklagten aushandeln. Nur die KPCh kann einen Deal machen, ihn nicht einhalten und dann die Polizei, das Gericht und den Staatsanwalt dazu zwingen, ihr zu gehorchen. Innerhalb der Partei gibt es eine Organisation, die sich „Rechtmäßiges Politisches Komitee“ nennt. Dieses Komitee überwacht die Öffentliche Sicherheit, die Staatsanwaltschaft und das Gericht und vergewissert sich, dass alles getreu der Parteilinie abläuft. Als Li rief, die Behörden Chongqings hätten ihn betrogen, bezog er sich wahrscheinlich auf Parteibeamte, die über dem Gericht stehen.

Die Vereinigung der Rechtsanwälte

Lis lauter Protest gegen sein Urteil hat ihn einiges gekostet. Am 21. Februar entzog ihm die Justizbehörde Pekings die Anwaltszulassung und die Vereinigung der Anwälte Pekings (BLA) schloss ihn als Mitglied aus.

Die Vereinigung der Rechtsanwälte Pekings hat nicht nur Li Zhuang wegen Verwickelung in einen politischen Fall in Chongqing bestraft. Am 13. Mai 2009 fuhren Li Chunfu und Zhang Kai, zwei Rechtsanwälte aus Peking nach Chongqing, um ihre Klienten aufzusuchen. Es handelte sich um die Tochter und den Sohn von älteren Falun Gong-Anhängern, die wahrscheinlich in einem Zwangsarbeitslager zu Tode geprügelt worden waren, weil sie ihren Glauben an Falun Gong nicht aufgeben wollten. Die beiden Rechtsanwälte wurden verhaftet und von der Polizei zusammengeschlagen. Die Vereinigung der Rechtsanwälte Pekings schickte jemanden nach Chongqing – aber nicht um den beiden Anwälten zu helfen, sondern um sie nach Peking zurückzubringen. Sie sollten daran gehindert werden, „den Behörden Chongqings Ärger zu machen“. Später entzog die Justizbehörde Pekings den beiden Anwälten die Zulassung.

Die meisten Leute würden meinen, dass die Vereinigung der Rechtsanwälte eine Organisation für Rechtsanwälte sei. Aber nicht in China. In jeder Provinz und Stadt in China gibt es eine Vereinigung der Rechtsanwälte. Sie alle gehören zu „All China Lawyers Association“ (ACLA) und sind dem Justizministerium angeschlossen, das auch die Oberaufsicht über alle Gefängnisse und Zwangsarbeiterlager in China hat. Aber das Justizministerium kann nicht selbständig arbeiten. Wie das Ministerium für Öffentliche Sicherheit, die Oberste Staatsanwaltschaft und der oberste Gerichtshof steht auch das Justizministerium unter der Macht des „Rechtmäßigen Politischen Komitees“ der KPCh.

Der Partei gehorchen

Die Bestrafung, die von den Vereinigungen der Rechtsanwälte verhängt wird, ist augenscheinlich nicht genug, um sicher zu stellen, dass Rechtsanwälte in China die Rolle spielen, die das Regime von ihnen erwartet.

Am 16. Februar berichtete die „Xinhua News Agency“ dass sie Informationen vom Justizministerium erhalten habe, dass das seit zwei Jahren angestrebte Ziel, alle Anwaltskanzleien in die Organisation der Partei zu integrieren, erreicht worden sei. Es gibt ungefähr 15.000 Anwaltskanzleien in China. Von diesen haben 4.000 fest etablierte Parteiniederlassungen in ihrer Kanzlei. 8.000 haben gemeinschaftliche Parteiniederlassungen (das bedeutet, dass eine Parteiniederlassung Mitglieder von mehr als einer Kanzlei hat). Die anderen 3.000 haben jetzt für ihre Belegschaft einen Instrukteur von höheren Parteikomitees. Das Ergebnis dieser Initiative besteht darin, dass jetzt jeder Teil des Rechtssystems unter der Kontrolle der Partei steht.

„Xinhua News Agency“ berichtet, dass Wu Aiying vom Justizministerium im vergangen August erklärt hat, dass Rechtsanwälte die Politik betonen, die allgemeine Situation betrachten, sich der Disziplin beugen und der Partei gehorchen sollten.

Während die Partei bei den Rechtsanwälten die Notwendigkeit, sich der Disziplin zu beugen, betont, wünscht sie sich gleichzeitig, dass man immer mehr wahrnimmt, dass China immer mehr zu einem Rechtsstaat wird. Das Gerichtsverfahren und die Verurteilung Li Zhuangs haben sie in Verlegenheit gebracht. Nicht nur Rechtsanwälte und Netzbürger in China haben diesen Fall aufgegriffen, sondern auch ausländische Medien haben darüber berichtet. Die Strafminderung in Lis Urteil war der Versuch des Regimes, Nachsicht zu zeigen ohne zuzugeben, dass es sich übernommen hatte.

Aber gleichzeitig schickt der Fall Li Zhuangs eine Botschaft an die Anwälte in ganz China, dass sie ihre eigene Rolle intensiv wahrnehmen müssen.

Wenn es sich um einen politischen Fall handelt, wird alles – die Untersuchungen, die Erbringung der Beweise, die Festnahme des Verdächtigen, das Gerichtsverfahren, die Verurteilung und selbst das Handeln des Verteidigers – von der Partei überwacht und gesteuert. Der Angeklagte steht ohne jede Hoffnung auf der Gegenseite. Falls der Fall nicht politisch ist, setzt die Korruption ein. Das ist nicht nur Li Zhuangs Tragödie.

Originalartikel auf Englisch: Rule of Law on Trial in China

Foto: Dajiyuan