Falls es in Hongkong Tote gibt, hat der Westen keine Ausrede mehr

Von und 5. Oktober 2014 Aktualisiert: 5. Oktober 2014 9:41

Chinas Regime ist gewaltbereit und unreformierbar – das ist schon jetzt die Lehre aus den Hongkonger Studentenprotesten. Vorgestern schleppten Sicherheitskäfte neue Ladungen Tränengas, Gewehre und Gummigeschosse ins Hongkonger Regierungsgebäude.

Genau wie vor 25 Jahren auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking stehen sich zwei Fronten gegenüber, von denen keine nachgeben will: Die Bürger und Studenten, die freie Wahlen in Hongkong und den Rücktritt des Regierungschefs Leung Chun-ying fordern. Und die Kommunistische Partei Chinas (KP), bekanntermaßen skrupellos, wenn es um Machterhalt geht.

Normalerweise müsste heute im Regierungsgebäude wieder gearbeitet werden, doch es blieb „vorübergehend geschlossen“. Zigtausende Demonstranten umlagern es seit Tagen, die Polizei riegelte das Haus mit Straßensperren ab.

Peking befürwortet Gewalt

Das KP-Sprachrohr Nummer 1, die Volkszeitung, geißelte auf seiner Titelseite die „Occupy Central“-Bewegung als „illegale Versammlung“ und schrieb: Die chinesische Zentralregierung habe „volles Vertrauen in den Hongkonger Chef Leung“ und sei „sehr zufrieden mit seiner Arbeit“. Man unterstütze es, dass „die Polizei die Occupy-Bewegung dem Gesetz gemäß behandelt“.

Ein gewaltsames Vorgehen wird demnach von Peking befürwortet. Ähnlich tönten andere Medien, die meinten: Könne die Hongkonger Polizei das Problem nicht alleine lösen, würde chinesische Polizei nachhelfen.

Hongkongs Regierungschef Leung Chun-ying hat mittlerweile erklärt, dass er auf keinen Fall zurücktreten wird. Die Regierung sei jedoch zu Gesprächen mit den Studenten bereit, die eine Vertreterin Leungs führen soll – an einem unbestimmten Termin.

Die Studentenvereinigungen nahmen das Angebot an und verzichten im Gegenzug auf die Rücktrittsforderung. Sie glauben, dass Hongkongs „böser Wolf“ früher oder später selbst geht.

Was tut jetzt der opportune Westen?

Das Beispiel Hongkong zeigt, dass die westliche Politik des „Wandels durch Annäherung“ gescheitert ist. Für den Westen wäre es jetzt Zeit aufzuwachen und zu verstehen, dass sich die KP niemals geändert hat und Diktatur auch in Zukunft Diktatur bleibt – dies war die Botschaft eines Editorials der chinesischen EPOCH TIMES zur Lage in Hongkong.

Immer wenn sie in der Krise steckte, gelobte die KP nach außen hin Besserung und Reformwillen. Die versprochenen Reformen blieben aber immer nur leeres Gerede, auf das der Rest der Welt willig hereinfiel, verführt vom riesigen chinesischen Absatzmarkt und seinen grenzenlosen Möglichkeiten.

Um Geschäfte mit der KP-Diktatur machen zu können, versteckten westliche Staaten ihre Doppelmoral hinter der Ausrede: „Schaut, wir helfen dem bösen Regime dabei, gut zu werden, es will sich ja reformieren.“ Man solle China „Zeit geben“ hieß es immer, man müsse seine „Besonderheit tolerieren“ (sprich, dass das Regime zum Machterhalt Menschen ermordet und unterdrückt). Mit diesem Argument wurde die wirtschaftliche Annäherung ans KP-Regime gerechtfertigt. Und die KP nutzte die schrittweise wirtschaftliche Öffnung zum Westen hin, um durch Aufschwung ihre Diktatur immer wieder zu legitimieren und die Jahrzehnte ihrer Herrschaft zu verlängern.

Doch nur weil heute Mc Donalds, Starbucks und das iPhone Chinas Städte erobert haben, heißt das noch lange nicht, dass die Menschen dort frei sind. So mancher internationaler Konzern verkaufte der KP sein Gewissen – wie zum Beispiel Cisco, der an der Firewall zur Internetzensur mitwirkte oder Siemens und Allianz, die Falun Gong praktizierende Mitarbeiter feuerten.

Lange kann das Spiel nicht mehr weitergehen: Die schöne Fassade der chinesische Wirtschaft ist gefährlich am bröckeln und auch Rettungspakete helfen nicht mehr gegen die Rezession. Selbst hochrangige Experten betonen, dass Chinas Wirtschaft nicht mehr durch Mogelpackungen, sondern nur noch durch echte Freiheit gerettet werden kann.

Xi wollte eigentlich keine Gewalt …

Zwar hatte es dieser Tage aus Insiderkreisen geheißen, Staatschef Xi Jinping lehne Gewalt gegen die Demonstranten ab – und schon vor Monaten unterstützte er die Hongkonger Opposition gegen Leung – doch auch Xi hat den entscheidenden Schwachpunkt, dass er das KP-System als solches nicht ändern will. Er würde das Einparteiensystem zwar gern verwestlichen und menschenfreundlicher machen – aber bitte ohne Demokratie! Solange Xi nicht mutig genug ist, „der chinesische Gorbatschow“ zu werden, wird er mit dem System und seinen Feinden kooperieren, um nicht aus dem Sattel zu fliegen.

Siehe dazu: „Xi Jinpings China Traum und die komplizierte Realität“

"Chinas Machtkampf und Hongkongs Studentenproteste: Warum jetzt auf Zeit gespielt wird

Warum Chinas Tabu-Thema Falun Gong die Welt betrifft“

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