Pekinger Rechtsanwalt leidet nach zehn Tagen Haft unter Gedächtnisverlust

Von 29. April 2011 Aktualisiert: 29. April 2011 1:24
Ein Pekinger Menschenrechtsanwalt war zehn Tage lang verschwunden und wurde von den Behörden in extrem schwacher körperlicher und geistiger Verfassung aus einer psychiatrischen Klinik entlassen. Er konnte nicht mehr gehen, …

Ein Pekinger Menschenrechtsanwalt war zehn Tage lang verschwunden und wurde von den Behörden in extrem schwacher körperlicher und geistiger Verfassung aus einer psychiatrischen Klinik entlassen. Er konnte nicht mehr gehen, hatte überall Schmerzen und konnte sich nicht vollständig daran erinnern, was mit ihm geschehen war.

Woran sich Jin Guanghong, ein Pekinger Rechtsanwalt, nach seiner zehntägigen Tortur erinnern konnte, war Folgendes:

Am 8. oder 9. April war er auf der Straße unterwegs, als er entführt und in eine Haftanstalt gebracht wurde. Später kam er in eine psychiatrische Klinik. Er berichtete, dass er geschlagen worden sei und erinnerte sich vage daran, dass man ihn an ein Bett gefesselt und ihm Injektionen und Medikamente verabreicht hatte. Nach einem Bericht der „China Rights Defense Alliance“ vom 22. April begann er einen Hungerstreik, wurde aber künstlich durch einen Schlauch in der Nase ernährt.

Laut Bericht entließ ihn eine psychiatrische Klinik in Peking am 19. April. Sein Bruder und drei Lehrer der Xiamen Universität brachten ihn nach Hause, in die Provinz Hubei.

Als er zu Hause ankam, hatte er überall Schmerzen. Er konnte nicht vom Bett aufstehen und konnte nur Flüssigkeit zu sich nehmen. Ein paar Tage später war er wieder in der Lage aufzustehen, musste sich jedoch schnell wieder hinlegen, weil er nach der geringsten Bewegung erschöpft war.

Nach einem Artikel am 24. April von „Clearwisdom“ einer Falun Gong Webseite, arbeitete Herr Jin für die Pekinger „Jing Fa Law Firm“. Im März trat er als Verteidiger für Li Tie auf, einen Menschenrechtsaktivisten der Stadt Wuhan.in der Provinz Hubei. Anfang April wollte er am Fall einiger Falun Gong-Anhänger in der Stadt Luoyang in der Provenz Henan arbeiten.

Am 8. April erschien Jin noch auf QQ, im chinesischen Internet. Sein Eintrag wurde als Eintrag in der Stadt Luoyang dargestellt. Danach erschien er nicht mehr im Internet und auch sein Handy wurde abgeschaltet. So berichtet „Clearwisdom“.

Schlimmste Zeiten für Rechtsanwälte

Unter der Bedingung, anonym zu bleiben, sprach eine Person, die mit der Situation Jins und anderer Menschenrechtsanwälte vertraut ist, mit „The Epoch Times“. Sie erklärte, dass die Behörden Jin etwas verabreicht hatten, das der Grund für seinen Gedächtnisverlust war. Sie sagte auch, dass er nur deshalb aus der psychiatrischen Klinik entlassen worden sei, weil sein Gesundheitszustand durch den Hungerstreik äußerst kritisch geworden war.

Dieser Insider erklärte, dass die Menschenrechtsanwälte in China schwer von den Behörden verfolgt würden und dass es gegenwärtig die schlimmste Zeit für die Sicherheit dieser Rechtsanwälte sei.

Er zählte eine Gruppe von Menschenrechtsanwälten auf, die seit Februar vermisst werden. Dazu gehören Teng Biao, Tang Jitian, Tang Jingling, Jiang Tianyong und Li Tiantian. Die Behörden haben sich dazu nicht geäußert und keinerlei Erklärung abgegeben. Später verschwanden auch die Menschenrechtsanwälte Jin Guangdong und Li Xiaoyuan, sagte er.

Nach ihrer Verhaftung wurden einige Menschenrechtsanwälte von den Behörden gefoltert und bedroht. Sie sollten sich schuldig bekennen. Ein Anwalt erzählte ihm, dass die Behörden die verhafteten Rechtsanwälte davor warnen, irgendjemanden über ihre Situation in Kenntnis zu setzen. Sollten sie dieses tun, würden sie im Falle einer erneuten Verhaftung nicht mehr frei kommen.

Dieser Insider hatte auch einige Ratschläge für Menschenrechtsanwälte in China. Er sagte, wenn die Polizei oder die örtliche Sicherheitspolizei sie wegen ungesetzlicher Gespräche vorladen würden, sollten sie der Polizei sofort mitteilen, dass sie Klage gegen sie einreichen würden. Das hinderte die Polizei daran, das Gesetz selbst in die Hand zu nehmen.

Er schlug auch vor, dass es unter den gegebenen Umständen für Menschenrechtsanwälte sicherer sei, wenn sie die Fälle in Teams von zwei Anwälten bearbeiteten, so dass sie aufeinander achten könnten, wenn sie einer solchen Beeinträchtigung durch die Behörden ausgesetzt wären.

Einsatz von Drogen bei Verteidigern

Der Artikel der „China Rights Defense Alliance“ sagt aus, dass viele Menschenrechtsanwälte und Rechtsaktivisten, die die Behörden verschwinden ließen, schwer gefoltert würden und dass man ihnen Drogen verabreiche, damit sie sich an ihre Erfahrungen während der Haftzeit nicht mehr erinnern könnten.

Ein Rechtsanwalt aus Peking mit Namen Xie erklärte, das sei eine schwere Verletzung der Menschenrechte und des Gesetzes. „Oft behandelt die Polizei die Antragsteller und Rechtsaktivisten als Geisteskranke und zwingt sie dazu, sich einer medizinischen Behandlung zu unterziehen. Das bringt die Menschen dazu, ihr Gespür für Sicherheit zu verlieren und führt zu schwerwiegenden Folgen,“ sagte er der „Epoch Times“.

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Einige Details des Falles des Rechtsanwalts Tang Jingling in Guanzhou, der im Februar verhaftet wurde, wurden auf Twitter veröffentlicht. Twitter berichtete: Angeblich litt auch Tang nach seiner Entlassung an Gedächtnisverlust. Er erkannte Leute nicht und schien wie betäubt. Die Behörden hielten ihn eine Zeit lang unter Hausarrest aber jetzt sind er und seine Frau verschwunden.

Politisch motivierte Festnahmen

Die in New York ansässige „Human Rights Watch“ erklärte am 23. April in einer Pressemitteilung, dass seit dem 16. Februar 2011 wenigstens 39 Rechtsanwälte, Bürgerrechtsaktivisten und Blogger von den staatlichen Behörden illegal verhaftet wurden und dass wenigstens 18 andere Opfer einer gewaltsamen Entführung wurden und verschwunden sind. Zwischen 100 und 200 Menschen wurden einer Reihe von repressiven Maßnahmen unterworfen. Diese reichten von Vorladungen bis Hausarrest. Die Regierung hat auch die Internetzensur verschärft, mehrere Herausgeber liberaler Zeitungen gezwungen, zurückzutreten und der Berichterstattung ausländischer Medien neue Restriktionen auferlegt.

Das gewaltsame Verschwindenlassen erhöht das Risiko für Folter und schlimme Behandlung der Verfolgten. Zu den Opfern gewaltsamen Verschwindens seit Mitte Februar 2011 gehören sechs der bekanntesten Menschenrechtsanwälte des Landes: Teng Biao, Tang Jitian, Liu Shihui, Tang Jangling, Li Tiantian und Jiang Tianyong. Gao Zhisheng, ein Menschenrechtsanwalt, ist während des größten Teils der vergangenen zwei Jahre verschwunden und hat nach einem Bericht der HRW mehrere detaillierte Berichte über Folter durch die Polizei gegeben.

Seit Mitte März hat die chinesische Regierung auch viele hoch profilierte Aktivisten festgenommen oder inhaftiert. Dazu gehören der Künstler Ai Weiwei, der behinderte Hausrechtsaktivist Ni Yulan und prominente Zivilrechtsanwälte wie Ran Yunfei,, Ding Mao und Chen Wei. Die Anschuldigungen gegen diese Aktivisten, die von „Wirtschaftsverbrechen“, „Unruhestiftung“ bis zu „Anstiftung zur Subversion der Staatsmacht“ reichen, scheinen politisch motiviert zu sein, um die Dissidenten zu unterdrücken.

Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Jin Guanghong

 

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