Prosteste in Hongkong zum Jahrestag: Polizei nimmt Hunderte Menschen fest
Die Beamten gingen am Dienstag mit Pfefferspray gegen kleine Gruppen von Protestierenden in der Stadt Yuen Long in der Nähe der Grenze zu China vor. Per Lautsprecher warnten die Beamten vor „illegalen Versammlungen“. Hunderte Menschen wurden festgenommen und durchsucht.
Bei dem Angriff auf Demonstranten der Demokratiebewegung am 21. Juli 2019 waren mindestens 40 Menschen verletzt worden, als sie von mit Stöcken bewaffneten Männern angegriffen wurden. Für die Protestbewegung war es ein entscheidender Moment: Videos der blutigen Aktion wurden in den sozialen Netzwerken vielfach geteilt.
Peking reagierte auf die anhaltenden Proteste in Hongkong Ende Juni mit einem sogenannten Sicherheitsgesetz. Das umstrittene Gesetz gibt Peking umfassende Kompetenzen in der Finanzmetropole.
In der Hongkonger Demokratiebewegung und international sorgt das Gesetz, das Ende Juni in Kraft getreten ist, für größte Besorgnis: Eine Aushöhlung der demokratischen Freiheitsrechte und die Unterdrückung der Demokratiebewegung werden befürchtet. Mehr noch: Das umstrittene Regelwerk stellt insgesamt die Unabhängigkeit der Justiz Hongkongs und seiner Verfassung infrage.
Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt
Als Reaktion auf Chinas „Sicherheitsgesetz“ haben mehrere Regierungen ihre Auslieferungsabkommen mit der Sonderverwaltungszone Hongkong ausgesetzt. Nach Kanada und Australien erklärte heute auch Großbritannien eine Aussetzung des Auslieferungsabkommens ab sofort auf unbestimmte Zeit. Johnson bezeichnete das Sicherheitsgesetz als „ernsthaften Verstoß“ gegen den britisch-chinesischen Vertrag zur Übergabe der ehemaligen Kronkolonie an die Volksrepublik im Jahr 1997.
Das Sicherheitsgesetz erlaubt den chinesischen Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. International besteht die Sorge, dass die von Peking vertraglich zugesicherten Freiheiten und demokratischen Rechte für Hongkong mithilfe des Gesetzes nach und nach abgeschafft werden.
Auch in Deutschland gilt das Gesetz als umstritten. Denn laut Beobachtern macht das neue Gesetz jegliche Kritik an der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zum Verbrechen und untergräbt die Freiheit der Menschen nicht nur in der Region. Es könnte sogar die Freiheiten der Menschen überall auf der Welt einschränken.
Artikel 38 des Gesetzes besagt, dass jeder, der die KPCh kritisiert, egal, wo auf der Welt, in China vor Gericht gestellt werden kann, sobald er dort oder in Hongkong einreist. (afp/sua)
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Die KP China präsentiert ihre ehrgeizigen Ambitionen unter der Tarnung eines „friedlichen Aufstieg“ Chinas. Dies macht es der internationalen Gemeinschaft schwer, ihre wahren Motive zu verstehen. Die KP China ist keine politische Partei oder Regierung im normalen Sinne. Sie repräsentiert nicht das chinesische Volk. Sie repräsentiert das kommunistische Gespenst. Sich mit der KP China zu identifizieren, bedeutet, sich mit dem Teufel zu identifizieren.
China und die Welt stehen an einem Scheideweg. Für das chinesische Volk kann von der Kommunistischen Partei Chinas, die unzählige Blutschulden hat, keine wirklichen Reformen erwartet werden. China wird nur dann besser dran sein, wenn es frei von der Kommunistischen Partei ist. Durch die Eliminierung der Kommunistischen Partei, die wie ein bösartiger Tumor ist, wird China gedeihen.
Die scheinbar unbezwingbare Sowjetunion löste sich über Nacht auf. Obwohl die KP China weltweit ihre Reißzähne zeigt, könnte ihre Auflösung genauso schnell erfolgen, sobald die Welt ihre böse Natur erkennt und die richtige Wahl trifft.
Im März 2018 dachte „The Economist“ in einem Artikel mit dem Titel „How the West Got China Wrong“ über die Politik nach, die die westlichen Länder gegenüber China verfolgt haben und dass sie wetteten, dass China in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft gehen würde. „The Economist“ räumte ein, dass das Glücksspiel des Westens gescheitert ist, dass China unter der KP China keine Marktwirtschaft ist und auf seinem derzeitigen Kurs nie eine sein wird.
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