Zhou Yongkang, der in Ungnade gefallene ehemalige Chef des chinesischen Sicherheitssystems, wird sich einer öffentlichen Gerichtsverhandlung stellen müssen, die derzeit in Vorbereitung ist, laut der chinesischen Time Weekly.Foto: Feng Li / Getty Images

Stellt China jetzt die öffentliche Anklage gegen den gestürzten Sicherheits-Zaren fertig?

Von 8. September 2014 Aktualisiert: 8. September 2014 7:00

Chinas kommunistische Behörden scheinen begonnen zu haben, durch gut getimte Leaks an die staatlich kontrollierten Medien, den Boden für ihr öffentliches Gerichtsverfahren gegen Zhou Yongkang zu bereiten, den ehemals mächtigen Chef des weitläufigen Sicherheitsapparats der Partei. Politische Intrigen und andere Verbrechen werden vermutlich in den Hintergrund treten gegenüber der finanziellen Korruption.

Über Zhous Sturz war auch lange spekuliert worden, bevor er öffentlich von der Kommunistischen Partei am 29. Juli zugegeben wurde. Die formelle Anklagen gegen ihn sind „schwere Disziplinarverstöße“, ein Euphemismus für allgemeine Korruptionsvorwürfe, obwohl politische Analysten darüber einig sind, dass eine solche Angabe wahrscheinlich nur ein Bruchteil von dem ist, was Zhou verbrochen hat. Er gehörte zu den Spitzen-Kadern der Clique von Jiang Zemin.

Ungewöhnlich: Verfahren gegen ehemalige höchste KP-Kader

Es ist sehr ungewöhnlich, dass Partei-Behörden pensionierte Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros belangen, also aus dem kleinen Kreis von Männern, die die wichtigsten Entscheidungen in China treffen. Ein Zeichen dafür, dass die politischen Fehler von Zhou in der Tat schwerwiegend sein müssen.

An erster Stelle steht wahrscheinlich seine Beteiligung, die er zusammen mit Bo Xilai, einem anderen Mitglied des Politbüros, gefällt hatte, nämlich einen politischen Coup gegen Xi Jinping zu landen, der die Parteiführung im späten Frühling von 2012 übernommen hatte.

Darüber hinaus übernahm Zhou die Führung beim Vorantreiben der Verfolgung von Falun Gong seit immerhin zehn Jahren, dabei wurden schwere Verbrechen begangen, laut der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong.

Trotzdem wird nichts davon in dem offiziellen Verfahren zur Sprache kommen.

Hunderte von Milliarden an Yuan gehortet

Stattdessen werden staatliche Medien Andeutungen über die finanzielle Korruption machen, an der Zhou beteiligt war, und es ist eher dieser Flickenteppich von Vergehen, die am ehesten die Grundlage seiner öffentlichen Verhandlung bilden werden.

Time Weekly, ein offizielles Blatt, berichtete am 2. September, dass die Behörden bei der  Überprüfung des genauen Betrages sind, dessen Veruntreuung Zhou zur Last gelegt wird, „die für eine öffentliche Anklage benötigten Materialien sind in Vorbereitung.“

Der Bericht fährt fort, dass die Schätzungen über die Korruption von Zhou in die Hunderte von Milliarden Yuan gehen, oder Dutzende von Milliarden an Dollar.

Ein besonderer Fall, der Petrochina betrifft, das ehemalige Revier von Zhou, wird zitiert: bei Unterschlagungen in nur diesem einen Fall geht es über 102 Milliarden Yuan (16.6 Milliarden US-Dollar), so der Bericht. Die Höhe beträgt 10 Prozent des gesamten Jahresgewinns der 113 Unternehmen der Zentral-Ebene, unter Aufsicht der staatlichen Assets Supervision and Administration Commission (SASAC) im Jahr 2013.

Eine interne Quelle, in der Nähe von Petrochina und Sinopec, erzählte Times Weekly, dass eine Reihe von Beamten der mittleren Ebene aus den beiden Systemen nach Kanada, den Vereinigten Staaten, in die Vereinigte Arabische Emirate und anderswohin geflohen seien, bevor die Anti-Korruptions-Ermittler sie fassen konnten.

Das Kapital, das sie verschwinden ließen, kann zwischen 20 und 40 Milliarden Yuan erreichen (3,25 Milliarden bis 6,5 Milliarden US-Dollar), sagte die Quelle.

Bankkonten in und außerhalb Chinas

Früher in diesem März, berichtete Reuters, dass die chinesischen Behörden 14,5 Milliarden in US-Dollar an Vermögenswerten beschlagnahmt hätten. Das betraf Bankkonten von Zhou und seiner Familie bei inländischen und ausländischen Banken, sowie Immobilien, zitiert aus Leaks von zwei Quellen, die über die Untersuchung informiert waren.
Angesichts der Strafen, die unberechtigte Leaker in China zu erwarten haben, ist es wahrscheinlich, dass Partei-Behörden auch westliche Medien nutzten, um diese Nachrichten herauszubringen, um den endgültigen Prozess gegen Zhou glaubwürdiger zu machen.

Die Quellen sagten, dass die Behörden rund 300 Appartements und Villen beschlagnahmten im Wert von rund 1,7 Milliarden Yuan, sowie Antiquitäten und Gemälde im Wert von 1 Milliarde Yuan. Dann gab es noch die mehr als 60 Fahrzeuge.

Im März, im selben Monat als die Reuters-Berichte entstanden sind, sickerte außerdem eine Liste der Belege von Zhous beschlagnahmten Häusern und denen seiner Familie online durch.

Abgesehen von den nicht bemerkenswerten Kunstgegenständen, beschlagnahmte die Polizei auch 27 Waffen und über 11.000 Kugeln verschiedener Kaliber, sagte die Liste. Die Liste wurde in Medien der chinesischen Sprache innerhalb und außerhalb Chinas weit verbreitet, obwohl die Behörden keine offizielle Antwort gegeben hatten.

Die Günstlinge sind längst verschwunden

Seit die Anti-Korruptions-Kampagne in China begann, hat eine große Anzahl von Beamten, die mit Zhou Yongkang verbunden waren, einer nach dem anderen, ihren politischen Untergang erlebt. Dazu gehören 30 Beamte auf relativ hohen Positionen in den Branchen, die Zhou betrieben und wo er politischen Einfluss etabliert hatte.

In der Erdölindustrie sind mindestens 10 hochrangige Beamte entfernt worden. Viele andere im Sicherheitsapparat, in der staatlichen Vermögenskommission, und in der Provinz Sichuan, wurden ebenfalls entsprechend behandelt.



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