Fake-Handelsabkommen? Verdächtiges Timing – China meint es nicht ernst

Von 20. Dezember 2019 Aktualisiert: 20. Dezember 2019 6:10
Strukturelle Reformen könnten China zum Zusammenbruch bringen - so wie in der ehemaligen Sowjetunion. Doch darauf fußt das Handelsabkommen. Auch das Timing scheint verdächtig. China hat womöglich keine ernsthaften Absichten.

Ist die ‚erste Phase‘ des Handelsabkommens wirklich ein Neuanfang in den Beziehungen zwischen Washington und Peking? Das dürfte zweifelhaft sein. Verdächtig ist nämlich das ‚Timing‘ für das Abkommen. China hatte gute Gründe, um im Handelskrieg eine Art Fortschritt zu suggerieren.

Zugespitzte Schieflage bei Menschenrechtsverbrechen

Seien es Hongkonger oder Uiguren – China erscheint in einem schlechten Licht. In den vergangenen sechs Monaten konnte die ganze Welt die Reaktion der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) auf die pro-demokratischen Demonstrationen in Hongkong mitverfolgen. Das machte die KPCh handlungsunfähig und machtlos.

Daneben warfen die jüngsten Berichte über die Massenverhaftungen von Millionen uigurischer Minderheiten in Xinjiang einen schwarzen Schatten auf China. So war Peking gezwungen, die Freilassung anzukündigen, wenn nicht gar die Gefangenen auch freizugeben.

Neben weiteren verfolgten Minderheiten wie Christen und Tibetern ist Falun Dafa die größte verfolgte Gruppe mit dutzenden Millionen Praktizierenden allein in China.

Schlechte Wirtschaftslage, Zölle und knappe Nahrungsmittel

Auch der Einbruch des Handels zwischen China und dem Rest der Welt setzte China stark unter Druck. Angesichts des Verlusts von Marktanteilen und Gewinneinbrüchen in Europa und den USA hätte China eine Wirtschaftsleistung erbringen müssen, die momentan einfach nicht möglich ist. Zudem sinken sowohl Chinas Löhne als auch das Bruttoinlandsprodukt weiter. Und in der chinesischen Mittelschicht steigt der Unzufriedenheitsfaktor – ein ‚Wahlkreis‘, den es die KPCh sich nicht leisten kann, zu verlieren.

Schließlich stand am 15. Dezember die Frist für eine weitere Runde von Zöllen auf die verbleibenden chinesischen Waren im Wert von 160 Milliarden Dollar an. In dieser letzten Runde hätten Zölle auf Mobiltelefone und Laptops kommen sollen – rechtzeitig vor den großen Feiertagen. Das wäre für China katastrophal gewesen.

Zu diesen bereits erheblichen Schwierigkeiten kommt dazu, dass China unter einer weit verbreiteten Nahrungsmittelknappheit leidet. Chinas Inflationsrate für Nahrungsmittel ist im November 2019 auf 19,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Grund ist unter anderem der Ausbruch der afrikanischen Schweinepest. In 2019 wurde die Hälfte des Schweinebestandes erlegt, um die Ausbreitung der tödlichen Krankheit zu stoppen.

China kann Zusagen an Trump nicht halten

Alles in allem scheint der ‚Deal‘ positiv für China zu sein – China konnte den Druck auf die Lebensmittelversorgung mindern, positiv in den Medien auftreten, die Parteiführung vernünftig erscheinen lassen und die Zölle weg verhandeln.

Doch es stellt sich die Frage, was genau Peking in ‚Phase eins‘ überhaupt zugesagt hat. Denn dass Peking die offiziellen Zusagen halten kann, ist so gut wie unwahrscheinlich. Der Kern das Abkommens trifft nämlich von China zugesagte „strukturelle“ wirtschaftliche Veränderungen. Dazu gehört die Öffnung seines Marktes, die Bekämpfung von Diebstahl geistigen Eigentums und die Beseitigung von erzwungenen Technologietransfers.

Aber Peking ist eigentlich gar nicht in der Lage, strukturelle Reformen sinnvoll umzusetzen. Denn in den letzten Jahren hat Peking den freien Informationsfluss weiter strukturell behindert und die Kontrolle über die Staatsunternehmen verschärft. Eine Veränderung benötigt mehr Offenheit und eine Reform der Art und Weise, wie die KPCh die Wirtschaft leitet und verwaltet. Das würde weniger Parteikontrolle bedeuten, nicht mehr. Die „Ein-Mann“-Herrschaft ließe sich damit sicher nicht mehr vereinbaren.

Strukturelle Reformen könnten zu Chinas Zusammenbruch führen

Außerdem ist den Parteimitgliedern der KP Chinas sehr wohl bewusst, wie strukturelle Reformen die ehemalige Sowjetunion in den Zusammenbruch führten. Michail Gorbatschow stieß diese Reformen einst an und deckte damit erhebliche innenpolitische Probleme in der ehemaligen Sowjetunion auf. Im Zentrum der Reformen standen Offenheit (‚Glasnost‘) und Umstrukturierung (‚Perestroika‘).

Auch ist unrealistisch, dass China Zugeständnisse beim Diebstahl geistigen Eigentums und erzwungenen Technologietransfers macht. Denn genau darauf basiert der größte Teil von Chinas wirtschaftlichen Innovationen.

Wer ‚Phase eins‘ als den Beginn vom Endes des Handelskrieges sieht, liegt falsch. Tatsächlich ist das Abkommen wertloser als es scheint. Aber sicher dürfte sein: Mit dem Deal hat China auf jeden Fall Zeit gewonnen.

Das Original erschien in Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von bm)
Originalartikel:
The US–China Phase One Fake Out

James Gorrie ist ein Schriftsteller und Redner aus Südkalifornien. Er ist der Autor von „Die China-Krise“.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

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