Xi Jinping unter enormem Druck – KP-Insider unsicher: Kann die KP Chinas bis zum nächsten Jahr überleben?

Von und 3. Oktober 2019 Aktualisiert: 3. Oktober 2019 14:51
Die VR China ist nach ihrem 70. Gründungsjahr durch das kommunistische Regime wachsendem Druck ausgesetzt. Die Kritik der kommunistischen Parteifunktionäre an Xis Parteiführung wird zunehmend lauter. Ein Funktionär stellt die Existenz der Partei infrage.

Der chinesische Staatschef Xi Jinping steht unter enormem Druck: Proteste in Hongkong, Handelskrieg zwischen USA und China und innenpolitische Krisen, wobei letzteres meint: Unter Xis Führungskader bilden sich aktuell zwei Fronten, die jeweils Xis Umgang mit wichtigen politischen Angelegenheiten zunehmend kritisieren.

Das teilten zwei Insider der chinesischsprachigen Epoch Times vor dem 70. Nationalfeiertag Chinas mit. China feierte am 1. Oktober rituell die einstige Übernahme durch die Kommunistische Partei. Die beiden Insider sind Kinder von Partei-Ältesten und sprachen mit der Epoch Times unter der Bedingung der Anonymität.

Xis schamlose Hongkong-Taktik

Dabei berichtete einer der Insider, dass Xi bei den unerbittlichen Hongkong-Protesten eine „schamlose“ Taktik fahre. Vor dem 70. Nationalfeiertag soll Xi die Proteste absichtlich nicht unterdrückt haben und in der obersten Führungsebene der Partei fordere ihn auch niemand dazu auf.

So fanden am Wochenende vor dem 1. Oktober noch zwei große Demonstrationen unter dem Motto „Sich dem autoritären Regierungssystem widersetzen, die Morgendämmerung begrüßen“ statt. Der von „Hong Kong’s Civil Human Rights“ zum 1. Oktober geplante Massen-Nationalfeiertagsmarsch, der der größte der viermonatigen Proteste sein sollte, wurde letztlich aber nicht gewährt. Dadurch wollten die Hongkonger ihre Frustration gegenüber den chinesischen Behörden zum Ausdruck bringen und klar machen: Der Nationalfeiertag ist kein Feiertag, sondern ein Tag der Trauer. 

Gleichzeitig will Xi den Forderungen der Hongkonger, insbesondere der Forderung nach allgemeinen Wahlen, ebenfalls nicht nachkommen. Der Insider äußerte weiter:

Was mir Sorgen macht, ist, was er nach dem Nationalfeiertag tun wird. Wenn Xis Fazit lautet: ‚Kein Schießen auf Demonstranten und kein Tod erlaubt‘, wird es keine weitere Unterdrückung wie auf dem Platz des Himmlischen Friedens geben.“

Dann werde Xi mit der aktuellen „schamlosen Taktik“ fortfahren. Dementsprechend werde das prodemokratische Lager in Hongkong an jedem Feiertag Proteste und Demonstrationen organisieren. Weiter überlegt er aber:

Wenn die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) jedoch beschließt, die Proteste nach dem Nationalfeiertag brutal zu unterdrücken, ist dies eine Katastrophe für die KPCh. Denn Präsident Trump hat gerade bei den Vereinten Nationen klargestellt, dass die USA keine Einigung mit China in den Handelsverhandlungen erzielen werden, wenn China die Hongkong-Frage nicht humanitär behandelt.“

Militärische Intervention wäre Verlust für China und Hongkong

Im Übrigen hätten auch die Europäische Union, Japan, Australien und Neuseeland ähnliche Positionen wie US-Präsident Donald Trump vertreten, fügte der Insider hinzu. „Ich glaube, das ist der größte Druck, dem Xi ausgesetzt ist“, sagte der Insider. Denn würde Xi es wagen, all diese freiheitlichen demokratischen Länder zu beleidigen, würden Festlandchina und Hongkong einen „unerträglichen Verlust“ erleiden.

„Deshalb glaube ich nicht, dass er es wagt, die Proteste in Hongkong mit einer militärischen Intervention zu unterdrücken. Ich hoffe wirklich, dass er nicht die falsche Entscheidung trifft, denn er selbst würde große Verluste erleiden. Und es gäbe auch große Verluste für Hongkong und die Menschen in Hongkong“, so der Insider weiter.

Getarnte Festlandpolizei überall in Hongkong

Der Insider enthüllte auch, dass viele Polizisten aus Festlandchina unter die Hongkonger Polizei gemischt seien – allerdings unkenntlich, denn sie tragen die Hongkonger Polizeiuniform. Die Hongkong-Polizei sei im Übrigen personell auch gar nicht in der Lage, solche Massendemonstrationen zu händeln. Hongkong habe nur 30.000 Polizisten.

Hongkong-Polizei: Infiltration von Gehirnwäsche bis Erpressung

Darüber hinaus wies der Insider darauf hin, dass die Honkong-Polizei seit der Übergabe Hongkongs 1997 zunehmend von Festlandpolizei durchtränkt werde. China habe sich die sogenannte „Blau-Gold-Gelb“-Kampagne zunutze gemacht. Sinn und Zweck dieser Kampagne ist, die außerstaatliche Macht zu stärken. Dabei werden Methoden eingesetzt wie:

  • Internet-Zensur und Gehirnwäsche (Farbe Blau)
  • Finanzieller Einfluss (Farbe Gold)
  • Sexuelle Verführung und Erpressung zwecks Kooperationsbereitschaft (Farbe Gelb).
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Kritik in Regierungskreisen wird lauter

Ein weiterer Insider verriet, dass Kritik an Xi innerhalb von Regierungskreisen immer lauter wird. Dabei würden seine über die Zeit getätigten gegensätzlichen Aussagen zur Schau gestellt. Der Informant sagte:

Die verschiedenen Stimmen [gegen Xi] innerhalb der Partei sind immer lauter geworden. Und diese Leute benutzen oft Xis frühere Aussagen, um das, was er jetzt tut, zu missbilligen.“

So veröffentlichte das Qiushi-Magazin, die wichtigste Zeitschrift der KPCh, am 15. September eine Rede von Xi aus dem Jahr 2014. Damals sprach er davon, das bisherige Lebenslaufsystem für hochrangige KPCh-Beamte abzuschaffen und führte Verbeamtung auf Lebenszeit ein. Das steht in krassem Gegensatz zu Xis Verfassungsrevision auf dem 19. Nationalkongress 2017. Dort schaffte er auch die Amtszeitbegrenzung für den „chinesischen Präsidenten“ und „Vizepräsidenten“ ab, um ein „lebenslanger Präsident“ zu werden.

Ehemaliger Parteifunktionär: Kann die KPCh noch bis nächstes Jahr überleben?

Grund für die zunehmende Kritik der Parteifunktionäre sei, dass Xi bei der Bewältigung der Hongkong-Proteste und des US-chinesischen Handelskrieges nicht gut gehandelt habe, erklärt der Insider weiter. Xi habe „Probleme geschaffen, die schwer zu lösen sind“, was ihn anfällig für Angriffe mache.

Vergangenen Monat hielt die Führungsriege der KPCh ihr jährliches Treffen im Badeort Beidaihe ab – abgeschirmt vom Rest der Welt. Am Treffen nehmen in der Regel aktuelle und pensionierte hochrangige Parteifunktionäre teil. Sie versuchen, bei dem Treffen innerhalb der KPCh einen Konsens zu erzielen, bevor wichtige Entscheidungen auf den Plenarsitzungen bekannt gegeben werden.

Der Insider enthüllte, dass ein ehemaliges Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politischen Büros, Jia Qinglin, auf der Sitzung einen offenen Brief mit kritischen Fragen an alle schrieb wie:

Werden wir im kommenden Jahr noch ein Beidaihe-Treffen abhalten? Wie um alles in der Welt wollen wir das Problem Hongkong lösen? Können wir [KPCh] bis zum nächsten Jahr überleben?“

Weiter wies Jia darauf hin, dass sich die Beziehung zwischen den USA und China verschlechtert habe und es mit der chinesischen Wirtschaft bergab gehe.

KPCh ist gespalten: zwei Gruppen mit gegenteiligen Meinungen

Der Insider bestätigte der Epoch Times bereits vorliegende Informationen, nämlich: Beim Beidaihe-Treffen konnten die Parteifunktionäre keine Einigkeit zur Hongkong-Frage und dem US-chinesischen Handelskrieg finden. Die Partei sei gespalten. Es gebe zwei Gruppen, die sich nicht grün seien und gegenteilige Auffassungen in Sachen Hongkong und Handelskrieg USA – China hätten.

Er sagte: „Die derzeitige Situation in Bezug auf die Angelegenheiten Hongkongs und die Beziehungen zwischen den USA und China ist in jeder Hinsicht schrecklich. (…) Die eine Gruppe kritisiert ihn dafür, dass er keine Zugeständnisse mache, die andere Gruppe kritisiert ihn dafür, dass er keine harte Haltung einnehme. (…) Daher haben beide Gruppen ihre Gründe, sich gegen Xi zu stellen.“

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von bm)
Originalartikel: Xi Jinping Faces Mounting Pressure on the Regime’s 70th Founding Anniversary, Insiders Reveal