Tauziehen um Asylheim in Schulnähe – Stadt dagegen, Landkreis dafür

Nein, die 18.200-Einwohner-Stadt Bützow will dem Landkreis Rostock keine städtischen Flächen für eine neu zu errichtende Asylunterkunft zur Verfügung stellen, entschieden die Stadtvertreter auf einer Sitzung in diesen Tagen. Der SPD-Landrat hingegen kündigte an, möglicherweise dennoch den Bau neben einer Schule in Bützow weiterzuverfolgen – auf kreiseigenen Flächen.

Bereits im November sollte ein Bürgerentscheid in Bützow die Frage klären: „Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Stadt Bützow stehende Grundstücke und Objekte zwecks Errichtung von Gemeinschaftsunterkünften, z. B. Containerdörfer, zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Rostock verpachtet oder verkauft werden sollen?“ Der Bürgerentscheid erreichte aber nicht die benötigten Stimmenzahlen für eine Entscheidung. Daher mussten die Stadtvertreter am 12. Dezember Flagge bekennen, wie die „Schweriner Volkszeitung“ berichtete.

Landrat Sebastian Constien (SPD), der oberste Kommunalbeamte im Landkreis Rostock, steht mit dem Rücken an der Wand. Er erklärte den Abgeordneten vor der Abstimmung in Bützow, dass alle vorhandenen Gemeinschaftsunterkünfte belegt seien und dem Landkreis Rostock im Januar weitere 450 Migranten zugewiesen werden sollen. Daher habe der Landkreis keine andere Wahl, als auch in kleineren Städten und Gemeinden Asylunterkünfte zu errichten, sagte der Landrat nach NDR-Angaben.

Kein Asylheim auf Stadtgrund in Schulnähe

Die Abgeordneten ließen sich davon jedoch nicht beeindrucken und stimmten am 12. Dezember mit 13:7 Stimmen gegen die Beschlussvorlage. Dem ging eine heftige Debatte um die Bebauungsfläche für das Asylheim voraus. Der Landkreis hatte eine Fläche neben einem Schulkomplex ins Auge gefasst. Das passte den Stadtvertretern jedoch nicht. Sie verlangten die Zusicherung, dass die Stadt selbst die Fläche für das Objekt bestimmen könne. Darauf ließ sich wiederum der Landkreis nicht ein. Er konnte auch nicht ausschließen, dass darüber hinaus weitere Unterkünfte für Migranten zu einem späteren Zeitpunkt folgen. Letztlich entschieden die Stadtvertreter gegen den Verkauf oder die Verpachtung von Flächen für ein Asylheim.

Wie der NDR berichtete, gibt es inzwischen zumindest eine Übergangslösung. Auf Karls Erdbeerhof in Rövershagen bei Rostock können bis zu 600 Menschen unterkommen. Üblicherweise leben dort während der Saison Erntehelfer. Nun hat der Landkreis die Bungalows für sechs Monate angemietet – für 1,2 Millionen Euro. Wo die Migranten dann ab Mai leben sollen und ob die Fläche in Bützow neben der Schule doch noch bebaut wird, ist nicht gewiss.

Der Stadtvertreter Karsten Thiemann (CDU) wertet die Aussichten für den Bau der Unterkunft in Bützow jedoch als gering. Denn Constien, der in Bützow zum Gymnasium gegangen sei, habe geäußert, dass er den Platz neben der Schule für völlig ungeeignet halte und sich nach anderen Möglichkeiten umschauen wollte.

Niederlage für Landrat auch in Güstrow

Für Landrat Constien gab es am 12. Dezember noch eine weitere Niederlage beim Thema Asyl. Vor der Sitzung in Bützow hatte er bereits beim Kreistag des Landkreises Rostock in Güstrow die Dringlichkeit der Lage geschildert. Dort sollten zudem drei Verlängerungen von Nutzungsverträgen von Asyleinrichtungen beschlossen werden. Reine Formsache. Doch dann legte die CDU-Fraktion einen Flüchtlingsstoppantrag als Ergänzungsantrag vor, der beschlossen und den entsprechenden Asylbeschlussvorlagen beigefügt wurde.

Es kam zum Eklat, weil nun die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken die gesamte Beschlussvorlage ablehnten und nach der Pause mehrheitlich spurlos verschwunden blieben. Die Sitzung musste wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden, wie Epoch Times bereits berichtet hat.

Bürgerprotest gegen Gemeinschaftsunterkunft

Nach Angaben der „Ostsee-Zeitung“ fand in Bützow am 6. September bezüglich der Asylfrage eine unangemeldete Versammlung mit rund 300 Menschen auf dem Marktplatz statt. Diese protestierten gegen die Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft in der Stadt. Eine Gegendemonstration mit zehn Teilnehmern soll es auch gegeben haben. Alle blieben nach Polizeiangaben friedlich, wird berichtet.

Dem Bericht zufolge habe der Landkreis für die Unterkunft eine Fläche an der Förderschule im Westen der Stadt ins Auge gefasst. Entsprechende 10,2 Millionen Euro seien im Haushaltsentwurf 2024 des Kreises aufgetaucht. Die Pläne hätten demnach sogar Bürgermeister Christian Grüschow (parteilos) überrascht, worauf das Thema am 11. September auf die Tagesordnung der Stadtvertretersitzung gekommen sei. Dort wurde dann der Bürgerentscheid beschlossen.