Bundesregierung: Russland kann INF-Vertrag retten

Auch nach der Aufkündigung eines wichtigen Abrüstungsvertrags zwischen den USA und Russland sieht die Bundesregierung noch Chancen auf einen Fortbestand des Abkommens.

„Russland hat weiterhin die Möglichkeit, durch Abrüstung des vertragswidrigen Marschflugkörpers den INF-Vertrag zu retten“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Gemeint sind Raketen vom Typ 9M729. Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen vor, damit gegen den Vertrag zu verstoßen. Im Streit um den INF-Vertrag hatte Russland nachgelegt. Es will sich ebenfalls aus dem Abkommen zurückziehen.

GroKo diskutiert über Stationierung landgestützter Atomwaffen in Europa

Nach dem Ausstieg von USA und Russland aus dem INF-Abrüstungsvertrag diskutiert die große Koalition über die Stationierung landgestützter Atomwaffen in Europa. Während die SPD dies ablehnt, wollen Unionspolitiker diese Option nicht vom Tisch nehmen. Es sei „ebenso falsch, jetzt amerikanische Atomraketen in Europa zu fordern, wie eine Nachrüstung kategorisch auszuschließen“, sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Die Nato dürfe sich „nicht spalten lassen“, ein deutscher „Sonderweg“ verbiete sich. Das sei die Lehre aus der Nachrüstungsdebatte der achtziger Jahre. Kiesewetter argumentierte, eine nukleare Nachrüstung sollte zwar nicht Deutschlands „Ziel“ sein, aber man dürfe das auch „nicht ausschließen“.

Die Nato müsse zu einem „Doppelbeschluss“ bereit sein. Sie müsse „Russland ein Verifikationsregime anbieten“ aber zugleich auch bereit sein, „konventionell und nuklear dagegenzuhalten, falls daraus nichts wird“.

(dpa)