Merkel sucht erneut nach Menschen, „die bereit sind, zu uns nach Deutschland zu kommen“

Von 16. Dezember 2019 Aktualisiert: 17. Dezember 2019 9:43
Kanzlerin Angela Merkel will erneut die Menschen auf der Welt finden, "die bereit sind, zu uns nach Deutschland zu kommen“. Das sagte sie in einer aktuellen Video-Botschaft im Hinblick auf das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Was steckt dahinter?

Im Bundeskanzleramt wollen am Montag Spitzenvertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften und Regierung darüber diskutieren, wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Anfang März 2020 in Kraft tritt, am besten in die Praxis umgesetzt werden kann. „Ohne ausreichend Fachkräfte kann ein Wirtschaftsstandort nicht erfolgreich sein“, warnte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft.

Es sei notwendig, „dass wir uns um ausreichend Fachkräfte bemühen“, sagte sie auch. „Denn sonst müssen Unternehmen abwandern – und das wollen wir natürlich nicht.“ „Nun heißt es, die Menschen auf der Welt zu finden, die bereit sind, zu uns nach Deutschland zu kommen“, so die Kanzlerin.

Deutschland für Fachkräfte nicht attraktiv

Glaubt man einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, die ebenfalls am Montag veröffentlicht wurde, kommt man zu dem Schluss, dass der Fachkräftemangel nicht allein durch eine angeblich rückläufige Geburtenrate entstanden ist. Demnach hat es die Bundesregierung in der Vergangenheit versäumt, Deutschland zu einem attraktiven Einwanderungsland für tatsächliche Fachkräfte und Akademiker zu machen.

Laut der Studie befindet sich Deutschland nur auf Platz zwölf der 36 Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), wenn es um die Beliebtheit bei Akademikern geht. Am beliebtesten sind demnach als Zuwanderungsländer Australien, Schweden und die Schweiz.

Das größte Defizit Deutschlands als Arbeitsmarkt für Hochqualifizierte aus dem Ausland sind der Studie zufolge die beruflichen Chancen. Diese stehen für zugewanderte Menschen – insbesondere, wenn sie einen akademischen Abschluss aus Nicht-EU-Ländern mitbringen – der Studie zufolge vergleichsweise schlecht.

Bei den um Steuern und Preisniveau bereinigten Löhnen liege Deutschland lediglich auf Rang 25, und die Arbeitslosenquote für zugewanderte Akademiker liegt mit sieben Prozent – trotz guter Arbeitsmarktlage – sogar leicht über dem OECD-Durchschnitt. Darüber hinaus arbeiten ausländische Akademiker häufig nicht in Jobs, die ihrem Qualifikationsniveau entsprechen.

Eine weitere Hürde für die Zuwanderung von Fachkräften sei die Erfordernis der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse. In anderen Ländern sei eine Anerkennung für die Zuwanderung nur dann erforderlich, wenn es sich um regulierte Beschäftigungen wie Gesundheitsberufe handle.

Das alles sind Dinge, die im Laufe der letzten Jahre hätten bereinigt werden müssen, um einem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenzuwirken – ebenso einer verstärkten Abwanderung von deutschen Fachkräften und Akademikern ins Ausland. Jährlich wandern etwa 180.000 Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit ins Ausland ab – und 130.000 kehren pro Jahr zurück. Das bedeutet, jährlich verliert Deutschland rund 50.000 gut ausgebildete Fachkräfte aus den eigenen Reihen. Deutsche Auswanderer sind jung, hochqualifiziert und verlassen Deutschland in der Regel für einen besser bezahlten Job.

Unter diesen Aspekten mutet der jetzige Vorstoß der Kanzlerin – durch ein neues Gesetz eine Zuwanderungswelle von Fachkräften nach Deutschland anzustoßen – merkwürdig an.

Werden hier Flucht- und Migrationspläne der UN verwirklicht?

Alexander Wallasch, Kolumnist bei „Tichys Einblick“, bringt es auf den Punkt, wenn er von einem Gesetz spricht, durch das erneut „Hunderttausende angebliche Fachkräfte nach Deutschland geholt werden, und am Ende wohl „bei der Sozialhilfe landen werden“.

Für ihn ist klar, der Fachkräftebedarf ist durch die unkontrollierte Zuwanderung 2015 noch größer geworden, denn die Menschen, die man holte, „verursachen jetzt und zukünftig immense Kosten und belasten zudem unsere sozialen Sicherungssysteme“. Schließlich bestehe der Kreis der Leistungsempfänger mehrheitlich aus Migranten und Zuwanderern, so Wallasch. Nun müssten „noch mehr arbeitende Menschen mehr Steuern bezahlen, um diese Mehrkosten zu decken“, kritisiert er und fragt:

Ist das statthaft, mit dem Wohlstand einer ganzen Nation auf diese Weise zu experimentieren, um irgendwelche Flucht- und Migrationspläne der UN zu verwirklichen in der Mitte Europas?“

Wallasch hat keine Vorstellung davon, wem das nützen könnte. Den deutschen Rentnern vielleicht? Oder sei das nun gar „für die Versorgung von Millionen arbeitsloser früher ‚Flüchtlinge‘ genannten Migranten, die lebenslang auf Hartz4 angewiesen sein werden samt Familiennachzug? Von denen viele auch in zweiter und dritter Generation noch keine Fachkräfte sein werden?“

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte laut einem Bericht der Epoch Times, die deutsche Wirtschaft müsse eine Anwerbestrategie entwickeln und der Staat bürokratische Hürden beseitigen. Zugleich verteidigte er das Gesetz gegen mögliche Bedenken in der Bevölkerung: „Es geht nicht um ungesteuerte Zuwanderung, sondern um qualifizierte Leute, die wir hier brauchen, damit unser Land auch in Zukunft wirtschaftlich stark bleiben kann.“

Wallasch dazu: „’Es geht nicht um ungesteuerte Zuwanderung‘, sagt Hubertus Heil als Knappe der Kanzlerin. Nein, das stimmt. Darum geht es nicht, wenn die Bundesregierung, wenn die Bundeskanzlerin Zuwanderung sehr wohl seit 2015 steuert. Und immer noch weitere hunderttausendfache Zuwanderung befördert. Zum Nachteil jener, die hier schon länger leben. Deren Eltern und Großeltern dafür gesorgt haben, dass Wohlstand entsteht für alle. Aber nicht für alle Menschen auf der Welt.“ (mit Textteilen von afp)

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