Müller-Vogg im Focus: „Grüne ziehen Linkskoalition vor, weil sie eben eine linke Partei sind“

Von 12. Juni 2019 Aktualisiert: 12. Juni 2019 19:14
In Union und FDP herrscht weit über den Stadtstaat hinweg Enttäuschung darüber, dass die Grünen in Bremen einem rot-grün-roten Bündnis den Vorzug vor „Jamaika“ gaben. Die bürgerlichen Träume von einer „öko-sozialen, marktwirtschaftlichen Erneuerung“ sind geplatzt. Möglicherweise lag es daran, dass die Grünen keine marktwirtschaftliche Partei sind.

Die Entscheidung der Bremer Grünen, im Stadtstaat Union und FDP einen Korb zu geben und stattdessen mit SPD und Linkspartei über eine künftige Regierung zu verhandeln, hat für tiefe Enttäuschung im bürgerlichen Lager gesorgt.

Zumal es bereits in Hamburg, Baden-Württemberg und Hessen ein schwarz-grünes Experiment gegeben hatte beziehungsweise immer noch gibt und im Saarland sowie Schleswig-Holstein Erfahrungen mit einem „Jamaika-Bündnis“ existieren, ist es in Teilen der Union und FDP en vogue, die Grünen als eine weitere bürgerliche Partei zu betrachten – zumal ihre Wählerschaft aus der Oberschicht kommt.

Dennoch zeichnet sich ab, dass die Grünen dort, wo sie zwischen einem Linksbündnis und einem mit Union und FDP wählen können, Ersteres bevorzugen. In einem Kommentar für den „Focus“ schreibt Dr. Hugo Müller-Vogg, dass dies durchaus konsequent sei und man sich keinen Illusionen über den Charakter der Partei hingeben sollte.

Die Grünen als Partner der Union in einer „öko-sozialen, marktwirtschaftlichen Erneuerung“ zu idealisieren, verkenne, dass die Koalitionen in Hessen und Baden-Württemberg zumindest aus Sicht der Ökosozialisten keine Wunschkoalitionen waren, sondern dass die SPD in Hessen zu lange um die Frage eines rot-rot-grünen Bündnisses herumlaviert habe und Grün-Rot nach der Wahl in Baden-Württemberg 2016 rechnerisch nicht mehr ging.

Recht auf Faulheit und „die Reichen“ als Feindbild

Zudem sind die Grünen schlicht und einfach keine marktwirtschaftliche Partei, und Müller-Vogg weist dies anhand zentraler inhaltlicher Elemente grüner Politik nach.

So seien „die Reichen“ nach wie vor ein zentrales Feindbild der Partei, die zudem auf klassische linke Umverteilungsprogramme setze – vom höheren Spitzensteuersatz über höhere Erbschaftssteuern oder die Vermögenssteuer bis hin zur Finanztransaktionssteuer.

Gleichzeitig wolle man das Arbeitslosengeld-2, besser bekannt als „Hartz IV“, durch eine „Garantiesicherung“ ersetzen, für die es sehr großzügige Bedürftigkeitsregeln geben solle. Dies käme der Anerkennung eines „Rechts auf Faulheit“ gleich.

Auch wenn es um Dirigismus, Planwirtschaft und Schikanen privater Wohnungsbesitzer bis hin zu Enteignungen gehe, passe zwischen Grüne und SPD oder Linkspartei kein Blatt. Dabei fehle es der angeblich bürgerlichen Partei an der Einsichtsfähigkeit in elementare ökonomische Zusammenhänge wie jenen, dass Wohnungen, deren Bau und Betrieb erschwert und verteuert wird, und von denen sich Bauherren nicht einmal sicher sein können, dass man sie ihnen nicht bei politischem Bedarf wegnimmt, am Ende nicht errichtet werden – und dort, wo sie schon stehen, nicht gepflegt oder saniert.

In der Rentenpolitik durchbreche man das geltende Äquivalenzprinzip mit dem Versprechen einer „Garantie-Rente“ für alle, die in Richtung einer Einheitsrente gehe. Vom ausgiebigen Hang zu Verboten, Belastungen und Schikanen bis tief in die private Lebensgestaltung hinein, die man mit dem Schutz der Umwelt begründe, ganz zu schweigen.

Schnittmengen mit der Linken deutlich größer

„Autofahren soll viel teurer werden, schärfere Abgasgrenzwerte sollen das Umsteigen auf Elektroautos erzwingen“, schildert Müller-Vogg. „Ob das massenhaft Arbeitsplätze in der Automobilindustrie kostet, interessiert die bei Industriearbeitern ohnehin nicht sonderlich angesehenen Grünen nicht. Zahlenmäßige Begrenzung von Privatflügen, komplettes Verbot innerdeutscher Flüge, ein möglichst kostenloser öffentlicher Nahverkehr und möglichst teure Parkplätze – für die Umwelt ist manchem Grünen kein Preis zu hoch.“

Selbst SPD und Linke seien da noch moderater, weil diese immerhin von Geringverdienern oder Pendlern gewählt werden wollten. Dafür einige man sich mit diesen schnell auf „die Reichen“ als Feindbild.

Was die Einwanderung anbelangt, erweisen sich die Grünen als biegsam: Auf der einen Seite das ideologische Bekenntnis zu offenen Grenzen und Willkommenskultur, in Koalition mit der Union akzeptiere man jedoch auch Abschiebungen. Anders sehe es in Linksregierungen aus. Dort handelten die Grünen im Einklang mit ihren weltanschaulichen Dogmen.

„Müssten die Grünen im Bund mit der Union regieren, falls es keine Mehrheit gäbe, wären sie auch kompromissbereit“, meint Müller-Vogg. „Aber eine Regierung von Grünen, Sozialdemokraten und Die Linke könnte viel mehr Schnittmengen vorweisen als Schwarz-Grün oder Grün-Schwarz. Denn dann regierte, was zusammengehört.“

 

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

 

 

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