Pro Migranten, Gender, Abtreibung – Grenzschutz-Kommissar: Biden hat das Land unsicher gemacht

Dieser Artikel ist der Text zum Video: „Biden vs. Trump: Wie der neue US-Präsident die Politik verändert“ vom Youtube-Kanal „zentralPlus“.

Der neue demokratische US-Präsident Joe Biden hat nach nur wenigen Tagen im Amt zahlreiche wichtige Verordnungen der Vorgängerregierung unter Donald Trump aufgehoben oder rückgängig gemacht. Unter anderem nimmt er eine gänzlich entgegengesetzte Haltung zur Migrationspolitik ein. Biden gilt als Präsident der offenen Grenzen. Aber auch als Präsident, der sich für Abtreibungen und Transgender einsetzt. Seite Haltung gegenüber dem kommunistischen Regime in China ist: „Strategische Geduld“.

Erste Woche der Biden-Amtszeit

Schon am ersten Tag im Amt hat Joe Biden umgehend seine ersten Erlasse unterschrieben. Biden hatte schon zuvor angekündigt, über ein Dutzend Exekutivmaßnahmen in Kraft zu setzen, von denen allein neun die Politik des ehemaligen Präsidenten Donald Trump rückgängig machen sollen.

So schaffte er den schon vor den Corona-Maßnahmen eingeführten generellen Einreisestopp aus muslimisch geprägten Ländern ab, in denen teils Gewalt und Terror herrschen. Er verfügte außerdem die Rückkehr der USA in den Pariser Klimavertrag und entzog dem Bau der Mauer zu Mexiko die Rechtsgrundlage. Zudem startete der Demokrat seine Corona-Strategie. So wird beispielsweise in Bundesgebäuden eine Maskenpflicht eingeführt.

Biden unterzeichnete am Mittwoch, dem 21. Januar, im Weißen Haus ein Schreiben an die Vereinten Nationen, mit dem der von Donald Trump vollzogene Austritt aus dem Pariser Klimavertrag rückgängig gemacht werden wird. Biden versprach dabei einen „entschlossenen Kampf gegen die Erderwärmung“. Er sagte: „Wir werden den Klimawandel auf eine Weise bekämpfen, wie wir es bislang noch nicht getan haben.“ Der Wiedereinstieg der USA wird 30 Tage nach dem Eingang von Bidens Schreibens bei den Vereinten Nationen in Kraft treten.

Trump kündigte erstmals im Jahr 2017 seine Absicht an, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Er bezeichnete das Rahmenwerk des Vertrags der Vereinten Nationen als „totale Katastrophe“ für die US-Wirtschaft. Der Vertrag sei zu nachsichtig gegenüber dem kommunistischen China und dessen Treibhausgasemissionen sei.

Die Vereinigten Staaten verließen das Klimaabkommen formell am 4. November 2020. Biden versprach den Wiedereintritt bereits am 5. November 2020.

In unserer Sendung „Green Deal als Wachstumsstrategie nur Wunschdenken?“ hat Björn Lomborg, der Leiter der Denkfabrik „Copenhagen Consensus“, erklärt, warum der Wiedereinstieg der USA in das Pariser Klimaabkommen keine Lösung für die Klimaprobleme sei, aber den USA sehr viel Geld kosten wird.

Zudem verfügte Biden auch eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO), aus der Trump die USA im Streit um die Corona-Pandemie führen wollte.

Er suspendierte Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet im Bundesstaat Alaska und blockierte den Weiterbau der Ölpipeline Keystone XL aus Kanada, wodurch tausende Arbeitsplätze verloren gehen werden. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der die Pipeline befürwortet, reagierte enttäuscht auf Bidens Schritt.

Grenzschutz-Kommissar: Biden hat das Land unsicher gemacht 

Auch die Migrationspolitik von Donald Trump wurde durch Biden umgehend gestoppt. Neben einem 100-tägigen Abschiebestopps für illegale Migranten wurde auch das „Bleib in Mexiko“-Programm aufgehoben. Experten warnen vor Einwanderungen, die ein pandemisches Gesundheitsrisiko mit sich bringen könnten. Zudem wird auch vor einer Zunahme von Verbrechen entlang der Grenze gewarnt.

Der ehemalige US-Zoll- und Grenzschutz-Kommissar Mark Morgan beschuldigte Biden, dass er das Land mit einem „Federstrich“ in nur wenigen Stunden nach seiner Amtsübernahme unsicher gemacht habe.

Morgan sagte, er wisse genau, welche Informationen sein Team Bidens Mitarbeitern gegeben habe. Er betonte: „Ich kenne die Fakten, Daten und Analysen, die zur Verfügung gestellt wurden. Ich weiß, was sie ihnen gesagt und gegeben haben. Die Daten zeigen, dass die Mauer funktioniert.“

Er sei erstaunt gewesen, wie schnell das Übergangsteam der Biden-Administration zu der neuen Politik übergegangen sei, ohne überhaupt erst mit den Experten der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) über die möglichen Auswirkungen gesprochen zu haben.

Morgan nahm Bezug auf die Beendigung des Migrantenschutzprogramms (MPP), auch bekannt als das „Bleib in Mexiko“-Programm, welches angeblich zu einem 92-prozentigen Rückgang der illegalen Migration über die mexikanische Grenze geführt hatte.

Bevor das „Bleib in Mexiko“-Programm von der Trump-Regierung beschlossen wurde, durfte jeder illegale Einwanderer die Grenze zu den USA passieren, insofern er ein Kind dabei hatte. Allerdings mussten sich die Asylsuchenden umgehend nach der Einreise bei den Behörden melden, um dann Asyl zu beantragen. Viele haben sich aber nicht gemeldet und sind sofort untergetaucht.

Die damalige Ministerin für Innere Sicherheit,  Kirstjen Nielsen, sagte „Meine größte Sorge gilt den Kindern. Schmuggler und Menschenhändler wissen, dass unsere Gesetze es einfacher machen, einzureisen und zu bleiben, wenn man als Familie auftaucht.  Also benutzen sie Kinder als ‚Freifahrtsschein‘ nach Amerika, und in einigen Fällen haben sie Kinder sogar mehrfach benutzt – um noch mehr Ausländern zu helfen, in die Vereinigten Staaten zu gelangen.“

Das am 19. Januar 2019 in Kraft getretene „Bleib in Mexiko“-Programm sah vor, dass Familien zuerst in Mexiko Asyl beantragen mussten, bevor sie in die USA einreisen konnten.

Biden unterzeichnete seit seiner Amtsübernahme bereits 17 Verordnungen. Vor der Abschaffung des „Bleib in Mexiko“-Programms hat Morgen besonders gewarnt. Er sagte, dass die Abschaffung dieses Programms besonders gefährlich sei und Biden habe dies gleich am ersten Tag getan.

Eine Woche vor Bidens Amtsantritt hatten sich bereits tausende Migranten auf den Weg in die USA aufgemacht. An der Grenze zu Guatemala versuchten Polizisten eine Karawane aus Honduras aufzuhalten. Dies sei laut Morgan eine direkte Folge von Bidens „Strategie der offenen Grenze“.

Biden habe den Migranten mitgeteilt, sie hätten 100 Tage Zeit, die Grenze zu den USA zu erreichen, sagte Morgan. Das habe er von Migranten selbst erfahren. Es sei frustrierend, was er im Moment sehe, so der Grenzschutz-Kommissar. Er sagte: „Es geht nur um Politik. Und unser Land ist deswegen weniger sicher.“

Pro-Abtreibungspräsident 

Ganz im Gegensatz zu Donald Trump und seiner Regierung ist Joe Biden auch ein Abtreibungsbefürworter. Er will das „Recht“ auf straffreien Zugang zur Abtreibung gesetzlich verankern – also Abtreibungen per Bundesgesetz legalisieren lassen.

Donald Trump betonte immer, ein Verfechter allen Lebens zu sein. Er war auch der erste Präsident, der an einem „March for Life“ teilgenommen hatte. Die Bewegung gegen Abtreibungen erinnert während ihrer jährlichen Demonstrationen an den 22. Januar 1973, der für Amerikas Abtreibungsgegner als Schicksalstag gilt: Damals fällte der Oberste Gerichtshof das vieldiskutierte Grundsatzurteil „Roe versus Wade“, das für alle Bundesstaaten den Weg freimachte für eine weitgehende Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. „Roe versus Wade“ benennt die damaligen Prozessparteien. In Amerika ist es üblich Gerichtsurteile nach den Prozessparteien zu benennen.

Der ehemalige US-Präsident Trump sagte dazu: „Wie Sie wissen, hat ‚Roe vs. Wade‘ für einige der freizügigsten Abtreibungs-Gesetzgebungen der Welt gesorgt“. Die USA sind neben China und Nordkorea eines von nur sieben Ländern weltweit, in denen Abbrüche in der fortgeschrittenen Schwangerschaft legal sind.

Trump nannte „Roe vs Wade“ auch ein „verfassungsrechtlich fehlerhaftes Urteil“, das „zum Verlust von mehr als 50 Millionen unschuldiger Leben führte“. Trump nannte jedes Leben ein Geschenk an die Welt und sagte, „jeder Mensch ist nach dem heiligen Bild Gottes geschaffen“.

Pro-Genderpräsident 

Joe Biden ist ein Pro-Abtreibungspräsident und auch einer der Transgender-Bewegung. Biden hat ein Dekret unterzeichnet, das viele Kritiker als kontrovers bezeichnen. Sie behaupten unter anderem, es werde den Frauensport zerstören, weil es Transgender-Athleten die Teilnahme daran ermögliche.

Das Dekret mit dem Titel „Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung“ ermöglicht es Athleten, Sportarten in der Hauptschule und in Colleges nach ihrer Geschlechtsidentität und nicht nach biologischem Geschlecht zu wählen. Im Dekret heißt es: „Kinder sollten in der Lage sein zu lernen, ohne sich darüber Sorgen machen zu müssen, ob ihnen der Zugang zur Toilette, zur Umkleidekabine oder zum Schulsport verweigert wird.“

LGBT-Aktivisten loben die Entscheidung von Biden. Kritiker sagen aber, dass staatliche Schulen jetzt befürchten müssten, die Finanzierung zu verlieren, wenn sie Transgender-Athleten daran hinderten, am Mädchensport teilzunehmen.

Die politische Analystin Erielle Davidson schrieb auf Twitter: „Ein trauriger Tag für den Frauensport. Aufgrund des neuen Dekrets von Biden müssen Frauen mit biologischen Männern konkurrieren, was das Risiko einer Verletzung und des Verlusts des Titels erhöht. Niemand soll mir erzählen, dass es ‚zugunsten von Frauen‘ ist. Das stimmt einfach nicht. Es ist destruktiv und bösartig.“

Zudem könnte das Dekret auch negative Auswirkungen auf die Religionsfreiheit haben, befürchtet die US-Bischofskonferenz. Das Dekret verletzte die Rechte jener, die an die Unterschiede zwischen den Geschlechtern glaubten „oder die Institution einer lebenslangen Ehe zwischen einem Mann und einer Frau aufrechterhalten“.

Biden hatte den Erlass an seinem ersten Tag im Amt unterzeichnet. Er bezieht sich darin auf ein Urteil des obersten US-Gerichtshofs vom vergangenen Jahr.

Die Anordnung Bidens werfe grundlegende Fragen auf, so die Bischöfe in ihrer aktuellen Stellungnahme. Dies betreffe etwa auch „Gewissensrechte im Gesundheitswesen“. Die Bischöfe fänden es bedauerlich, „dass das Ziel der Rassengleichheit teilweise mit der Einführung neuer Einstellungen und falscher Theorien zur menschlichen Sexualität einhergeht, die soziale Schäden verursachen können“.

Biden will mit KP Chinas „geduldig“ sein 

Und wie wird Joe Biden die amerikanische China-Politik gestalten? Wird er den harten Kurs der Trump-Regierung beibehalten oder eher die Appeasement-Politik der Obama-Regierung übernehmen? Die ganze Welt wartet ganz gespannt auf die Antwort zu diesen Fragen.

Bidens Umgang mit den Beziehungen zwischen den USA und China werden genau beobachtet, denn die vorherige Regierung unter Donald Trump hat sich dem kommunistischen Regime in China mit energischer Entschlossenheit entgegengestellt. Die Trump-Regierung verurteilte die KP Chinas unter anderem wegen unfairer Handelspraktiken, dem Diebstahl von Technologien aus den USA, wegen der Repressionen in Hongkong, der massiven Menschenrechtsverletzungen der KP gegenüber Uiguren und Falun Gong und der aggressiven Einflussnahme Pekings im Südchinesischen Meer.

Die Biden-Administration gab bislang lediglich bekannt, sich Peking mit „Geduld“ nähern zu wollen, während die US-Regierung ihre China-Politik in Absprache mit Verbündeten überprüfe. Das sagte die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki am 25. Januar.

Der ehemalige Direktor des Nationalen Geheimdienstes John Ratcliffe reagierte auf diese  Bemerkung und betonte, dass der bestehende Geheimdienst die harte Politik von der Trump-Administration gegenüber China unterstützt. Ratcliffe sagte: „Der Geheimdienst sagt nicht, dass wir gegenüber China Geduld haben sollten, sondern, dass wir gegenüber China handeln sollten.“

Zunächst zeigte Psaki gegenüber der Kommunistischen Partei Chinas eine gewisse Stärke, als sie sagte: „China wird zu Hause immer autoritärer und im Ausland immer selbstbewusster. Peking fordert nun unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Werte in signifikanter Weise heraus, was einen neuen Ansatz der USA erfordert“. Doch schon die ersten konkreten Schritte zeigen, dass von der Härte der Trump-Regierung nicht mehr viel zu spüren ist und es wurden die ersten Schritte unternommen, die Peking freuen werden.

Beispielsweise fällt der Ausdruck „China-Virus“, den Trump verwendet hatte, um deutlich zu machen, dass die KP Chinas Verantwortlich für die Pandemie ist, nun unter „Rassismus”. Ein Dekret von Biden weist Regierungsbehörden an, die Bezeichnung „China-Virus“ – als Synonym für Coronavirus – zu entfernen.

Bidens Anordnung fordert die Regierungsbehörden, einschließlich des „Ministeriums für Gesundheitspflege und Soziale Dienste“ auf, festzustellen, ob es „fremdenfeindliche Verweise“ in öffentlichen Richtlinien gibt. Und sollten die Beamten solche Verweise finden, müssten diese umgehend entfernt werden. In dem Dekret steht, dass die Behörden untersuchen müssen, ob es „fremdenfeindliche Verweise wie ‚China-Virus‘ in irgendwelchen bestehenden Richtlinien, Direktiven oder auf Regierungswebseiten gibt, die von der Trump-Administration veröffentlicht wurden.“

Zudem erlaubt das US-Finanzministerium unter Biden amerikanische Investitionen in chinesische Firmen, die nach ihrer Darstellung dem Militär gehören oder von ihm kontrolliert werden. Dies wollte die Trump-Administration verbieten. Die US-Regierung unter Trump gab an, dass die Volksrepublik zunehmend amerikanisches Kapital nutze, um die Entwicklung und Modernisierung seiner Militär-, Geheimdienst- und anderer Sicherheitsapparate voranzutreiben. Dies mache es der kommunistischen Partei Chinas weiter möglich, das Staatsgebiet der USA sowie US-Streitkräfte im Ausland direkt zu bedrohen.

Bevor das Verbot nun in Kraft treten konnte, hat die Biden-Regierung die Frist bis Ende Mai verlängert.

Der geopolitische Experte Brandon Weichert erläutert einige der potenziellen Gefahren einer Verzögerung des Verbots. Er sagt: „Wenn die Chinesen schlechte Dinge tun und sie es hinter solchen anonymen Pseudonymfirmen verstecken, werden wir deren Produkte für weitere fünf oder sechs Monate kaufen. Wenn diese Produkte kompromittiert sind, werden wir potenziell kompromittierte Produkte in unsere Verteidigungslieferkette integrieren.“

Er sagt auch: „Es bedeutet in Wirklichkeit, dass die Ausrüstung und das Material, auf die unsere kämpfenden Männer und Frauen täglich angewiesen sind, möglicherweise kompromittiert sein könnten. Sie könnten so entworfen sein, dass sie versagen, auf Befehl gehackt werden, was die normale Bereitschaft einer amerikanischen Militäreinheit stören könnte.“

Weichert prognostiziert eine weichere Herangehensweise an China unter Biden.

Er sagt: „Man rechne nicht nur mit der kompletten Aufgabe von Trumps Politik, wie beispielsweise das Aufheben dieses Verbot, sondern auch mit einer gewissen Stabilisierung in der chinesisch-amerikanischen Beziehung. Weil das Biden-Team sich auf Russland konzentrieren möchte. Es ist das kleinere Übel. Sie wollen sich da reinhängen. Auch in Syrien. Beides wird die Fähigkeit der USA zunichte machen, wirklich hart gegen China vorzugehen, so wie es Trump getan hatte.“

Bidens Haltung gegenüber China ist aber noch nicht ganz klar. Denn laut Weichert sei Bidens Kabinettsauswahl in Bezug auf ihre China-Politik schon „kämpferischer“.

Der neue Außenminister, Antony Blinken, deutete bereits an, dass die US-Bemühungen, Druck auf Peking auszuüben, auch in der Biden-Administration fortgesetzt würden. Blinken bezeichnete die harte Haltung der Trump-Administration gegenüber dem KP-Regime in Peking als „richtig“.

Wie vorhin schon gesagt, betonte die Biden-Regierung dennoch, eine Strategie der „Geduld“ gegenüber Peking fahren zu wollen. Diese Strategie wurde von dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama während der Verhandlungen mit Nordkorea eingeführt. Obamas Politik der „strategischen Geduld“ war dazu gedacht, mehr Druck auf Pjöngjang auszuüben, während man darauf wartete, dass das Regime zu Gesprächen über die Denuklearisierung zurückkehrt.

Kritiker bezeichneten die Strategie des Wartens damals schon als gescheitert, da Nordkoreas Atom- und Raketentechnologien ständig weiterentwickelt wurden. Auch in Bezug auf China ist es äußerst  fraglich ob „Geduld“ und Abwarten die richtigen Strategien sind, um dem repressiven und aufstrebenden kommunistischen Machtapparat in Peking Einhalt zu gebieten.

Soweit unser Rückblick auf die erste Woche der Amtszeit von Amerikas neuem Präsidenten Joe Biden.