Linksextremisten wollen „politische Fieberkurve hochtreiben“   

Von 11. November 2019 Aktualisiert: 11. November 2019 16:39
Eine Belohnung von 100 000 Euro lobte das LKA Sachsen nach mehreren linksextremen Gewaltakten in Leipzig aus. Das Vorgehen gegen den Linksextremismus in Deutschland ist zögerlich, da dieser auf breite Verharmlosung bis hin zu offener Akzeptanz zählen kann.

Das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen will mit einer ungewöhnlichen Aktion den vermeintlichen antikapitalistischen Altruismus der extremen Linken herausfordern. Nach der jüngsten Prügelattacke auf eine Mitarbeiterin eines Immobilienunternehmens in deren eigener Wohnung und einem Brandanschlag auf drei Baukräne, die in benachbarte Wohnhäuser zu stürzen drohten, hat das LKA eine Belohnung von insgesamt 100 000 Euro für Hinweise ausgelobt, die zu Ergreifung der Täter führen. Dies berichtet die „Bild“-Zeitung.

„Die Belohnung wird unter Ausschluss des Rechtsweges zuerkannt und verteilt sich auf 50 000 Euro je Straftat“, heißt es in einer Erklärung. Es soll sich um eine der höchsten Belohnungen handeln, die ausgelobt wurden, seit der Zeit des RAF-Terrors in Westdeutschland.

„Leipzig hat sich zu einem Schwerpunkt beim Linksextremismus entwickelt“, erklärt Sachsens Innenminister Roland Wöller gegenüber der „Welt“. Im Oktober war es in Leipzig zu zwei weiteren Anschlägen auf Baustellen gekommen, unter anderem in der linksextremen Hochburg Connewitz. Aber auch in Berlin kam es Anfang November zu schweren Ausschreitungen gegen Polizeibeamte und Sicherheitskräfte an Baustellen. In anderen deutschen Städten wurden Autohäuser zum Ziel von Brandanschlägen.   

Verharmlosung und Verklärung in großstädtischen Milieus

Dass der Linksextremismus in der öffentlichen Debatte deutlich weniger Aufmerksamkeit erfährt als Rechtsextremismus oder radikaler Islamismus, hat auch etwas mit einer ausgeprägten Milde zu tun, die Linksextreme in der Öffentlichkeit erfahren.

Linksextremisten verstünden es, zivilgesellschaftlichen Protest zu kapern, diagnostiziert CDU-Innenexperte Christoph Vries gegenüber der „Welt“. Er bemächtige sich gesellschaftlicher Debatten wie Kapitalismuskritik oder Klimaschutz und versuche, diese zu radikalisieren. „Es wird die politische Fieberkurve hochgetrieben, um die vermeintliche Systemfrage zu stellen.“

Es sei gesellschaftlich gefährlich, so Vries, dass der Linksextremismus „insbesondere in großstädtischen Milieus zum Teil salonfähig ist“. Dauerhafte Hausbesetzungen, aber auch Angriffe auf Polizisten oder Farbanschläge auf Politiker und deren Abgeordnetenbüros würden „vielfach romantisiert und verklärt“. Dies stelle auch einen deutlichen Unterschied zum Rechtsextremismus dar, der „zu Recht gesellschaftlich konsequent geächtet wird“.

Die extreme Linke bereite aber ebenfalls durch eine gezielte Strategie der Entmenschlichung ihrer Feindbilder ihren späteren Gewalttaten einen Boden. Der Rechtsstaat verabsäume es vielfach, linksextreme Straftaten zu ahnden:

„Einzige politische Konsequenz in Hamburg, nachdem linke Chaoten beim G-20-Gipfel 2017 die halbe Stadt verwüstet und hunderttausende Bürger verängstigt hatten, war die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte durch Rot-Grün. Ein einziges politisches Versagen.“

Der „gute“ Extremismus

Tatsächlich verkörpert die Doktrin der Linksextremisten das, was gemäß dem etablierten „demokratischen Konsens“ ein tugendhaftes Deutschland auszeichnet: Kampf gegen Rechts, gegen die „Ungerechtigkeit“, die der „Kapitalismus“ nach sich ziehe, sichere Häfen für alle „Refugees“ – und natürlich ist man auch beim „Klimaschutz“ ganz vorne mit dabei.

Es erscheint fast, als sei die extreme Linke zu dem geworden, was das protestantische Milieu früher war, in dem man notfalls die Rute nicht geschont hatte, um Kindern – natürlich nur zu deren eigenem Besten – sündige Gedanken auszutreiben. Als selbst berufene Moralpolizei sei man demnach bei Bedarf auch befugt, sich über weltliche Gesetze zu stellen. Diesen Eindruck stärken nicht zuletzt regelmäßige Danksagungen an die „Antifa“, wie sie auch in auflagenstarken Leitmedien regelmäßig erscheinen.

Der Krananschlag, der dazu führte, dass Menschen aus ihren Wohnungen evakuiert werden mussten, und die Prügelattacke auf eine 34-jährige Angestellte in Leipzig laufen jedoch gleich zwei Darstellungen zuwider, die gerne herangezogen werden, um den Linksextremismus zu verharmlosen: nämlich dass dieser sich zum einen „nur gegen Sachen“ und zum anderen „nur gegen Mächtige“ richte.

Etwa 9000 Linksextremisten in Deutschland sind nach Einschätzung des Chefs des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, gewaltbereit. Dies bestätigte Haldenwang vor wenigen Wochen auf Nachfrage in der öffentlichen Anhörung des sonst geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag.

Rückkehr zu Gewalt und Gefährdung von Menschenleben

Die Extremisten begingen „Straf- und Gewalttaten sowohl in Form von Sachbeschädigung und Brandstiftung als auch in Form gezielter Angriffe auf Personen“, zitiert die „Welt“ weiter. Ziel solcher Angriffe seien tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten, Polizisten, politische Gegner und wirtschaftliche Entscheider, aber auch Infrastruktureinrichtungen oder Firmeneigentum. Dabei, so Haldenwang, sei „das Aggressionsniveau kontinuierlich angestiegen“.

Es zeige sich, dass auch die Gefährdung von Menschenleben von linksextremistischen Gewalttätern in Kauf genommen werde. Nicht zuletzt Polizeibeamte könnten dies seit den G20-Krawallen von Hamburg bestätigen. Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) sieht nach den jüngsten Anschlägen auf Baustellen in Leipzig „eine neue Stufe der Gewalt“ und „die Schwelle zum Terrorismus bereits erreicht“. Laut einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ spricht das LKA in seiner aktuellen Lageeinschätzung von einem „stetig wachsenden Gewaltsockel“. 

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Allein in diesem Jahr zählt das LKA in Sachsen bisher 305 links motivierte Straftaten in Leipzig, ein Plus von 37 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Davon waren 20 Brandstiftungen und 42 Gewaltdelikte. Demgegenüber sei die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in der Stadt im gleichen Zeitraum von neun auf acht gefallen.

Es deutet viel darauf hin, dass die Abkehr der extremen Linken vom Terrorismus der RAF lediglich taktischen Erwägungen folgte. Da der „Marsch durch die Institutionen“ deren kulturelle Hegemonie in Medien, Politik, Bildungswesen und Kultur immer stärker festigte, wäre der Nutzen der Gewaltanwendung irgendwann geringer gewesen als das Risiko öffentlicher Missbilligung. Man konnte seine Ziele problemlos auch ohne Gewalt durchsetzen.

Der Eindruck, dass diese kulturelle Hegemonie im Zeitalter sozialer Medien und des Aufstiegs der AfD zunehmend verloren gehen könnte, dürfte die Rückkehr der Linken zum militanten Vorgehen nun allerdings begünstigen. Die Bereitschaft zur revolutionären Gewalt scheint eben doch zur jakobinischen DNA zu gehören. 

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