Der redigierte Mueller-Bericht.Foto: Win McNamee/Getty Images

Der Mueller Bericht: 25 Millionen Dollar, um Dossier von britischem Ex-Agenten zu widerlegen

Von 26. April 2019 Aktualisiert: 27. April 2019 16:02
Der Chefredakteur der amerikanischen Epoch Times meint: Trump hätte zu seiner Entlastung nichts Besseres passieren können, als die Untersuchung von Sonderermittler Mueller. In dessen Team waren einige der härtesten Strafverfolger der USA vertreten, die mehrheitlich noch dazu ausgewiesene Unterstützer der US-Demokraten sind. Ein Kommentar.

Die fast zweijährige Untersuchung durch US-Sonderermittler Robert Mueller – zu geschätzten Kosten von mehr als 25 Millionen Dollar – ergab: es gibt keine Beweise für eine Absprache zwischen dem Team von Donald Trump und Russland, um die Wahl 2016 zu gewinnen.

Mueller wurde für die Dauer seiner Untersuchung von vielen Seiten kritisiert. Es gab auch Kritik über die Tatsache, dass Mueller die wichtigsten Behauptungen im sogenannten Steele-Dossier untersucht hat. Es ist jedoch wichtig zu verstehen, wie weitreichend die falschen Aussagen im Dossier des ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiters Christopher Steele waren.

Bezahlt durch die Kampagne von Hillary Clinton und dem Demokratischen Nationalkomitee, wurde das Dossier von seinem Autor, Christopher Steele, und Fusion GPS-Mitbegründer Glenn Simpson an zahlreiche Medienberichterstatter sowie das FBI, das Justizministerium, den Kongress und das Außenministerium verteilt.

Viele Menschen in der Regierung und in den Medien – und damit auch die breite Öffentlichkeit – kauften den Machern dieser fabrizierten Erzählungen, ab, dass Trump sich mit Russland abgesprochen habe.

Wie könnte man in diesem Szenario die falschen Behauptungen widerlegen, die so weit verbreitet waren? Jeder Ermittler aus der Trump-Administration wäre dem Risiko ausgesetzt gewesen, als im Namen des Präsidenten handelnd angesehen zu werden. Und jede Untersuchung, die nicht alle Behauptungen geprüft hätte, wäre dem Risiko ausgesetzt gewesen, als unvollständig abgetan zu werden.

Es ist eine Schande, dass die Mueller-Untersuchung, die auf den falschen Behauptungen einer politischen Kampagne beruhte, überhaupt erst eingeleitet werden musste. Doch nichts anderes als Muellers umfangreiche Untersuchung hätte Trump so gründlich rehabilitieren können.

Der Bericht besagt, dass es ohne jeden Zweifel keine Beweise für eine Absprache seitens Trump gab. Und weil Mueller von vielen von Trumps Gegnern als auf „ihrer Seite“ stehend angesehen wurde, konnte ihm nicht vorgeworfen werden, im Auftrag von Trump gehandelt zu haben.

Darüber hinaus erhielt Mueller die Befugnis, in großem Umfang zu ermitteln – das Weiße Haus kooperierte voll und ganz mit dem Sonderermittler. Das Ergebnis ist ein Bericht, der endlich die ungeheuerlichen und nicht bestätigten Behauptungen, die im Steele-Dossier enthalten sind, beendet.

Eine Analyse der 103 Hauptaussagen im Steele-Dossier über Trump und seine Mitarbeiter durch The Epoch Times zeigt, dass der Muller-Bericht keine der Behauptungen bestätigt hat. Diese gründliche Entlarvung des Steele-Dossiers hat Trump geholfen – obwohl diese Hilfe durch extrem hohe Kosten und viel unnötigem Zeitaufand entstanden ist.

Die Mueller-Untersuchung half der Trump-Regierung auch auf andere Weise. Mueller übernahm die Kontrolle über die Untersuchung – der Vorwürfe der angeblichen Absprachen mit Russland – abseits vom FBI, die von dem damals amtierenden FBI-Direktor Andrew McCabe geleitet wurde.

Nach der Entlassung von FBI-Direktor James Comey durch Trump am 9. Mai 2018 hatte McCabe versucht, Christopher Steele wieder einzustellen. Wir wissen dies aus der Aussage vor dem Kongress, durch den hochrangigen Beamten des Justizministeriums (DOJ) Bruce Ohr.

Vor allem McCabe hatte eine Schlüsselrolle bei der Spionageabwehruntersuchung des FBI gegen die Trump-Kampagne im Jahr 2016 gespielt, die sich stark auf das Steele-Dossier stützte.

Es stellte sich heraus, dass das FBI – noch bis 2017 – Steele benutzen wollte, um die Untersuchung gegen den US-Präsidenten fortzusetzen. Was als nächstes geschah, war jedoch, dass McCabe vollständig aus der Untersuchung durch den stellvertretenden Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein entfernt wurde, was diese Bemühung effektiv unterbrach.

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt ernannte tatsächlich Sonderberater Robert Mueller und wies an, Herrn McCabe von jeder Teilnahme an dieser Untersuchung auszuschließen“, sagte ein DOJ-Sprecher in einer Erklärung am 14. Februar.

Nachdem die Mueller-Untersuchung abgeschlossen und der Name des Präsidenten reingewaschen ist, bleiben einige Kernfragen offen: Warum hat das FBI eine politische Kampagne unter Verwendung falscher Informationen untersucht, die von einer gegnerischen Kampagne bezahlt wurde? Welche Rolle spielten inoffizielle Erkenntnisse ausländischer Geheimdienste bei den Untersuchungen? Und wieweit ging die Beteiligung des damaligen Präsidenten Barack Obama?

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: The Mueller Report: $25 Million to Disprove Steele Dossier

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.

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