Wähler in Taiwan haben Xi Jinping in die Schranken gewiesen

Vizepräsident Lai Ching-te von der Demokratischen Fortschrittspartei gewann am Samstag in einem Dreierrennen mit 40,1 Prozent der Stimmen das Präsidentenamt. Hsiao Bi-khim, Taipehs Vertreterin in Washington, wurde zur Vizepräsidentin gewählt.

Der neue Bürgermeister von Taipeh, Hou Yu-ih, von der oppositionellen Kuomintang kam auf 33,5 Prozent der Stimmen, und Ko Wen-je von der neuen Volkspartei Taiwans mit 26,5 Prozent auf den dritten Platz.

Historische Wahl

Die Wahl war historisch. Zum ersten Mal seit dem Jahr 1996, als die Inselrepublik ihre ersten demokratischen Präsidentschaftswahlen abhielt, hat eine Partei eine dritte Amtszeit in Folge gewonnen.

Zuvor wechselten sich die Regierungspartei DPP und die Kuomintang (KMT) alle acht Jahre in der Regierung ab.

Lais Wahlkampf geriet vor ein paar Wochen ins Stocken, als die Wähler mit der DPP-Regierung in wichtigen Fragen unzufrieden waren.

Dann meldete sich Peking zu Wort und bezeichnete den Vizepräsidenten als „Separatisten“ und „Friedenszerstörer“, sodass sich die taiwanischen Wähler schnell wieder ihrer ethnischen Zugehörigkeit und der Bedrohung durch China bewusst wurden.

Die „grüne“ DPP vertritt Menschen, die sich selbst als „Taiwaner“ betrachten. Sie setzt sich für eine unabhängige Identität Taiwans ein und lehnt Chinas territoriale Ansprüche ab.

Mehr als 60 Prozent der 23,5 Millionen Menschen auf der Insel bezeichnen sich selbst als „Nur-Taiwaner“. Manchen Umfragen zufolge sind es sogar mehr als 80 Prozent der Bevölkerung, während sich weniger als fünf Prozent als „Nur-Chinesen“ bezeichnen.

Hous „blaue“ Kuomintang floh 1949 nach Taiwan, als sie den chinesischen Bürgerkrieg verlor. Sie gilt als Partei der ethnischen Chinesen auf der Insel. Viele betrachten sie immer noch als Eindringlinge, vor allem nach dem brutalen „Weißen Terror“ der Kuomintang – einem vier Jahrzehnte andauernden Feldzug gegen die einheimische taiwanische Bevölkerung.

Peking betrachtet Taiwan als einen unveräußerlichen Teil Chinas. Die Kommunistische Partei Chinas (KPC) befürwortet die KMT und glaubt, dass eine friedliche Annexion der Insel durch China nur möglich ist, wenn die Bevölkerung Taiwans glaubt, ein gemeinsames Erbe mit den Menschen auf dem „Festland“ zu haben.

Pekings Kriegsgerede

Pekings Kriegsgerede hat in diesem Monat die mit der DPP unzufriedenen Wähler wachgerüttelt. Sie erkannten, dass die Regierungspartei am besten in der Lage ist, Taiwans eigenständige Existenz zu erhalten.

Ein hoher chinesischer Beamter hatte die Wahlen in Taiwan als eine Wahl zwischen „Krieg und Frieden bezeichnet“.

Die Taiwaner wollen nicht von einem chinesischen Regime regiert werden. Vor allem nicht, nachdem sie gesehen haben, wie Peking Hongkong in den vergangenen vier Jahren vereinnahmt hat.

Lais Vorsprung am Samstag war größer als in den Umfragen, die kurz vor dem Inkrafttreten der zehntägigen Wahlsperre veröffentlicht worden waren.

Er kann sich dafür bei Ma Ying-jeou von der KMT bedanken, der von 2008 bis 2016 amtierender Präsident war.

Entscheidende Wende im Wahlkampf

Ma sprach sich am 10. Januar in einem Interview mit der „Deutschen Welle“ für eine Kapitulation vor Peking aus und sagte der taiwanischen Bevölkerung, sie könne Xi Jinping vertrauen. Seine Rede wurde im Fernsehen ausgestrahlt.

„Der Zeitpunkt ist sehr unglücklich für die Hou-Kampagne“, sagte Ma Chun-wei von der Tamkang-Universität in der Stadt Neu-Taipeh gegenüber „Straits Times“ aus Singapur.

„Hätte Ma das vor zwei Monaten gesagt, wären die Leute vielleicht schon längst darüber hinweg. Das aber nur wenige Tage vor der Wahl zu sagen, wird der Partei wahrscheinlich entscheidende Wähler der Mitte kosten.“

Ma Ying-jeou hat zweifellos bei den 1,6 Prozent der Wähler gepunktet, die eine sofortige Wiedervereinigung mit China wollen, aber sicher nicht bei allen anderen.

Nach seinen Äußerungen wurde der ehemalige Präsident am Tag vor der Wahl von einer der wichtigsten KMT-Wahlkampfveranstaltungen – einer Kundgebung in Neu-Taipeh – ausgeschlossen.

Mit dieser Geste versuchte Hou, den Wählern zu versichern, dass er Taiwan nicht an China ausliefern würde. Seine Botschaft während des Wahlkampfes war, dass er am besten in der Lage sei, mit China fertigzuwerden und die Demokratie auf der Insel zu erhalten.

Die KMT muss sowohl ihre Kernbasis – die Chinesen in Taiwan – als auch die einheimischen Taiwaner ansprechen. Diese dominieren die Politik immer mehr und verfolgen andere Ziele als die Chinesen.

Xi Jinping muss stinksauer sein

Xi Jinping muss im Moment stinksauer sein. In seiner Neujahrsbotschaft für 2024 deutete er an, dass er Taiwan bald annektieren werde.

„China wird mit Sicherheit wiedervereinigt werden, und alle Chinesen auf beiden Seiten der Taiwanstraße sollten verbunden sein und am Ruhm der Verjüngung der chinesischen Nation teilhaben“, erklärte Chinas Staatschef in seiner Prognose für das Jahr.

China hat es übertrieben. „Die Menschen hier haben sich an die endlosen Drohungen aus China gewöhnt“, sagte Bob Yang, ein emeritierter Professor zu Gatestone. „Sie nehmen es mittlerweile gelassen“. Der Ex-Präsident einer pro-taiwanischen Organisation hält sich aktuell in Taiwan auf und hat für den DPP-Kandidaten Wahlkampf gemacht. Chinas Drohungen würden ihm zufolge auch immer leiser.

Das freie Volk in Taiwan befindet sich nur etwas mehr als hundert Meilen vom bedrohlichen chinesischen Staat entfernt. Dennoch lässt es sich nicht einschüchtern.

Die Taiwaner haben Xi Jinpings Drohungen gehört und sind noch trotziger geworden. Sie haben ihn jetzt in die Schranken verwiesen. Die Menschen auf der kleinen Insel Taiwan haben keine Angst vor dem großen China. Sie sind eine Inspiration für freie Menschen überall.

Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten sind die Meinungen des Autors und spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der Epoch Times wider.

Gordon G. Chang ist Autor von The Coming Collapse of China, ein angesehener Senior Fellow des Gatestone Institute und Mitglied des Beirats. Der Artikel erschien zuerst beim Gatestone Institut unter dem Titel „Taiwan Voters Just Cut China’s Xi Jinping Down to Size“ (deutsche Bearbeitung nh)