Abgehörtes Telefonat: Verfassungsschutz nimmt ehemaligen Chef ins Visier

Hans-Georg Maaßen (CDU), der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, ist laut Medienberichten ins Visier seiner ehemaligen Behörde geraten. Hintergrund könnten Verbindungen im Zusammenhang mit dem „Reichsbürgerputsch“ sein. Maaßen selbst zeigt sich empört über den Eingriff in seine Privatsphäre.
Titelbild
BKA und BfV tauschen sich über Hans-Georg Maaßen aus.Foto: Kay Nietfeld/dpa/dpa
Von 19. August 2023

Die „Bild“ schreibt, dass der Bundesverfassungsschutz (BfV) beim Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen einer „Erkenntnisabfrage“ Daten zu Maaßen abgefragt hatte. „Bild“ befragte Maaßen, der sich gegenüber der Zeitung empört darüber zeigte und ankündigte, Auskunft zu verlangen, „welche Daten meine früheren Mitarbeiter über mich speichern“.

Laut „Bild“ könnte Maaßen dem BKA wegen eines abgehörten Telefonats im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum sogenannten Reichsbürgerputsch aufgefallen sein. Was steckt dahinter?

Die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar (früher AfD, seit 2022 parteilos) twitterte die Zusammenfassung des Vorfalls, der in sozialen Medien vielfach und kontrovers diskutiert wurde.

„Fassen wir zusammen: Ein ZEUGE in einem Prozess muss eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen. Als Zeuge. Danach ruft er seinen Anwalt an. Dieses Gespräch wird – illegaler Weise [sic] – von deutschen Behörden abgehört. Und aufgrund dieses illegal abgehörten Telefonats – zwischen Mandant und Anwalt – gerät jetzt der ANWALT ins Visier des Verfassungsschutzes und all das wird an die Presse gegeben.“

Diejenigen, welche Cotar hier „Anwalt“ und „Mandant“ nennt, sind Hans-Georg Maaßen, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, und der Autor und Unternehmensberater Markus Krall. Über letzteren titelte die „Zeit“ im Mai 2023: „Der Crash-Prophet und die Putschisten“.

Thematisiert hatte die Zeitung damals eine Verbindung zwischen Krall und Heinrich XIII. Prinz Reuß, dem führenden Kopf einer „Reichsbürgerverschwörung“, der neben weiteren Personen am 7. Dezember des vergangenen Jahres im Rahmen einer bundesweiten Razzia verhaftet wurde und bis heute in Untersuchungshaft sitzt. Markus Krall soll mit Prinz Reuß Geschäfte gemacht und ihn auch persönlich getroffen haben, heißt es weiter.

Eine Hausdurchsuchung, ein Anruf und ein Anwalt

Marcus Krall äußerte sich auf X, ehemals Twitter, wie folgt zu dem Vorfall:

„Herr Haldenwang bildet sich allen Ernstes ein, dass sein Amt sich über geltendes Recht hinwegsetzen und mich als unbescholtenen Bürger in meiner Korrespondenz mit meinen Anwälten abhören lassen kann. Er und seine Dienstherrin, Frau Faeser, werden in Kürze herausfinden, dass ich ihren Rechts- und Verfassungsbruch ahnden werde und zwar mit aller Härte.“

Hier nimmt Krall mutmaßlich auf zweierlei Sachverhalte Bezug, zum einen auf die aktuelle Berichterstattung um Hans-Georg Maaßen, der jetzt „ins Visier“ des Verfassungsschutzes geraten sein soll, und zum anderen indirekt auf eine Hausdurchsuchung bei Krall selbst, die am 7. Dezember 2022 zeitgleich und im Zusammenhang mit dem sogenannten „Reichsbürgerputsch“ stattgefunden hatte.

Über diese Hausdurchsuchung bei Krall berichtete die „Zeit“ fünf Monate nach der polizeilichen Maßnahme:

„Bei einem Treffen mit Krall in einem Frankfurter Steakrestaurant im vergangenen September saßen neben Prinz Reuß zwei weitere mutmaßlich führende Mitglieder der Gruppe mit am Tisch. Dabei wurden sie von Ermittlern observiert, wie „Zeit online“ erfuhr. Am Tag der großangelegten bundesweiten Razzien gegen das Netzwerk um Prinz Reuß im Dezember 2022 wurde auch die Wohnung von Markus Krall in Frankfurt durchsucht. Er gilt in dem Terrorverfahren allerdings nicht als Beschuldigter, sondern als ‚nicht beschuldigter Drittbetroffener‘. Die Ermittler gehen davon aus, dass sein Kontakt zur Reuß-Gruppe nach dem Treffen im September 2022 abgebrochen ist.“

Krall bestätigte das Treffen gegenüber der „Zeit“: „Ich habe das Essen wegen deren wirrer politischer Äußerungen […] bereits nach etwa 30 Minuten verlassen.“

Die „Zeit“ mutmaßt anschließend in besagtem Artikel: „Dass die mutmaßlichen Verschwörer um Prinz Reuß in Markus Krall einen natürlichen Verbündeten sahen, scheint jedoch kein Zufall. Seit Jahren fällt Krall mit antidemokratischen und rechtslibertären Positionen auf.“

Hans-Georg Maaßen nennt es „rechtswidrig“

Aber wie kommt Hans-Georg Maaßen hier ins Spiel? Die „Welt“ titelte, „Verfassungsschutz nimmt Ex-Chef Maaßen ins Visier“ und berichtete weiter:

„BKA-Ermittler sollen demnach einen Unternehmer aus Frankfurt abgehört haben, der als Zeuge im Verfahren gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß eine Rolle spielen soll. Der Unternehmer soll Maaßen nach einer Hausdurchsuchung angerufen haben.“

Ist Markus Krall dieser Unternehmer? Hat er am 7. Dezember 2022 Hans-Georg Maaßen angerufen, also an jenem Tag, als bei Krall das Haus durchsucht wurde? Dr. Maaßen ist Rechtsanwalt.

Der Anruf von Krall bei Maaßen soll damals vom Bundeskriminalamt abgehört worden sein. Auch der „Spiegel“ berichtete davon, dass Maaßen nach einer Hausdurchsuchung angerufen wurde.

Dr. Maaßen machte über X klar: „Die Abhörung eines Telefonats zwischen einem Zeugen in einem Strafverfahren und seinem Anwalt [ist] rechtswidrig.“



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