Anonymer Verfassungsschützer: „Politiker haben Beißhemmung bei islamistischen Verfassungsfeinden“

Die Pro-Kalifat-Demonstration vom Wochenende in Hamburg erfüllte viele Bürger in ganz Deutschland mit Sorge: Wie ernst meinen es die zumeist jungen muslimischen Männer? Ist die Bundesregierung überhaupt noch willens und in der Lage, die Freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) vor den Umsturzplänen der Korangläubigen zu schützen?

Glaubt man einem anonymen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), so genießt der Kampf gegen verfassungsfeindliche islamistische Umtriebe in seiner Behörde keinerlei Priorität: „Alle müssen nach rechts blicken. Im Visier sind Delegitimierer, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner“, erklärte der Insider gegenüber der „Bild“. Das sei „ein erklärtes Ziel der Amtsführung, besonders nach dem Regierungswechsel und der Coronakrise“. Die Aussagen des BfV-Mitarbeiters konnten nicht unabhängig überprüft werden.

BMI und Verfassungsschutz sehen Rechtsextremismus als größere Gefahr

In der Tat betonen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der ihr unterstellte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) immer wieder, dass sie den Rechtsextremismus als die größte Gefahr in Deutschland betrachten. Auf der parteipolitischen Bühne ist damit in der Regel die AfD gemeint: Haldenwang selbst hatte während eines ZDF-Interviews am 20. Juni 2023 verlautbart, dass seiner Auffassung nach „nicht allein der Verfassungsschutz […] dafür zuständig [sei], die Umfragewerte der AfD zu senken“. „Dazu haben wir keinerlei Möglichkeiten“, schob er anscheinend bedauernd nach. Dann appellierte er an „die Bevölkerung“ und „Politiker“, dem „Kampf für unsere Demokratie“ in der „Gesamtgesellschaft“ zu führen (Video auf ZDF.de).

Das BfV betrachtet die AfD schon länger als sogenannten Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus. Die Partei wehrt sich gegen die Zuschreibung. Ein abschließendes Urteil des diesbezüglichen Rechtsstreits vor dem Oberverwaltungsgericht Münster liegt bisher nicht vor.

Im Meinungskampf gegen rechts

Bekanntlich wollen Faeser und ihre Ministerkollegin Lisa Paus (Grüne) auch das Spektrum der erlaubten Meinungsäußerungen speziell in den sozialen Netzwerken weiter einschränken: Wenn das geplante Demokratiefördergesetz und die neuen Regeln des Programmes „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ greifen, sollen nach Aussage von Paus Äußerungen auch „unter der Strafbarkeitsgrenze“ sanktioniert werden können. Im Fokus auch hier: der Rechtsextremismus.

Nach Wahrnehmung des anonymen BfV-Mitarbeiters steht dagegen insbesondere eine Ampel-Partei unter besonderem Schutz seiner Behörde. Im „Bild“-Gespräch (Bezahlschranke) brachte er die Lage wie folgt auf den Punkt:

Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“

Überhaupt sei „der politische Konsens nach links gerückt“, stellte der BfV-Insider gegenüber der „Bild“ fest. „Politiker haben Beißhemmung bei islamistischen Verfassungsfeinden“: Die „Angst vor dem Vorwurf des Rassismus“ sei „zu groß“.

„Man würde zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen“

Genau diese Angst würden die Islamisten für ihre Bestrebungen ausnutzen, gab der anonyme Beamte gegenüber der „Bild“ zu bedenken. Auch diese wollten schließlich „den Staat unterwandern“ – und nicht nur die „Rechtsextremen“: „Ein Umsturz kommt nie durch die Mehrheit, sondern durch eine besonders radikale Minderheit“, so seine Überzeugung.

Ginge es nach ihm, so müsse man deshalb den Islamismus „spürbar“ bekämpfen. Das könne sich zugleich positiv auf die Probleme mit der rechten Seite des politischen Spektrums auswirken:

Man würde zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Viele wählen die AfD oder kippen zum Rechtspopulismus, weil sie die Veränderung auf der Straße merken.“

Auch an die „friedlichen Muslime“ denken

Nicht zuletzt würden auch „die gut integrierten und friedlichen Muslime“ von einem klareren Nein zu ihren extremistischen Glaubensbrüdern profitieren, glaubt der Verfassungsschützer. Denn die Friedlichen würden derzeit von den Radikalen „am meisten unter Druck gesetzt“: „Da werden lange in Deutschland lebende muslimische Männer beim Freitagsgebet beschimpft und bedroht, weil sie Frau und Tochter ohne Kopftuch auf die Straße lassen“, schilderte der Insider seine Erfahrungen.

Seit dem am 7. Oktober 2023 neu entflammten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gebe es zudem „einen wahnsinnig großen Nährboden für Salafisten und radikale Kalifats-Forderungen“, mahnte der BfV-Insider. Anfällig seien besonders junge Muslime. Seiner Ansicht nach dürfe man „diese wachsende islamistische Bewegung nicht unterschätzen“.

Wie die „Bild“ berichtete, habe Manuel Ostermann, der stellvertretende Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die Beobachtungen des anonymen Verfassungsschützers bestätigt:

Die Politik überschlägt sich im Denken und Handeln, wenn es gegen Rechtsextremismus geht, aber beim Thema Islamismus duckt man sich ab. Falsch verstandene politische Korrektheit und der Eindruck von ideologischen Handfesseln erschweren den Kampf gegen Extremismus in Gottes Namen.“

Hintergrund: Muslim Interaktiv-Demo in Hamburg

Am vergangenen Samstag, 27. April 2024, hatten im Hamburger Stadtteil St. Georg rund 1.100 Muslime gegen eine angeblich „islamfeindliche“ Politik, gegen die „Wertediktatur“ und für die Einrichtung eines Kalifats demonstriert. Der Anmelder, bei dem es sich laut „Bild“ um den Lehramtsstudenten und Social-Media-Influencer Joe Adade „Raheem“ Boateng handelt, steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv (MI) nahe. Die Organisation werde als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft. MI war laut „Focus“ 2020 als Nachfolgenetzwerk der bereits 2003 verbotenen Gruppierung „Hizb-ut-Tahrir“ (HuT) gegründet worden.

Während der MI-Kundgebung hatte ein Sprecher eine Warnung an Nichtmuslime ausgesprochen: „Deutschland, Politik und Medien – ihr alle solltet euch wohlbedacht positionieren gegenüber den Muslimen, gegenüber dem Islam und gegenüber Allah“, so der Redner auf der Bühne, „denn wenn die Karten neu gemischt werden und der schlafende Riese wieder erwacht, werdet ihr […] zur Rechenschaft gezogen!“

BMI-Chefin Faeser nannte die Demonstration auf Anfrage des „Tagesspiegel“ „schwer erträglich“. Die „rote Linie“ sei bei ihr aber erst überschritten, wenn es um „Terrorpropaganda für die Hamas, […] Hassparolen gegen Jüdinnen und Juden [und um] Gewalt“ gehe. Dann müsse es „ein sofortiges, hartes Einschreiten bei Demonstrationen geben“, forderte Faeser im „Tagesspiegel“.

Rufe nach Kalifat „nicht strafbar“

Am Samstag hatte es nach „Bild“-Informationen aber keine derartigen Töne gegeben. Somit seien nach Angaben einer Polizeisprecherin weder Personalien festgestellt noch jemand festgenommen worden. Dafür habe es keine „Rechtsgrundlage“ gegeben. Auch für eine Verhaftung müssten „tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es während der Versammlung zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen wird“, habe die Polizeisprecherin gegenüber der „Bild“ mitgeteilt: Ein bloßer Verdacht reiche nicht aus. Das Polizeipräsidium habe zudem erklärt, dass die Forderung nach Errichtung eines Kalifat „nicht strafbar“ sei.

„Sie erfüllten die Vorgaben des Staates, den sie abschaffen wollen, peinlich genau“, habe ein „Insider“ der „Bild“ erzählt.

Dennoch hätten „Kollegen einen Bericht an den Staatsschutz gefertigt“, so die Polizeisprecherin. In dem Papier gehe es um die mutmaßlich verfassungsfeindlichen Symbole, Plakate und Schriftzüge, die während der Demo zum Vorschein gekommen waren. Nun prüfe die Staatsanwaltschaft, „ob eine etwaige Strafbarkeit“ vorliege.

Muslim Interaktiv – ziemlich aktiv

Agenturangaben zufolge hatte Muslim Interaktiv bereits im Februar des vergangenen Jahres 3.500 Menschen zu einer Kundgebung gegen eine Koranverbrennung in Schweden versammelt. Ende Oktober hätte die Gruppierung trotz Verbotes eine Demonstration in St. Georg organisiert.

Nachdem Faeser Anfang November ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen und die Auflösung des propalästinensischen Solidaritätsnetzwerks Samidoun bekannt gegeben hatte, stellten weitere radikale Muslime in Essen sogleich eine Pro-Palästin-Demonstration mit 3.000 Teilnehmern auf die Beine. Auch dabei machten sich die Muslime für die Scharia und ein Kalifat auf deutschem Boden stark. Kurz darauf kündigte Faeser eine härtere Gangart gegenüber Menschen an, die sich für derartige Forderungen auf deutschem Boden einsetzen würden.

Verbot der MI-Gruppierung nicht in Sicht

Zu den Forderungen, auch die MI-Gruppe zu verbieten, ist bislang noch keine Reaktion Faesers bekannt. Seinem Wunsch nach einem solchen Verbot hatte beispielsweise Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zuletzt vor gut zwei Wochen Ausdruck verliehen – bislang aber vergeblich. Über etwaige Planungen im Hintergrund gibt das BfV keine Auskünfte an die Presse.

In der Hamburger Bürgerschaft hatte die CDU-Fraktion erst am 24. April 2024 über ihren Antrag abstimmen lassen, Muslim Interaktiv verbieten zu lassen. Gemäß Beschlussprotokoll war Unterstützung von der AfD-Fraktion im Senat gekommen, die Linksfraktion enthielt sich. Doch die Mehrheitsführer von SPD und Grünen im Senat hatten den Antrag abgelehnt.

In Hamburg regiert seit 2015 ein rot-grünes Bündnis – bis 2018 unter der Führung des heutigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD), seit 2018 unter Peter Tschentscher.